Georgien: Falsch gewählt, Geld futsch
Der EU-Außenbeauftragte Borrell will für Georgien bestimmte Finanzhilfen in Höhe von mehr als 100 Mill. Euro umwidmen. „Ich habe vorgeschlagen, einen wichtigen Teil der Programme, die an die Regierung gehen, nicht mehr zu unterstützen“, sagte er in Brüssel. Das Geld solle eingefroren und stattdessen Organisationen der Zivilgesellschaft zugewiesen werden, „um sie in ihrem Kampf für faire Wahlen zu unterstützen“. Die Wahl im Oktober war nicht ausgegangen, wie die EU das erhofft hatte – die Regierungspartei “Georgischer Traum” hat gewonnen. Nun versucht Brüssel, die Wähler im Nachhinein zu bestrafen…
Arthur Dent
19. November 2024 @ 11:05
Wieso müssen überhaupt EU-Gelder nach Georgien fließen? Das sind Steuergelder, die uns Bürgern abgenommen wurden. Wo sind eigentlich die vielen Fördergelder hingekommen, die Deutschland so aus aller Welt bekommen hat? Einfach so.
Hg
19. November 2024 @ 08:31
„Die USA sind das Fieber dieser Welt.“ flgl. M. Gorbatschow, als der Bau des europäischen Hauses zu scheitern schien. Die EU o. Europa hatte es versäumt, sich eine Fieber Immunität zu verschaffen, nun scheint es zu spät:-(
KK
18. November 2024 @ 18:40
Wer falsch wählt geht ohne Nachtisch ins Bett… seltsame Erziehungsmethoden. Können die EUropäer nicht einfach einmarschieren, wie es guter alter westlicher Brauch ist, wenn sie über ein anderes Land bestimmen wollen?
Monika
18. November 2024 @ 19:10
Einmarschieren? DAS wäre ja rohe “Gewalt”, das können und wollen wir uns weder finanziell noch imagemäßig “leisten”… Aber Liebesentzug bzw. Geld-weg-Strategie, spart Mittel und ist langfristig nachhaltiger… Siehe so manche “gewaltfreie” Erziehungsmethode. Erst wenn Georgien anfangen würde “um sich zu beißen” dann gäbs “auf die Fresse bis es lacht”… (Sarkasmus aus)
Ach wie hat doch der Westen so golden und verlockend geschimmert, als er nur durch den “eisernen” Vorhang betrachtet werden konnte…
Michael
18. November 2024 @ 18:21
Ein klares Bekenntnis: der sog. Westen bedient sich der “Zivilgesellschaft”! Da dürfte bald das Gesetz gegen “ausländische Agenten” greifen! Und warum ein Land Westasiens zur EU gehören sollte hat mir bis heute immer noch niemand erklären können!?
Ganz anders in Moldavien wo man sich noch zwei/drei Wochen vor der Wahl durch die EU alias UvdL für 1.8 Milliarden Euro kaufen lies! Selbstverständlich war das keine Wahlbeeinflussung sondern reine Wohltätigkeit!
Arthur Dent
18. November 2024 @ 18:19
“Staatsknete” für Zivilgesellschaften – dann sind es ja keine Zivilgesellschaften mehr, sondern regierungsamtliche “Propaganda-Tröten”.
european
18. November 2024 @ 18:04
Wenn der Artikel, der kürzlich auf Telepolis zu lesen war, stimmt, dann dürfte das den Georgiern herzlich egal sein. Ein Grund, sich von der EU zu verabschieden, waren die ständigen Erpressungen bezüglich der Importe in die EU. Dieses “wir kaufen erst, wenn ihr den Russen nichts mehr verkauft” hat nicht nur für Irritationen gesorgt, sondern dazu geführt, dass man einmal gründlich nachgerechnet hat, ob sich das Freihandelsabkommen mit der EU überhaupt rechnet.
Es rechnet sich nicht. Die EU will verkaufen, aber nichts abkaufen bzw. nur unter ihren besonderen Bedingungen bezüglich Russland. Die Handelsbilanzen mit den östlichen Ländern (ehemalige Sowjetstaaten, China, Indien, Türkei etc) sind jedoch ausgeglichen.
Deshalb haben die Georgier so gewählt, wie sie gewählt haben und werden sich von weiteren Erpressungen seitens der EU eher noch mehr in östliche Arme treiben lassen. Was die EU zu verhindern sucht, treibt sie mit Macht voran. Die Entwicklung der BRICS ist ein Ergebnis exakt dieser Politik, die außer der EU – Verwaltung in Brüssel niemand will.
https://www.telepolis.de/features/Georgien-Die-Wahlen-drehten-sich-ebenso-sehr-um-die-Wirtschaft-9997716.html
“Ein Blick auf die EU-Website zeigt 58 separate Handelsuntersuchungen, die Europa seit 2021 gegen Georgien eingeleitet hat, um Importe von Reifen über Weißblech bis hin zu Geschirr zu beschränken. Europa errichtet aktiv Barrieren gegen georgische Importe. Georgien wurde beschuldigt, Russland bei der Umgehung der Exportverbote zu helfen, aber die Beweise dafür sind schwach.”
Wir haben keinerlei moralische Bedenken, unsere Waren nach Georgien zu exportieren, zücken aber die Moralkeule, sobald es darum geht, dass die Georgier auch etwas verdienen wollen.
Da kann einem nur noch schlecht werden. 🙁
Annonymous
18. November 2024 @ 21:53
Solange dir nur schlecht wegen der Methode wird kann ich das nachvollziehen, dass man als EU halt aber nicht noch mehr billig Konkurrenz braucht sondern seine Macht ggü. Drittstaaten auch zum eigenen Vorteil ausübt…wie ist das noch gleich schlecht?
Das ist das was eine WestEU auch hätte machen sollen mit den GUS Staaten anstatt der Osterweiterung, während Nordstream 1&2 für unsere Industrie natürlich billige Energie lieferten.
Es bleibt dabei, dass Tschechien eine höheren Anteil des produzierenden Gewerbes am BIP hat als DE (wenn auch NOCH um NUR NOCH -14.246 € laut IMF geringeres BIP/KKK/per Kopf in 24) ist doch das perfekte Negativbeispiel aus Westeuropäischer Sicht, nur dass es jetzt die polnischen Bauern waren die gegen die Dumpingpreise der Ukrainer protestierten anstatt die französischen gegen die polnischen nachdem der Schaden über die letzten 20 Jahre hier sich halt manifestiert hat.
Es ist halt das Traurige an den Westeuropäischen Linken seit Jahrzehnten, dass es immer die internationalistische Brille ist die dann dazu führt dass die inländischen Benachteiligten gegen die irgendwo anders immer verlieren und der Neoliberalismus deswegen so lange so dick gewinnen konnte, da die Internationale ihm die Spaltung in quasi braver Arbeitsteilung abnahm. Wie ich auch Freitag Morgen bald wieder ins Lenkrad biss bei dem unterwürfigen Verständnis der Radiotante für das “Jetzt sind wir halt mal drann” des globalen Südens, ja nein, das gilt es eben abzuwehren weil es direkt mit dem “Jetzt sind wir halt mal dran” der die letzten 40+ Jahre benachteiligten Schichten in den Westeuropa konkurriert, die die Schnauze voll hat.
Und Niemand in Europa ernsthaft in einer Welt von von Asiens Gnaden (wieder) leben will, als ob Europa das nicht bis vor ca. 500 Jahren schonmal hatte, ich kann Geschichtsbücher lesen, braucht hier Niemand wieder.
China durfte sich einmauern und leitete damit die Mongolen nach Westen um was zur Kriegsführung Dschingis Khans aka dem größten Völkermord der Geschichte führte in u.a. Europa.
Ergo dürfen auch wir unser eigenens Wohlergehen über das von Anderen stellen und unsere Festung Europa dringen (aus)bauen und da braucht es auch keine (Fach)Arbeitskräfteeinwanderung mehr, siehe Trudeau Canadas aktuelle Trendwende zum Thema.
Wenn es, bis die neu heranzuziehenden nativen Europäer arbeitsreif sind, macht man das wie die UAE https://en.wikipedia.org/wiki/Migrant_workers_in_the_United_Arab_Emirates und so gut wie keiner davon kriegt eine Staatsbürgerschaft oder Niederlassungserlaubnis dort, so macht man das und da wir bessere Sozialstandards zu bieten haben, wären wir auch dagegen noch anziehender.
Aber was jetzt passiert, dass Ampel Fachkräfte eg. inländische Aus- und Weiterbildungs sowie daraus folgend Nachwuchsverhinderungsgesetz, ist keine positive Vision für die Zukunft Deutschlands und auch nicht Europas.
european
19. November 2024 @ 07:44
Sich für einen fairen Handel einzusetzen ist nicht links sondern vernünftig, um sich auch in Zukunft gute Handelspartnerschaften zu sichern. Wir sind den unvernünftigen Weg gegangen und haben selbst den Schaden davon.
China hatte den Dschingis Khan, wir Deutschen hatten den Hitler und deswegen sind wir alle heute noch schlecht? Ist das die Quintessenz?
Kultureller Niedergang wurde seit jeher selbst verursacht. Hybris gepaart mit unendlicher Selbstüberschätzung und dem Gefühl, endlos auf dem Thron der Welt zu sitzen – es ist bisher noch keiner Kultur gut bekommen. Europa, insbesondere Deutschland, hat ganz einfach die Entwicklung verschlafen. Ein großer Niedriglohnsektor gepaart mit ein bisschen Schummelsoftware waren auf einmal Zukunftskonzepte, während aufstrebende Länder in ihre Bildung, ihre Universitäten, in Infrastruktur und vieles andere investierten. Dass wir den Dampfer der Entwicklung verpasst haben, ist nicht die Schuld der Chinesen, sondern unsere ureigene.
Dass die Leute in Europa auf die Barrikaden gehen, ist nur allzu verständlich. Auf die fatale Politik, sich zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten in Europa gesundzustoßen, wurde hier schon mehrfach hingewiesen. Seit den Brüning’schen Spargesetzen ist der Zusammenhang mit dem Aufstieg extremer Parteien bekannt. Wir wussten es und haben es trotzdem betrieben. Wie schon gesagt. Die „Diktatur“ China hat es geschafft 400 Mio Menschen aus der Armut zu holen, während unser demokratisches Konzept die Lösung in der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sieht. Das sollte zu Denken geben.
Migration ist nochmal ein ganz anderes Thema. Damit würde meine Antwort endlos.
Helmut Höft
19. November 2024 @ 09:44
Es sind immer die Anderen (“Tschechien hat aber ein schöneres Förmchen als …”).
“… wie ist das noch gleich schlecht?” Grundsätzlich, lass’uns nicht um den heißen Brei drumrumreden: Mit “Beggar-thy-Neighbor-Politik” – wie auch immer eingestielt – ist langfristig kein Blumentopf zu gewinnen. Wir backen den Kuchen, die Andern zahlen, irgendwann geht’s halt nicht mehr. Abgesehen davon, dass man sich von Dritten abhängig macht – das Problem der Wirtschaft in D heißt Exportismus. Der Chinese fährt elektrisch, der Deutsche baut Verbrenner … (eine Meisterleistung des Managements, der Politik kann man hier nur vorwerfen, dass sie diesen höchstbezahlten Rindviechern nicht zwischen die Hörner haut). Mehr Info z. B. hier: Andreas Nölke “Exportismus die deutsche Droge” https://www.perlentaucher.de/buch/andreas-noelke/exportismus.html und hier https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=19581&tbl=pf
Über den ganzen Rest (“Politik”, “Interessen” …) haben wir noch gar nicht gesprochen, hier geht’s nur um Logik …
@european
FACK