Gefährliche Ukraine-Rhetorik, große Mercosur-Eile – und neuer Iran-Krieg
Die Watchlist EUropa vom 28. Februar 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Was vom Gedenken an den 4. Jahrestag des russischen Überfalls bleibt, wie die EU ihre Handelsdeals durchdrückt und welche Rolle Deutschland für das US-Militär spielt
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Auf den ersten Blick war es nichts Neues, was Kanzler Merz, Kommissionschefin von der Leyen und andere EU-Politiker zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine erklärt haben. Die üblichen Treueschwüre für Präsident Selenskyj und die mittlerweile leider auch übliche, kriegerische Rhetorik gegen Russland, könnte man meinen.
Doch bei genauerer Betrachtung wurde wieder eine Schwelle überschritten. Merz sprach mit Blick auf Russland vom “Tiefpunkt der tiefsten Barbarei” – ganz so, als hätte es Hitler und den Holocaust nie gegeben. Er behauptete, der Krieg dauere nun schon länger als der 2. Weltkrieg – ein bedenklicher Verstoß gegen die historische Wahrheit.
Gemach, Merz liegt in seinen Reden und Erklärungen oft daneben. Schwerer wiegen die Statements, die Deutschland und die EU an das Schicksal der Ukraine binden. So erklärte der Kanzler: „Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal von ganz Europa“. Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch brandgefährlich.
“Wir haben einen langen Atem”
Es impliziert eine Schicksalsgemeinschaft, die es nicht gibt – die Ukraine ist nichtmal Mitglied der EU. Gleichzeitig überhöht Merz damit einen immer noch regionalen Krieg zu einem europäischen Großkonflikt. Kremlchef Putin werde in der Ukraine nicht Halt machen, so sein Mantra – der Krieg geht ewig weiter.
Wer so argumentiert – und Kommissionschefin von der Leyen, Außenminister Wadephul und viele andere tun es auch – macht ein schnelles Ende des Konflikts fast unmöglich. “Wir haben einen langen Atem”, verkünden Wadephul und seine französischen und polnischen Amtskollegen fast schon drohend.
Hinter dem rhetorischen Trommelwirbel verbirgt sich handfeste Politik – auch die lässt nichts Gutes ahnen. So wird hinter den Kulissen in Brüssel offenbar bereits schon ein Blitzbeitritt der Ukraine zur EU diskutiert. Sogar ein “Zeitfenster” für diesen Coup haben die Ukraine-Ultras schon ausgemacht.
Frieden wird ausgeschlossen
Zudem bereitet die EU einen Forderungskatalog an Russland vor, der derart maximalistisch klingt, daß er einen Verhandlungsfrieden geradezu ausschließt. Obwohl es die Ukraine ist, die militärisch verliert, soll Kremlchef Putin kapitulieren und am besten noch Wahlen unter EU-Kontrolle abhalten.
All dies ist durch den Streit mit Ungarn über Sanktionen und Kriegskredite in den Hintergrund gedrängt worden. Doch wer unsere Politiker beim Worte nimmt, kann nur zu dem Schluß kommen, daß sie sich auf einen langen und großen Krieg vorbereiten, der weit über die Ukraine hinausgeht.
Aus dem Stellvertreterkrieg (“dieser Krieg ist unser Krieg”) könnte so tatsächlich noch mehr werden – die neue Rhetorik reicht (fast) schon für eine direkte deutsche Beteiligung…
Siehe auch Mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg – aber keine Exit-Strategie
My two cents: Nicht der zweite, sondern der erste Weltkrieg ist das Muster für diesen Konflikt. Wir wohnen einem “Verdun der modernen Zeit” bei, wie es “Le Soir” treffend formuliert. Das “nie wieder” ist verklungen – wer es ausspricht, wird ausgegrenzt und diffamiert. Kein Wunder also, daß in dieser “historischen” Woche kaum noch von Diplomatie und Frieden die Rede war…
- Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat? - 15. April 2026
- Von der Leyen kündigt Corona-App 2.0 an – für den “Jugendschutz” - 15. April 2026
- Kallas did it again - 15. April 2026
Was war noch?
Große Eile bei Mercosur. Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten so schnell wie möglich “provisorisch” anwenden – obwohl das Europaparlament wegen rechtlicher Bedenken den Europäischen Gerichtshof angerufen hat. Dies teilte EU-Chefin von der Leyen mit, nachdem Argentinien und Paraguay das Abkommen ratifiziert hatten. Die CDU-Politikerin folgt damit dem Drängen aus Deutschland – und ignoriert Kritik aus Frankreich. – Peinlich das Verhalten der deutschen Grünen: Obwohl sie mehrheitlich für eine rechtliche Überprüfung gestimmt haben, begrüßen sie nun die Eil-Anwendung. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg und C. Özdemir lassen grüßen…
Neuer Iran-Krieg. “Die USA haben begonnen, ihr Botschaftspersonal aus Israel zu evakuieren. Damit verdichten sich die Anzeichen für einen Angriff auf Iran – offen scheint nur noch, ob Israel oder die USA zuerst zuschlagen.” Dies schrieben wir gestern in diesem Blog. Kaum 12 Stunden später hat Israel den völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg gestartet, die USA unterstützen ihn mit der größten Streitmacht seit dem Irakkrieg. – Deutschland spielt wieder eine wichtige Rolle – als Drehscheibe für das US-Militär. Die EU zeigt sich besorgt um die “regionale Sicherheit”, nennt die Angreifer aber nicht beim Namen. – Mehr im Blog
“Schmutziges Lobbying” beim Green Deal. Europäischen Konzernen und ihren Lobbyisten in Brüssel ist es gelungen, den „Green Deal“ der EU für mehr Umwelt- und Klimaschutz in einen „schmutzigen“ Industriedeal voller Schlupflöcher und Ausnahmen zu verwandeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, bemerkenswerte Lobbystudie. – Mein Beitrag für die “taz”
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Paris und London bereiten sich auf “offenen Krieg” mit Russland vor
Die Welt atmet auf, weil die Apokalypse in Iran abgewendet wurde. Die ganze Welt? Nein! Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf den nächsten großen Krieg vor – gegen Russland!
“Keine Namen”: EUropas kafkaeske Sprachregelung zum Irankrieg
Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.
Vetorecht: Wadephul und Weber treten Geisterdebatte los
Während US-Präsident Trump im Iran einen verheerenden Krieg führt, haben deutsche Politiker nichts Besseres zu tun, als sich über Ungarns Regierungschef Orban und das Vetorecht in der EU-Außenpolitik aufzuregen.
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1. März 2026 @ 23:58
@KK
Ich würde mal meinen, die Aufforderung, der Iran möge seine Angriffe einstellen lässt auch den Schluss zu, der israelisch-amerikanische Militärschlag ist nur so mittelgut verlaufen. Der Iran hat alle US-Basen in der Umgebung beschossen und er wird schon welche getroffen haben.
2. März 2026 @ 00:38
Die Aufforderung, der Iran möge seine “Angriffe” [sic!”] einstellen, lässt eigentlich nur einen Schluß zu: da haben welche den ersten (!) Schuß nicht gehört!
1. März 2026 @ 10:05
“Merz sprach mit Blick auf Russland vom ‘Tiefpunkt der tiefsten Barbarei’ ”
Naja, ich würde Merz einen halben Punkt für den Ansatz geben; nach meinem bisherigen (!) Kenntnisstand über Völker- und sonstigen Massen-Mord ist es doch das “UNTERNEHMEN BARBAROSSA”, welches mit weit mehr als 20 Millionen Toten Sowjetbürgern endete, auf Platz 1 der Tiefpunkte. Es ist ja sogar das namensgebende Ereignis – DAS wusste unser Kandisbunzler immerhin.
Ihm ist halt die Faktenlage dazu etwas zu komplex geworden, und da hat er die restlichen Fakten nicht mehr so ganz auf die Reihe bekommen. Aber irgendwas mit Russland war da ja, beim barbarischen Unternehmen Barbarossa…
28. Februar 2026 @ 18:16
Selenskyj!? Nach dem Maidan braucht die Ukraine dringendst einen „regime change“! Warum will Selenskyj das nicht verstehen!?
28. Februar 2026 @ 17:36
Israel bombardiert eine Mädchenschule, die derzeitig bekannte Opferzahl ist 85. Der Iran bombardiert Amistützpunkte. Es ist selbstverständlich zu kritisieren, dass sich der Iran gegen die israelischen und amerikanischen Bomben wehrt. Ich möchte zurück in die Samenbank meines Vaters, diese Welt ist nichts für mich.
28. Februar 2026 @ 16:52
Um große Worte waren die Granden der EU noch nie verlegen. Das heftige Sich-Selbst-Auf-Die-Brust-Klopfen kann aber nur schwer darüber hinwegtäuschen, dass die EU
— weder ein realistisches Ziel hat, außer wir akzeptierten die Vernichtung Russlands als realistisches Ziel
— noch irgendeine Strategie definiert hat, die auf irgendein Ziel hinarbeitet
— noch die Mittel besitzt, um mehr als “starke Botschaften” und “wichtige Signale” in diesen Krieg zu schicken.
Am Ende wird der Katzenjammer groß sein, wenn
— die Ukraine irgendwann erschöpft aufgibt
— Trump sich auf die Brust trommelt und erklärt, dass er es den dekadenten EU-lern mal wieder gezeigt hat
— die Kollateralschäden der jetzigen Irrfahrt sichtbar werden: Überschuldung der EU, ukrainische Flüchtlingsströme Richtung Westen, ukrainische Forderung nach einem EU-Beitritt und einem von der EU nicht bezahlbaren Wiederaufbau des zerstörten Landes.
28. Februar 2026 @ 16:49
Hat Merz mit Netanyahu heute telefoniert? Macht Deutschland jetzt etwa gemeinsame Sache mit einem zionistischen, faschistoiden Kolonisten, der den Genozid in Gaza zu verantworten hat, und der jetzt mit den USA wieder einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, gegen Iran, um sich letztlich auch bei Trump einzuschmeicheln!? Alles Beispiele tiefster Barbarei, nicht etwa wegen sondern trotz des Holocausts!?
28. Februar 2026 @ 16:54
“Macht Deutschland jetzt…!
Yup!
28. Februar 2026 @ 16:29
Ursula von der Leyen:
“Angesichts der aktuellen Situation im Iran werde ich am Montag ein spezielles Sicherheitskollegium einberufen. Für die Sicherheit und Stabilität der Region ist es von grösster Bedeutung, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation durch ungerechtfertigte Angriffe Irans auf Partner in der Region kommt.”
Also das wäre jetzt schon skandalös und total inakzeptabel, wenn sich der Iran unangemessen gegen den Doppelangriff der aggressivsten Aggressoren der Welt zur Wehr setzen würde. Das muss die EU verhindern!
28. Februar 2026 @ 16:52
Es ist ja nicht nur die EUCO-Präsidentendarstellerin – Marz, Macron und Starmer stossen ins gleiche Horn: Der Iran möge seine Angriffe einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Jeder Normalbürger wäre bei solcher Betrachtungsweise seiner Welt längst in psychiatrischer Behandlung; mit nur geringsten Möglichkeiten, ob solcher Realitätsverkennung Einfluss auf seine Umgebung nehmen zu können und wollen, wohl in geschlossener Unterbringung. Und diese vier laufen frei herum!
28. Februar 2026 @ 16:59
Wie viel kognitive Dissonanz kann ein Mensch eigentlich aushalten?
28. Februar 2026 @ 15:29
“Wir haben einen langen Atem”
Das scheint nur so – in Wahrheit ist es COPD Typ IV, und danach folgt eigentlich immer ein langsamer und qualvoller Tod. In geistiger Umnachtung merkt der Patient davon freilich nichts.
28. Februar 2026 @ 15:10
“Doch wer unsere Politiker beim Worte nimmt, kann nur zu dem Schluß kommen, daß sie sich auf einen langen und großen Krieg vorbereiten, der weit über die Ukraine hinausgeht.”
Strategielos ist das nicht. Die “strategische Niederlage” Russlands ist schon lange beschlossene Sache. Es mag sein, dass es vereinzelt verrückte Regierungen gibt, die strategielos in einen Krieg hineinstolpern. Wenn aber ein Militärbündnis wie die NATO seit vielen Jahren gezielt darauf hinarbeitet, ist es eine klare Strategie. Der wirtschaftliche und militärische Aufstieg Russlands und Chinas ist die Bedrohung der westlichen Hegemonie, die nun mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir erleben gerade einen heissen Krieg der NATO gegen BRICS+. Alle rohstoffreichen Länder, die Geschäfte mit China machen, werden systematisch attackiert (Russland, Venezuela, Iran …). Das Ziel ist es, eine erfolgreiche Entwicklung von BRICS+ zu verhindern.
Die Herrenrasse duldet keine Rivalen.