Georgien: Die EU hat die Wahl verloren – so oder so
Bei der Wahl in Georgien hat die EU auf die Opposition gesetzt. Doch die hat, folgt man den offiziellen Angaben aus Tiflis, verloren – und will das Ergebnis nicht anerkennen. Was nun?
In Brüssel gibt es nicht eine, sondern mindestens drei verschiedene Haltungen.
Als erstes reagierte der ungarische Ratsvorsitz. Regierungschef Orban will dem offiziellen Wahlsieger – der Regierungspartei „Georgischer Traum“ – persönlich gratulieren und dazu am Montag nach Tiflis reisen.
Dann meldete sich das Europaparlament zu Wort. Sein Vertreter – ein spanischer Erzkonservativer – kritisierte die Wahl als „demokratischen Rückfall“. Sie sei von „Hass“ und „Einschüchterung“ geprägt gewesen.
Ratspräsident Michel wiederum forderte, dass die Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten geklärt werden müssten. Er will die künftigen Beziehungen auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels in Budapest setzen.
Nun drohen Unruhen
Doch die EU hat keine guten Optionen. Wenn sie sich der Opposition anschließt und die Wahl für ungültig erklärt, muß sie Sanktionen verhängen. Die würden aber auch das georgische Volk treffen.
Außerdem wäre sie dann mit verantwortlich für die Unruhe(n), die sich bereits abzeichnen. Teile der Opposition wollen die Regierung stürzen, das Gespenst des Bürgerkriegs und/oder Putschs geht um.
Erkennt sie die Wahl hingegen an, so muß sie mit einer Regierung leben, die sich erfolgreich gegen die Einmischung des Westens beim NGO-Transparenzgesetz oder bei den LGBTQ gewehrt hat.
So oder so wird das eigentliche, geopolitische Ziel – eine Annäherung Georgiens an EUropa – verfehlt. Und obendrein droht auch noch neuer Streit im eigenen Haus – mit Orban, der den Ratsvorsitz hat…
Siehe auch Georgien steht vor einer unmöglichen Wahl
Deutscher
29. Oktober 2024 @ 01:11
„[…]Einmischung des Westens […] bei den LGBTQ gewehrt hat.“
Der Westen täte halt gut daran endlich zu erkennen dass die Rechte dieser Minderheit zu allererst im Inland gesichert werden müssen, bevor man (insofern das überhaupt Sinn macht über möglichen Wandel durch Annäherung hinaus) wieder anfinge diese Errungenschaft exportieren zu wollen.
In dieser Hinsicht verweise ich auf einen in meinen Augen eigentlich alles sagenden Kommentar zum Thema aus der taz kommune, wenn auch die weiteren Ansichten des Autors zum Thema Sozialpolitik nicht meine sind:
https://taz.de/Migrationspolitik-der-Ampel/!6030883/#bb_message_4827777
Wurde ja vor Kurzem als Kevin Kühnert sich gleich äußerte kurz vor seinem Rücktritt, noch einmal politisch etwas relevanter oder als Harpe Kerkeling Berlin verließ vor Jahren schon aufgrund dieser Umstände, dies auch einmal minimal thematisiert bevor die Diskussion wieder erstickt wurde.
Insofern ist das LGBTQISA (oder wie es auch mittlerweile korrekt heißen mag) feindlichste überhaupt eine weitere Einwanderungsforcierung aus dem globalen Süden.
Aber genau das passiert ja aktuell, es ist zum verzweifeln.
Der fundamentale Wertekompass wird zwischen 5-18 gelegt bei den meisten Menschen, nicht irgendwann mit 25-40. Das ist doch Wahnsinn.
Anstatt dass man den Kindern über unser Kindergarten- und Schulsystem 13-15 Jahre diese Werte beibringen könnte, in Vollzeit.
Wenn es dann noch gelänge endlich die Wertung von schwul = schwach/scheiße zu entkräften, dürfte sich auch irgendwann das Feindbild bei den Nazis hier ändern, stattdessen wird es in der Welt in der wir jetzt und absehbar leben werden, eher wieder forciert da die relative Sicherheit der Jahre 1992-2012 fehlt, in der die größe Expansion dieser Rechte stattfand.
Diese kontinuierliche Selbstschädigung dieses Landes zugunsten Anderer ist nicht mehr zu ertragen und trotzdem steht die Merz CDU bei über 30 % weil das Wahlvolk so alt ist dass es sie nicht mehr interessiert, die Alten an solchen Diskussionen nicht mehr teilnehmen und wie die letzten 20 Jahre über auch sie selbst und ihre Vorgänger mit dieser Wahl den Schaden mehren, obwohl auch sie merken, dass es z.B. keine passenden, bezahlbaren Wohnungen mehr für sie gibt.
Shitkicker
29. Oktober 2024 @ 00:05
Was ich mich beim gucken der (als was soll man die Hauptnachrichten von ARD/ZDF/arte bezeichnen mittlerweile?), fragte als es hieß „Auch EU Wahlbeobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten“, ob es denn keine UN Wahlbeobachter gab, die vielleicht ein klitzekleines bischen weniger parteisch sind oder denen man das wenigstens erstmal unterstellen könnte, als „EU Wahlbeobachter“ bei einer Richtungsentscheidung „Pro EU“ oder nicht?!?!
Ernsthaft, welcher vernünftige Mensch würde da den Anschein der Befangenheit verneinen, sodass die Aussagen erstmal schlicht wertlos sind, selbst wenn es wirklich „Unregelmäßigkeiten“ oder gar schlimmeres gab.
Aber wer weiß, ich denke immer noch über das Joe Rogan Trump Interview nach, den Teil bei dem es um Betrügereien von Wahlen ging und Drumpf sich ja wieder so schön widersprach dass es ja nicht ohne physische Wahlzettel gehe (korrekt), welche ja mittlerweile so fälschungssicher und top produziert seien, nur um dann später zu behaupten dass die Briefwahlen schlicht die Seuche wären und der Fälschung Tür und Tor öffneten.
Andererseits, wer war schonmal bei der Auszählung in seinem Briefwahlbezirk anwesend, welche ja regelmäßig im Rathaus durch Beamte stattfinden dürfte? Oder überhaupt in einem Wahlbüro entsprechend der eröffneten Option bei der Auszählung dabei zu sein, dort anwesend?
Sicherlich der geringste Teil des Volkes.
Wenn man das mit dem generellen Vertrauensverlust in die Institutionen und der demonstrierten Möglichkeit des Betruges durch die Rechten in Sachsen kombiniert, stellt sich irgendwann schon die Frage, wieso das nicht auch durch Andere so machbar sein sollte, deren Handlungen weniger stark kontrolliert werden, da sie im Interesse der Mächtigen liegen im Parteienstaat Deutschland.
„Demokratie lebt von Bedingungen die sie selbst nicht schaffen oder erhalten kann“ Zuvorderst Vertrauen und wer hat das noch?
Thomas Damrau
28. Oktober 2024 @ 18:09
Die EU begeht in Georgien und Moldawien wieder genau denselben Fehler wie 2013/2014 in der Ukraine:
— Die Bevölkerung in den betroffenen Staaten ist zutiefst gespalten, ob sie sich dem Westen zuwenden und die traditionellen Bindungen nach Russland aufzugeben soll (beides gleichzeitig zu tun, wurde 2013 von der EU verunmöglicht – heute scheint der Ukraine-Krieg ein Entweder/Oder zu erfordern.)
— Die EU ignoriert die Patt-Situation in den jeweiligen Ländern und versucht mit Zuckerbrot (mögliche EU-Mitgliedschaft, Subventionen + Wohlstandversprechungen, ..) und Peitsche (Drohung mit Liebesentzug, teure Propaganda durch westliche Think-Tanks und „Demokratiefördervereine“) die Stimmung zu kippen.
— Wenn dann 50,00001% der Bevölkerung pro EU stimmen, gilt das als überragendes Votum für die freiheitlich-demokratischen Werte der EU.
— Wenn aber die Bevölkerungsmehrheit nicht laut „Hurra EU“ schreit, wird russischer Einfluss beklagt (der im Gegensatz zur westlichen Einflussnahme verabscheuungswürdig ist) und Wahlbetrug unterstellt (kann man natürlich nicht ausschließen – aber die Diskrepanz zwischen den von westlichen Korrespondenten „gefühlten“ 75% pro EU und den „manipulierten“ 50% +x contra die EU lässt sich nicht immer nur durch Betrug erklären).
— Falls die Sache nicht im Sinne der EU läuft, wird die Opposition ziemlich unverblümt zum Umsturz aufgerufen.
Wenn es dann knallt und Blut fließt, waschen die EU-Kommission + die assoziierte US-Administration, die westlichen Medien und neunmal-klugen Think-Tanks ihre Hände in Unschuld und cremen sie danach mit westlichen Werten ein.
KK
28. Oktober 2024 @ 12:49
„…das Gespenst des Bürgerkriegs und/oder Putschs geht um.“
Kriege, ganz besonders anderswo, sind doch gewollt!
Ich bin gespannt, wie es im „demokratischen“ Westen tönen wird, wenn die sogenannte „AfD“ in den ostdeutschen Bundesländern erstmals eine absolute Mehrheit erringen oder auf Bundesebene Ergebnisse erzielen wird, die die Regierungasbildung ähnlich erschweren wie jetzt in Sachsen oder Thüringen.
Dann gibt es vielleicht eine Art Maidan um das Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz, inklusive Schüssen aus dem Adlon?
Helmut Höft
28. Oktober 2024 @ 09:43
„Außerdem wäre sie dann mit verantwortlich für die Unruhe(n), die sich bereits abzeichnen.“ Das ist doch der Plan: Mitmischen und dann sgen: „Siehste!“ Business as …
european
28. Oktober 2024 @ 09:19
Wir warten auf Victoria Nuland mit einer Tuete Plätzchen und Canvas um die nächste „Orangene Revolution“ zu orchestrieren 😉
Arthur Dent
28. Oktober 2024 @ 09:10
„Demokratischer Rückfall“ – ist man dann zur Demokratie zurückgekehrt oder in vordemokratische Zeiten? Es bleibt ja wohl nur dem georgischen Souverän vorbehalten, die Wahl und damit die neue Regierung anzuerkennen.
Früher hat man Staaten anerkannt und nicht einem nur angenehme Regierungen. Sollte Trump Präsident werden, wird die EU dann die amerikanische Regierung nicht anerkennen?
Georgiens nächste EU-Nachbarstaaten sind Rumänien und Bulgarien, etwa 1000 Kilometer entfernt, wie denkt man sich denn die wirtschaftliche Einbindung Georgiens an die EU. Oder spielt die keine Rolle? Ist Georgien nur Spielball geostrategischer Interessen?
Michael Conrad
28. Oktober 2024 @ 09:06
Ist eigentlich schon Victoria Nuland in Tiflis
gesehen worden ?
Ein Maidan Putsch mit anschließendem Bürgerkrieg wäre doch jetzt hilfreich, um Russland von Süden her unter Druck setzen zu können.
KK
28. Oktober 2024 @ 12:40
Eine Nuland braucht es sicher nicht zwingend, da ist bestimmt inzwischen die nächste Generation von (Bürger-)kriegstreibern in den USA herangereift…
Anton Vogel
28. Oktober 2024 @ 09:01
Also wie immer. Was nicht passt wird nicht anerkannt.
Vielleicht sollte man mal ein bisschen Demokratie versuchen und den Willen der Menschen respektieren statt diktatorisch überall reinzupfuschen und sich als Heilsbringer aufzuspielen
Bogie
28. Oktober 2024 @ 08:42
Das geht aber nun wirklich nicht.
Wir sind schließlich die Guten.
Und wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht oder auch nur zu vermuten steht, können wir Untätigkeit nicht mit unserem Gewissen vereinbaren.
Bei Unrecht, dass wir oder unsere sogenannten Freunde oder Verbündeten begehen, plagt uns das Gewissen dann allerdings nicht gar so sehr.
Ziemlich praktisch, dieser Mechanismus!
Michael
28. Oktober 2024 @ 07:36
Wie wäre es wenn sich die EU einfach nur raushielte statt ständig imperialistischen Gelüsten nachzugeben!?