Freihandel mit einem Diktator?
Die EU-Kommission führt nun auch noch Freihandelsgespräche mit den Philippinen. Dabei ist dort gerade ein blutrünstiger Diktator an die Macht gekommen. Soll deshalb niemand etwas von den Verhandlungen wissen?
Auf der Website der EU-Kommission waren die aktuelle Runde jedenfalls nicht vermerkt. Die Behörde räumte erst auf Nachfrage eines Journalisten ein, dass sie mit dem Duterte-Regime verhandelt.
Wie man dabei mit den Menschenrechten umgehen werde, konnte sie nicht erklären. Dabei hat Duterte gedroht, sein Land mit eiserner Hand zu führen und Verbrecher auch mal persönlich umzubringen.
Normalerweise sollten sich Gespräche mit diesem Gewalt-Regime von selbst verbieten. Aber Freihandel ist natürlich wichtiger als Menschenrechte und Demokratie – TTIP lässt grüßen!?
S.B.
26. Mai 2016 @ 16:52
Man könnte es auch einmal andersherum betrachten: Friedlicher Handel könnte sukzessive auch Auswirkungen auf die Menschenrechte in Ländern mit diesbezüglich niedrigen Standards haben. Wobei der Begriff Menschenrecht ja ohnehin auch ein weites Feld der Spiegelung von in der Gesellschaft verankerten Werten ist. Er muss nicht überall gleichbedeutend sein.
Reinard
26. Mai 2016 @ 14:20
Das ist grundsätzlich leider wahr. Dennoch könnte man das Problem, das ja besteht, öffentlich benennen und diskutieren. Allein wegen Tatsache, dass wir auch nicht Weltmeister im Erhalt “Westlicher Werte” sind, müssen wir darüber immer wieder nachdenken.
Peter Nemschak
26. Mai 2016 @ 17:48
Seien Sie nicht so streng mit den USA. Als Teil der westlichen Welt sind sie für Europa im Konzert der Großmächte machtpolitisch überlebenswichtig.
Peter Nemschak
26. Mai 2016 @ 13:11
Wenn es um die Menschenrechte geht, scheiden wahrscheinlich die meisten Handelspartner in den Entwicklungsländern aus. Daher sollte man ehrlich sein und das eine vom anderen trennen. Entweder sind Staaten souverän oder nicht. Letztlich entscheidet wirtschaftliche und politische Macht über Handelsbeziehungen (siehe China). Man kann nicht beides haben, nur um das Gewissen zu beruhigen.
Reinard
26. Mai 2016 @ 14:23
Aber, Herr Nemschak: viele würden nicht nur in den Entwicklungsländern ausscheiden. Oder zählen Sie zB. die USA bereits dazu? Das wäre fortschrittlich, dafür würde ich Sie gegebenenfalls loben…