“Gabriel darf auch nicht unterschreiben”

Alle sind für CETA, nur die unbeugsamen Wallonen widersetzen sich noch der Unterschrift. Dabei dürfte Wirtschaftsminister Gabriel streng genommen auch nicht unterschreiben, heißt es im Europaparlament.

Zum Sprachrohr der CETA-Kritiker macht sich der grüne Europaabgeordnete S. Giegold. Zitat:

Es ist noch völlig unklar, wie die Karlsruher Forderung nach einseitiger Aufkündigung der vorläufigen Anwendung in der Praxis rechtssicher erfüllt werden kann. Neben den Maßgaben des Bundesverfassungsgericht, muss Gabriel auch noch die Anforderungen der eigenen Partei erfüllen. Die bisherigen Zusatzerklärungen zu den Schiedsgerichten und der kommunalen Daseinsvorsorge sind so unverbindlich wie eine Werbebroschüre. Erst wenn die Protokollerklärung rechtlich verbindlich ist, kann sie die versprochenen Änderungen am Vertragstext bewirken.

Und was sagt der Dicke dazu? “Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann”, erklärt Gabriel. Vielleicht werde es allerdings noch “ein bisschen Zeit” brauchen.

Aber nicht etwa, weil Deutschland noch nachbessern muss – sondern weil man die Wallonen auf Linie bringen muss. Im Zweifel muss Kanzlerin Merkel ran – beim EU-Gipfel am Donnerstag…

Auch interessant: