Geheimdeals und Notstandsrecht: So nutzt Brüssel die Coronakrise

Auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle hat die EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Gesundheitspolitik eingefordert.

“Die Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktivere Rolle zu ihrem Schutz einnimmt”, sagte Gesundheitskommissarin Kyriakides. Als Beispiel nannte sie den Ausbau von EU-Agenturen und die Impfung gegen die Corona-Pandemie.

So sollen die Seuchenbekämpfungs-Behörde ECDC in Stockholm und die Europäische Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam ausgebaut werden. Die größten Hoffnungen sind aber mit der europäischen Impfstrategie verbunden.

Die 27 EU-Staaten hatten die Kommission im Frühjahr aufgefordert, sich um eine EU-weite Versorgung mit einem Corona-Impfstoff zu bemühen. Drei Verträge mit Pharma-Laboren hatte die Brüsseler Behörde bereits abgeschlossen, als Anfang dieser Woche die Meldung vom Testerfolg bei Biontech und Pfizer kam.

Ausgerechnet mit diesen Firmen hatte Brüssel noch keinen Vertrag geschlossen – bis gestern. Auf Drängen von Bundesgesundheitsminister Spahn holte die EU-Kommission am Mittwoch das Versäumte nach und schloß auch mit Pfizer und Biontech einen Deal.

Doch die Details werden geheim gehalten.