Generalstreik in Belgien – es geht auch gegen EU und Nato

Belgien wurde heute durch einen Generalstreik lahmgelegt. Der Flughafen in Brüssel, viele Bahnhöfe, Seehäfen, Bahn und Bus – nichts ging mehr. Vordergründig richten sich die Streiks gegen die rechtsliberale Regierung De Wever, die auf breiter Front Sozialkürzungen plant. Im Hintergrund steht aber die EU-Kommission, die die neue Regierung drängt, das massive Budgetdefizit zu senken – und die Nato, die fordert, schneller aufzurüsten. Allein, um die Nato-Vorgabe von zwei Prozent des BIP für “Verteidigung” noch in diesem Jahr zu erreichen – statt wie ursprünglich geplant erst 2029 -, fallen Mehrkosten von rund 4 Mrd. Euro an. Dafür sind dann Extra-Kürzungen im Sozialen fällig. Wie in einem Brennglas zeigt sich in Belgien, wohin die “Zeitenwende” in EUropa führt…