Gefährlicher Schwenk in der Iran-Politik

Deutschland, Frankreich und Großbritannien beschuldigen Iran, hinter den Angriffen auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien zu stecken. Damit schwenken sie auf US-Kurs – ohne Beweise und in einer gefährlichen Zeit.

“Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt”, heißt es in der Mitteilung der deutschen, französischen und britischen Regierung. “Es gibt keine andere plausible Erklärung.”

Belege wurden nicht vorgelegt. Die “großen Drei” haben auch nicht die Ergebnisse einer noch laufenden Untersuchung abgewartet. Sie scheinen sich auf die Geheimdienste zu verlassen.

Das ist gefährlich – aus mehreren Gründen. Zum einen haben vor allem die amerikanischen und britischen Dienste immer wieder Beweise gefälscht. Im Irak haben sie damit einen Krieg ausgelöst.

Zum anderen kommt die Erklärung zur Unzeit – kurz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und vor dort geplanten Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Präsident Macron und Kanzlerin Merkel hätten die Gespräche nutzen können, um Rohanis Argumente zu prüfen. Stattdessen sind sie vorgeprescht – und haben sich auf die US-Seite geschlagen.

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Dass Merkel nun sagt, es gehe vor allem um Deeskalation, klingt wenig überzeugend. Denn nun beginnen auch die Europäer, Iran in die Enge zu treiben. Das kann die Spannungen nur erhöhen.

Der britische Premier Johnson fordert schon, den Atomvertrag mit Iran neu zu verhandeln. Auch Macron hat dies angedeutet. Gleichzeitig erfüllen die Europäer immer noch nicht ihre Verpflichtungen aus dem Deal.

Die ganze Entwicklung scheint auf einen “Point of no return” zuzulaufen, an dem die EU ihre bisherige Iranpolitik komplett aufgibt und die USA (und UK?) das Ruder übernehmen.

Die Europäer bilden kein Gegengewicht mehr

Derweil gehen US-Präsident Trump die Optionen aus. Er hat sich zwar gegen einen Militärschlag entschieden – und stattdessen die Sanktionen verschärft. Sie treffen nun auch die iranische Zentralbank.

Doch beim nächsten Vorfall dürften die Hardliner die Oberhand gewinnen. Die Europäer können dann noch so sehr nach Deeskalation rufen – ein Gegengewicht bilden sie nicht mehr…

Siehe auch “Macron und Merkel gehen auf Trump zu”

 
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