Fünf Gründe, warum die EU nicht “weltpolitik-fähig” ist
Bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz hat sich die EU mächtig aufgeplustert. Kommissionschef Juncker forderte sogar, die Union müsse “weltpolitik-fähig” werden. Fünf aktuelle Beispiele zeigen, warum das eine Illusion ist.
Türkei: Die Freilassung von Deniz Yücel ist erfreulich, aber kein Erfolg einer selbstbewußten EU-Außenpolitik. Im Gegenteil: Die EUropäer ducken sich weg – wie die jüngsten türkischen Provokationen zeigen. Juncker setzt auf Appeasement; im März will er sogar einen Gipfel mit Sultan Erdogan abhalten.
Nahost: Nach der einseitigen amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat die EU keine Antwort gefunden, sie hat es nicht einmal versucht. Die europäische Nahostpolitik liegt völlig am Boden – zwei Treffen mit Netanjahu und Abbas in Brüssel haben daran nichts geändert.
Iran: Die USA drohen mit neuen Sanktionen, Israel droht kaum verhohlen mit Krieg. In München hielt Premier Netanjahu sogar eine aggressive Rede. Doch kein Europäer widersprach ihm. Die EU verteidigt zwar das Atomabkommen mit Iran, doch der Kriegsrhetorik hat sie nichts entgegenzusetzen.
Russland: Noch-Außénminister Gabriel fordert ein Zurückfahren der Sanktionen – und wird sofort zurückgepfiffen. Die EU ist in der Russland-Politik derart zerstritten, dass sie nicht einmal den Streit um die geplante neue deutsche Gaspipeline lösen kann. Statt Weltpolitik macht jeder Kirchtumspolitik.
Kosovo: Zehn Jahre nach der von der Unabhängigkeit von Serbien wird das Land immer noch nicht von allen EU-Staaten anerkannt. Brüssel war nicht einmal in der Lage, im Kosovo eine rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Dennoch soll dieser “failed state” in die EU aufgenommen werden…
Letztlich ist die EU heute weniger “weltpolitik-fähig” als vor zehn Jahren, als sie wenigstens noch im Nahen Osten und in der Türkei ernst genommen wurde. Dabei ist die Kriegsgefahr größer denn je…
P.S. Zu einer ganz ähnlichen Einschätzung, wenn auch in Bezug auf Deutschland und seine militärischen Ambitionen, kommt die FAZ. Der Titel “Die alte Leier” sagt eigentlich schon alles…
Baer
19. Februar 2018 @ 11:09
Wenn es nicht um Personen sondern um Strukturen geht,dann würde mich interessieren wer die Strukturen schafft? Doch wohl Menschen.
Die für die EU tätigen Personen sind absolut ungeeignet und nur am eigenen Vorteil interessiert.
Die gesamte Machtverteilung ist von Anbeginn eine Totgeburt.
Solange sich daran nichts ändert,ist eine Rückkehr zu Nationalstaaten mit eigenen Währungen der einzige Weg den Untergang zumindest hinauszuzögern.
Alles andere ist Selbstbetrug und Betrug n den Völkern Europas.
asisi1
18. Februar 2018 @ 18:07
mit solchen politischen nullen, wie in der eu, kann man noch nicht einmal in einer kneipe etwas bewegen. sie haben Europa schon heruntergewirtschaftet, nur durch die hohen gehälter ist es denen noch nicht aufgefallen!
Peter Nemschak
18. Februar 2018 @ 19:29
Es geht nicht um Personen sondern um Strukturen. Die EU hat keine supranationale Regierung, kontrolliert durch ein supranationales Parlament. Dadurch fehlt Führungsstärke und -richtung auf supranationaler Ebene, und der Einfluss der Mitgliedsländern, die ihrerseits sehr heterogen was ihre Interessen betrifft sind, ist zu groß. Die besten Leute können nichts ausrichten, wenn die Strukturen zur Machtausübung fehlen. Die EU steht sich selber im Weg.
Peter Nemschak
18. Februar 2018 @ 16:08
Der EU als supranationales Gebilde fehlt das politische Selbstbewusstsein, das Voraussetzung dafür ist, Ziele zu formulieren und diese auch gegen den Widerstand der Konkurrenten konsequent zu verfolgen. Bestenfalls reicht der politische Wille dieser Staatenkoalition zu einem temporären Defensivbündnis, wenn allen gleichzeitig das Wasser bis zum Hals steht. Partikularinteressen verhindern eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Daran ändern auch erhöhte Rüstungsausgaben der Mitgliedsstaaten nichts. Ich sehe kein Mitgliedsland, das bereit wäre, seine Kompetenz für Außenpolitik und damit im Zusammenhang stehend die Entscheidung über den Einsatz seiner militärischen Ressourcen an Brüssel zu delegieren.
Heinz Maier
19. Februar 2018 @ 12:58
Das ist auch völlig richtig so, wir brauchen keinen europäischen Superstaat, keine europäische Armee, die im Ausland agiert, keine sozialistische Schuldenunion etc.Die Großmachtphantasien gehören in den Mülleimer.