Für einen europäischen Frühling

Nun ist er raus, der Aufruf zu Protesten gegen den EU-Frühjahrsgipfel im März. Bei diesem Gipfel will Kanzlerin Merkel ihre umstrittene Wettbewerbs-Agenda auflegen. Zitat aus dem Appell:

Wir richten uns gegen den  EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement immer weiter zu verschärfen.

Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist  dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln. Diese Politik schlägt  sich nieder in  EU Spardiktaten, Forderungen nach tiefen Einschnitten im Sozialen und  Versuchen, die hart erkämpfen Arbeitnehmerrechte zu schwächen und auszuhebeln.

Dieser Kurs ist gefährlich und zutiefst ungerecht. Er muss gestoppt und aufgehoben werden! Diese Politik dient der Rettung der großen Banken und Konzerne, aber wir, die große Mehrheit, wird dazu verdammt, die Zeche der Privilegierten zu zahlen.

Im Kern geht es darum, dass die Spar- und Agendapolitik fortgesetzt und sogar noch ausgeweitet werden soll. Mehr zum Thema hier

 
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