Gaza: Diesen Krieg hat die EU verloren – das wird sie teuer zu stehen kommen

Nach der vorläufigen Einigung auf eine Waffenruhe in Gaza stehen die USA und ihr neuer Präsident Trump als die großen Gewinner da. Zu den Verlierern gehört Europa – die EU zahlt einen hohen Preis.

Trump ist es offenbar gelungen, die Einigung mit massiven Drohungen zu erzwingen.

Dies ist umso bemerkenswerter, als der Deal offenbar seit Wochen auf dem Tisch lag – doch der scheidende US-Präsident Biden hat es nicht vermocht, ihn durchzusetzen.

Während sich Trump also als Gewinner präsentieren kann, gehört Europa zu den Verlierern.

Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass sie an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt war – dabei ist die EU der größte Geber an finanzieller und humanitärer Hilfe.

Nun hat sie ein neues Hilfspaket im Wert von 120 Mill. Euro angekündigt. Insgesamt soll sich die humanitäre Hilfe in diesem Jahr auf 1,8 Mrd. Euro belaufen – nicht nur für Gaza, sondern auch für Syrien und andere Krisenregionen in der Welt.

Diesen enormen Kosten stehen jedoch in keinem Verhältnis zum politischen Einfluß der EU. Als ich vor 20 Jahren in Brüssel anfing, waren die Europäer noch führend in der Nahost-Diplomatie. Heute spielen sie nur noch eine Nebenrolle.

Im Gaza-Krieg haben sie sich hoffnungslos zerstritten – mit Spanien, Irland und Belgien auf der Seite der Palästinenser und Deutschland, Ungarn und Tschechien auf der Seite Israels.

Schwerste Verbrechen gedeckt

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Schlimmer noch: Sie haben Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord gedeckt – und das selbst dann noch, als der IGH ermittelte und Amnesty International erdrückende Beweise vorlegte.

Vor allem die deutsche Kommissionschefin von der Leyen und die deutsche Außenministerin Baerbock haben beide Augen zugedrückt. Baerbock hat im Bundestag sogar israelische Angriffe auf Flüchtlingslager gerechtfertigt.

Dafür zahlen Deutschland und die EU einen hohen Preis: Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin. In die Geschichtsbücher werden sie als Politiker eingehen, die Verbrechen gebilligt und eine entschiedene Antwort verhindert haben…

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P.S. Der Deal spricht übrigens nicht von einer Zweistaaten-Lösung, wie sie die EU immer noch offiziell anstrebt. Eine weitere Niederlage…