Gegen von der Leyen II., Zeitenwende à la Trump – und ein Gipfel für Starmer

Die Watchlist EUropa vom 18. Juli 2024 – Heute mit einer umstrittenen Abstimmung im Europaparlament, einer kritischen Wahl in den USA und einem ganz speziellen Treffen der Europäer.

Jetzt gilts: Am Donnerstag stellt sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Votum der 720 neu gewählten Europaabgeordneten. Fünf Wochen nach der Europawahl will sich die CDU-Politikerin im Amt bestätigen lassen.

Für VDL ll. sprechen 25 von 27 Staats- und Regierungschefs, die sie für eine zweite Amtszeit nominiert haben. Für sie sprechen auch Kontinuität und eine gewisse Stabilität in Zeiten des Krieges und der Krisen.

Das war’s aber auch schon. Ansonsten spricht eigentlich alles gegen die Verlängerung um fünf Jahre. Von der Leyen wurde nicht gewählt, sondern nur nominiert. Bei der Europawahl hat sie keine eigene Mehrheit bekommen.

Einer Demokratie unwürdig

___STEADY_PAYWALL___

Die Art, wie sie nun um eine Mehrheit im Europaparlament feilscht, ist einer Demokratie unwürdig. Sie und ihre konservative Europäische Volkspartei (EVP) kungeln lieber in Hinterzimmern, statt eine Koalition zu bilden.

Das ärgert nicht nur die Grünen, wie ich in der “taz” beschreibe. Das unterwandert auch das Vertrauen, wie der Europarechts-Experte A. Alemanno im “Guardian” erklärt. Sein Fazit: “Sie verdient keine zweite Amtszeit.”

Normalerweise dürfte sie gar nicht zur Wahl stehen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der dubiosen Impfstoff-Beschaffung in der Coronakrise. Sie habe gegen EU-Recht verstoßen, fand das EU-Gericht.

Außerdem läuft eine Klage des Parlaments wegen der umstrittenen Zahlung von EU-Geldern an Ungarn. Wie können dieselben Parlamentarier, die gegen VDL klagen, für eine zweite Amtszeit stimmen?

Selbstherrliche Queen

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. EU-Kommissare wie Breton und Borrell haben die “Queen” wegen ihres selbstherrlichen Stils öffentlich kritisiert, EU-Ratspräsident Michel hat sich mit ihr überworfen.

Zudem hat sie die EU, die einmal ein Friedensprojekt war, zur Militär- und Kriegsunion umprogrammiert – auch das ein Verstoß gegen EU-Recht. Im Schlepptau der USA taumelt EUropa dem Abgrund entgegen.

Aber damit haben die EU-Abgeordneten offenbar keine Problem – im Gegenteil. Als erste Amtshandlung hat das neue Parlament einen Durchhalteappell für die Ukraine beschlossen. VDL darf also noch hoffen…

Siehe auch Ukraine-Krieg: Durchhalteparolen aus dem Europaparlament

P.S. Die Linke und das BSW haben eine Verschiebung der Wahl von der Leyens gefordert – wegen des Urteils des EU-Gerichts. Mal sehen, wie rechtstreu das EU-Parlament ist 🙂

News & Updates

  • Zeitenwende à la Trump. Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker. – Meine neue Kolumne im “Makroskop”.
  • Noch mehr Geld für die Ukraine. Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die EU
    -Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
  • Neuer Job für Strack-Zimmermann. Die frisch gewählte Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) soll den Vorsitz des neuen Verteidigungsausschusses erhalten. Da die liberale Renew-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass die 66-Jährige den Posten bekommt.

Das Letzte

Ein Gipfel für Starmer. Kaum gewählt, darf der neue britische Premier Starmer bereits einen Gipfel ausrichten. Im Blenheim-Palast nördlich von Oxford treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zum Gipfel der “Europäischen Politischen Gemeinschaft”. Erfunden hat sie Frankreichs Staatspräsident Macron, um nach dem Brexit möglichst viele europäischen Länder zu vereinen. Zuletzt hatte sich Großbritannien um die Austragung beworben. Für Starmer wird es der erste Auftritt auf internationaler Bühne – obwohl er keine Rückkehr in die EU anstrebt, kann er sich gleich als großer Europäer präsentieren...

Mehr Newsletter hier