Von der Leyen-Kommission: Geheime Deals mit NGOs?
Der Vorwurf ist nicht neu: Die EU-Kommission soll Verträge mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“ für den Klimaschutz voranzutreiben.
Nun behauptet die „Welt am Sonntag“, Einsicht in „geheime Verträge“ erhalten zu haben. Die NGO ClientEarth habe sich angeblich verpflichtet, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen. Dafür sei ihr 350.000 Euro Fördergeld versprochen worden.
Ob dieser Deal honoriert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Unklar ist auch, was aus angeblichen Absprachen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wurde.
Laut „Welt“ heuerte die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission 2022 die NGO „Friends of the Earth“ an, um Mercosur zu torpedieren. Angeblich flossen dafür 700.000 Euro.
Allerdings blieb der erhoffte Erfolg aus. Brüssel setzte sich energischer denn je für das Mercosur-Abkommen ein.
Die EU-Kommission bestreitet denn auch alle Vorwürfe. Allerdings lässt sie die nötige Transparenz vermissen – wieder einmal…
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P.S. Offenbar wurden die “geheimen Verträge” von CDU/CSU-Politikern geleakt. Rein zufällig macht nun der CDU-Wirtschaftsrat Druck auf die EU-Kommission. Er fordert “vollständige Aufklärung der Vorwürfe“…
Arthur Dent
10. Juni 2025 @ 21:59
Client Earth sagt selbst, dass es durch das LIFE Programm unterstützt wird. Sie sind Partner der Deutschen Klima Allianz. Die Deutsche Klima Allianz ist wiederum mit ganz vielen weiteren NGOs verwandelt. Die bekommen alle auf die eine oder andere Weise staatliche Fördergelder. Sie erhalten Spenden von Stiftungen, die wiederum selbst staatlich gefördert werden….usw usf.
Ein riesiges Netzwerk. Germanwatch hat zumindest auch Kooperationsveranstaltungen mit Client Earth, green legal impact und der Heinrich-Böll-Stiftung durchgeführt.
KK
10. Juni 2025 @ 23:35
Klingt wie ein System von Geldwäsche… nur, dass hier Steuergeld gewaschen wird. Nicht weiss, sondern grün oder neuerdings olivgrün, wie es grad gefällt…
Karl
11. Juni 2025 @ 09:27
Arthur Dent: Geht es bei Ihrem Pöbeln “gegen die NGO” in Wirklichkeit darum, dass alle Verbände und Vereine zu 100% mit Staatsräson und Krieg (im Sinne der AfD) übereinstimmen müssen?
Es gibt kaum einen größeren Verband und Verein, der keine Staatsgelder bekommt. Z. B. Sportvereine oder Stadtteilvereine bekommen Geld für Jugendarbeit, Gesundheit, sozialen Zusammenhalt oder auch Naturschutz.
ebo erwähnt das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercursor-Staaten Südamerikas. Jeder kann sich selber eine Meinung bilden, ob die 400 Umweltorganisationen dieses geplante Abkommen – zusammen mit Gewerkschaften und Kleinbauernorganisationen – zurecht oder zu Unrecht kritisieren: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/mercosur-abkommen-gefaehrdet-artenvielfalt-und-klima/
Das ist Demokratie!
Arthur Dent
11. Juni 2025 @ 23:29
Sport- und Stadtteilvereine erhalten Zuwendungen, sind aber politisch neutral. Agora Energiewende, Agora Agrar, Agora Verkehrswende ist das aber nicht so. Ebenso nicht bei Germanwatch, Client Earth, Climate Emergency Fund, Stiftung Mercator, Deutsche Umwelthilfe, European Climate Foundation … . Wer erhebliche staatliche Zuwendungen bekommt, ist eben nicht Zivilgesellschaft. Zumal die Finanzierung eben oft nicht sehr transparent ist. In Deutschland gibt es neben dem Landwirtschaftsministerum noch fünfzig oder mehr Vereine, Verbände, Organisationen, Institutionen, die sich mit der Ernährung der Deutschen befassen. Und alle bekommen staatliche Zuwendungen. Und alle finden heraus, dass der Apfel sehr, die Currywurst weniger gesund ist. Und man Zucker vermeiden soll. Oder dass man eine Zuckersteuer braucht. Und das soll mir nicht spanisch vorkommen?
Arthur Dent
11. Juni 2025 @ 23:37
@Karl
Und ich bin weder in einer Gewerkschaft, noch in einer Partei. Nach meiner Meinung sollte es überhaupt keine Berufspolitiker geben. Ist halt ein Ehrenamt. Parteien sollten sich durch Beiträge finanzieren. Die kriegen übrigens demnächst auch wieder mehr Geld.
Peter
10. Juni 2025 @ 19:16
Wenn die Verträge nicht geheim sind, spricht ja nichts gegen eine Veröffentlichung.