Freihandel oder Digital-Steuer, Streit um NGOs – und Faeser plant für Krieg

Die Watchlist EUropa vom 08. April 2025 – Heute mit News und Analysen zur Antwort der EU auf den Handelskrieg der USA, zur Finanzierung von Nichtregierungs-Organisationen in Brüssel und zu bizarren Plänen der Bundesinnenministerin in Berlin.

Es waren harte Worte, die beim ersten Treffen der EU-Handelsminister nach dem „Zollhammer“ von US-Präsident Donald Trump am Montag in Luxemburg fielen. 

Von einem “Angriff auf die regelbasierte Handelspolitik“ sprach Bundeswirtschaftsminister Habeck. Einen “Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem“ machte EU-Handelskommissar Sefcovic aus. Nun seien “extrem aggressive” Gegenmaßnahmen möglich, warnte der französische Handelsminister Saint Martin.

Denkbar sind nach Angaben von EU-Diplomaten nicht nur Gegenzölle auf Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey oder Levi’s-Jeans. Die EU könne noch viel weiter gehen und neben ebenso bekannten wie beliebten amerikanischen Waren auch Dienstleistungen und digitale Angebote aus den USA abstrafen.

Digitalsteuer als “nukleare Option”

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Diese Möglichkeiten müsse sich die EU-Kommission “genau anschauen”, forderte Habeck. Auch eine Digitalsteuer ist im Gespräch. Damit könnte die EU nicht nur große US-Konzerne wie Google, Meta (Facebook) oder X (Ex-Twitter) unter Druck setzen, sondern indirekt auch Trump treffen – denn X-Chef Musk gehört Trumps US-Administration an.

Die Idee findet immer mehr Anhänger, sie trifft aber  auch auf Widerstand. Vor allem Irland, wo viele US-Digitalkonzerne ihren Europasitz haben, steht auf der Bremse. Handelsminister Harris warnte vor der „nuklearen Option“. Eine Digitalsteuer wäre “eine außerordentliche Eskalation zu einer Zeit, in der wir auf eine Deeskalation hinarbeiten müssen“.

Von der Leyen brachte eine weitere Option ins Spiel. Die EU sei bereit, mit den USA über Freihandel bei Industriegütern zu verhandeln: “Wir haben Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten”, sagte von der Leyen in Brüssel. Washington sei auf dieses Angebot, das sie offenbar schon länger gemacht hat, bislang aber nicht eingegangen.

Brüssel macht nicht genug Druck

Digitalsteuer oder Freihandel – alles scheint möglich. Doch zunächst muß sich Trump auf Verhandlungen einlassen. Bisher war er dazu nicht bereit. Kein Wunder – denn die EU hat keinen richtigen Druck gemacht. Von der Leyen setzt wie erwartet auf Freihandel und einen Deal – doch mit neoliberalen Standards lässt sich ein Trump nicht umstimmen.

Schließlich will er mit dem alten Handelssystem der WTO brechen – und wenn nicht alles täuscht, hat er sogar einen ziemlich ausgefuchsten Plan…

Siehe auch US-Handelskrieg: Trump hat einen (teuflischen) Plan

P.S. Als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium plant die EU-Kommission offenbar Gegenzölle von 25 Prozent auf zahlreiche US-Produkte. Laut “Reuters” gehören dazu Diamanten, aber auch Eier und Zahnseide. Sehr beeindruckend 🙂

News & Updates

  • Streit über NGOs nun auch in Brüssel. Die CDU in Berlin hat angefangen, nun streitet auch die EU in Brüssel über die Finanzierung von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Bei der Verteilung von Finanzmitteln durch die EU-Kommission gibt es nach Einschätzung des EU-Rechnungshofes zu wenig Transparenz. Demnach liegen nach wie vor “nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor”. – Die fehlende Transparenz trifft allerdings auch andere Organisationen und Institutionen – die Kommission lässt sich einfach nicht in die Karten gucken, und das Parlament kontrolliert zu wenig…
  • Le Pen droht mit Misstrauensvotum gegen Bayrou. Der Streit um die französische Nationalistenführerin und das Urteil wegen Veruntreuung von EU-Mitteln spitzt sich zu. Le Pens rechte Hand Bardella hat nun damit gedroht, seine Partei, das rechte Rassemblement National (RN), könne der Regierung Bayrou das Vertrauen entziehen. Offizielle Begründung: Bayrou setze die RN-Prioritäten nicht um. Inoffizielle Begründung: Der Vorwahlkampf hat begonnen, und Le Pen will Druck machen…
  • Trump-Crash setzt sich fort. Der Crash an den Aktienmärkten hat sich fortgesetzt und am Montag auch die Wall Street erreicht. Dort ging es am Abend (MEZ) zwar wieder etwas aufwärts. Doch die Börsen-Bilanz in New York fällt seit Trumps Amtsantritt weitaus schlechter aus als in Frankfurt oder London aus, wie die “New York Times” berichtet. Zu den Verlierern gehören auch die Oligarchen aus der Tech-Branche, die Trump bei seinem Amtsantritt gefeiert hatten. Ob sie ihn irgendwann fallen lassen? – Mehr im Blog

Das Letzte

Faeser plant für den Krieg. Die EU-Kommission darf sich freuen: Ihre Angstmacherei verfängt nun auch in Deutschland. Bundesinnenministerin Faeser hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den möglichen Kriegsfall vorzubereiten. “Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung”, sagte ein Ministeriumssprecher dem “Handelsblatt”. Das Ministerium begrüßte zugleich die jüngst vorgestellte Initiative der EU-Kommission “zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen” und riet Bürgern ebenfalls dazu, Vorräte an Wasser, Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern anzulegen. Das hatte EU-Kommissarin Lahbib angemahnt…

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