Fünf Gründe, warum die Eurogruppe versagt
Nach der Entscheidung der Eurogruppe ist weiter unklar, ob Griechenland künftig wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Sogar im Bundestag zweifeln viele an dem kryptischen Kompromiss, den Bundesfinanzminister Schäuble gegen den IWF ertrotzt hat. Warum versagt die Eurogruppe immer wieder? Hier die fünf wichtigsten Gründe:
- Willkür. Die Eurogruppe hat keinen klaren Status, im EU-Vertrag ist sie nur vage und schwach verankert. Das führt zu Willkür. So wird die EU-Kommission regelmäßig übergangen, obwohl sie Teil der Troika (“die Institutionen”) ist. Auch auf den IWF hört man nicht – außer, wenn es um neue, drakonische Sparmaßnahmen geht.
- Einstimmigkeit. In der Eurogruppe herrscht Einstimmigkeit. Deshalb können die rechtsextremen “Wahren Finnen” die Arbeit ebenso blockieren wie der einzige Schäuble. Der deutsche Finanzminister hat sogar das Kunststück fertig gebracht, die Schuldenkrise in Griechenland von 2010 bis heute systematisch zu verschleppen.
- Führungsschwäche. Eurogruppen-Cehef Dijsselbloem führt nicht. Sonst hätte er Schäuble gesagt, dass er sich entscheiden muss: Zwischen der Teilnahme des IWF und der Ablehnung der Forderungen des IWF. Stattdessen läßt sich der Niederländer alles bis ins Detail vorschreiben; dazu fährt er sogar ins BMF nach Berlin.
- Demokratie-Defizit. Jede Entscheidung der Eurogruppe steht unter Vorbehalt des Deutschen Bundestags. Das Europaparlament hat hingegen nichts zu melden, die französische Nationalversammlung auch nicht. Warum stellen sich die Abgeordneten nicht auf die Hinterbeine, um das endlich zu ändern?
- Ignoranz. In der Eurogruppe wird nicht über Wirtschafts- und Finanzpolitik geredet, sondern über Regeln und Verfahren. Man spricht nicht darüber, wie das Wachstum in Griechenland im nächsten Jahr optimiert werden könnte – sondern schreibt den Primärüberschuss bis zum Jahr 2060 vor. Irre!
Siehe auch “Die Schuldenkrise wird zur Farce”
Peter Nemschak
21. Juni 2017 @ 16:59
Es gibt eine einfachere Erklärung: die Eurogruppe denkt ökonomisch, Merkel und andere denken politisch. Erstere sehen für Griechenland im Euro keine Zukunft, letztere wollen, zumindest jetzt, politisch kein Zeichen setzen, dass als Desintegration der EU verstanden werden könnte. Eine Verkleinerung der Eurozone auf einen optimalen Währungsraum könnte man auch als Frontbegradigung verkaufen. Sie kommt vielleicht noch.