Gegen die “Hysterie”: USA schwören Treue zur Nato

Die USA wollen sich doch nicht aus der Nato zurückziehen und das Militärbündnis mit den Europäern aufkündigen. Dies hat US-Außenminister Marco Rubio beim ersten Treffen mit seinen Amtskollegen im Nato-Hauptquartier in Brüssel erklärt.

US-Präsident Donald Trump habe „klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben“, sagte Rubio. Ihm zufolge sind die USA sogar aktiver denn je.

Die „Hysterie und Übertreibung“, die er in den Medien gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt. „Aber wir wollen, dass die Nato stärker wird.“ Der einzige Weg dahin sei, „dass unsere Partner […] über mehr Kapazitäten verfügen“, fuhr er fort. Deshalb müssten sie weiter aufrüsten.

Daher forderte US-Außenminister Rubio wesentlich höhere Militärausgaben: Statt wie bisher zwei Prozent sollten die Nato-Mitglieder fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben.

Unklar blieb zunächst, ob die neue Zielvergabe verpflichtend sein soll – und was passiert, wenn sie verfehlt wird. Trump hatte in der Vergangenheit gedroht, Ländern, die sich nicht daran halten, den militärischen Schutz zu entziehen.

Fünf Prozent gelten in Europa als völlig unrealistisch. Deutschland hat gerade erst das alte Zweiprozentziel erreicht; andere Länder wie Belgien oder Spanien arbeiten noch daran.

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P.S. Rubios Statement zeigt nochmals, dass der Panikmodus, der in Deutschland und in der EU herrscht, nicht angebracht ist. Auch die “neue geopolitische Lage”, mit der CDU-Chef Merz sein Aufrüstungs- und Schuldenprogramm begründet, gibt es nicht.