Franzosen fordern Steuer-Gerechtigkeit

Als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „große Debatte“ mit den Franzosen gestartet, rund 1,5Millionen Citoyens nahmen teil. Nun liegen erste Ergebnisse vor.

Sie bestätigen meine erste Einschätzung zu den Gelbwesten: Die Franzosen sind es vor allem leid, immer mehr Steuern zu zahlen, auch Öko-Steuern. Er konstatiere eine „enormen Steuer-Frust“, sagte Premierminister Edouard Philippe.

Kein Wunder: die Steuerbelastung in Frankreich gehört zu den höchsten Europas. Während Macron die Vermögenssteuer abschaffen wollte, drehte er an den Einkommens- und Verbrauchssteuern. Das brachte das Faß zum Überlaufen.

Neben den Steuern und der Steuergerechtigkeit bewegt die Franzosen aber auch die Umwelt. Eine Mehrheit scheint bereit, mehr für den Klimaschutz zu tun – aber nicht, dafür auch höhere Steuern auf Kraftstoffe zu zahlen! Vielleicht sind die Grünen in Frankreich deshalb so schwach?

Die Migration spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Während die Deutschen immer noch an der Flüchtlingskrise 2015 und ihren Folgen knabbern, sorgen sich die Franzosen mehr um das Gesundheitswesen und das Stadt-Land-Gefälle.

Zudem hegen sie ein großes Mißtrauen gegen die „politische Klasse“ – und fordern mehr Mitsprache. Nicht zufällig stehen Volksbegehren ganz oben auf der Prioritäten-Liste der Gelbwesten.

Die spannende Frage ist nun, wie Macron auf die Ergebnisse seine Bürgerbefragung reagiert. Da müssen wir uns wohl noch etwas gedulden – erst Mitte April will der Präsident sich äußern…