Georgien: Die EU hat die Wahl verloren – so oder so

Bei der Wahl in Georgien hat die EU auf die Opposition gesetzt. Doch die hat, folgt man den offiziellen Angaben aus Tiflis, verloren – und will das Ergebnis nicht anerkennen. Was nun?

In Brüssel gibt es nicht eine, sondern mindestens drei verschiedene Haltungen.

Als erstes reagierte der ungarische Ratsvorsitz. Regierungschef Orban will dem offiziellen Wahlsieger – der Regierungspartei „Georgischer Traum“ – persönlich gratulieren und dazu am Montag nach Tiflis reisen.

Dann meldete sich das Europaparlament zu Wort. Sein Vertreter – ein spanischer Erzkonservativer – kritisierte die Wahl als „demokratischen Rückfall“. Sie sei von „Hass“ und „Einschüchterung“ geprägt gewesen.

Ratspräsident Michel wiederum forderte, dass die Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten geklärt werden müssten. Er will die künftigen Beziehungen auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels in Budapest setzen.

Nun drohen Unruhen

Doch die EU hat keine guten Optionen. Wenn sie sich der Opposition anschließt und die Wahl für ungültig erklärt, muß sie Sanktionen verhängen. Die würden aber auch das georgische Volk treffen.

Außerdem wäre sie dann mit verantwortlich für die Unruhe(n), die sich bereits abzeichnen. Teile der Opposition wollen die Regierung stürzen, das Gespenst des Bürgerkriegs und/oder Putschs geht um.

Erkennt sie die Wahl hingegen an, so muß sie mit einer Regierung leben, die sich erfolgreich gegen die Einmischung des Westens beim NGO-Transparenzgesetz oder bei den LGBTQ gewehrt hat.

So oder so wird das eigentliche, geopolitische Ziel – eine Annäherung Georgiens an EUropa – verfehlt. Und obendrein droht auch noch neuer Streit im eigenen Haus – mit Orban, der den Ratsvorsitz hat…

Siehe auch Georgien steht vor einer unmöglichen Wahl