Französische Verhältnisse – oder belgische?
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen drohen Deutschland französische Verhältnisse. Oder doch eher belgische?
In Frankreich haben wir einen Präsidenten, der einfach weitermacht, obwohl er drei Wahlen nacheinander verloren hat und für seine Politik über keine Mehrheit mehr in der Assemblée verfügt. Das erinnert an Kanzler Scholz und seine Ampel, oder?
In Belgien haben wir nur noch eine geschäftsführende Regierung, die ebenfalls weiter macht, obwohl sie verloren hat. Die Bildung einer neuen Regierung ist schwierig, weil in den Regionen ganz verschiedene Parteien vorn liegen, die sich spinnefeind sind. Erinnert an Ostdeutschland, oder?
Beiden Beispielen ist gemein, dass rechte und rechtsradikale Parteien stärker geworden sind – genau wie in Sachsen und Thüringen. Die Regierungen in Paris und Brüssel versuchen, sich an der Macht zu halten, indem sie rechte Politik integrieren und gleichzeitig die rechten Parteien isolieren.
Kann das gut gehen? Wohl kaum. Dennoch zeigen diese beiden Beispiele, dass die Wahl in Thüringen und Sachsen keineswegs so außergewöhnlich ist, wie es die Medien gern darstellen. Sie folgen vielmehr einem Trend, der sich als Erosion der “etablierten Mitte” bezeichnen ließe.
Andere EU-Länder haben dieses politische Erdbeben schon viel früher erlebt – und stemmen sich mit Macht gegen einen echten Politikwechsel, den die Wähler fordern. “Weiter so” hieß es ja auch nach der Europawahl…
Siehe auch Wahlen in EUropa: Bloß nicht weiter so!?
Helmut Höft
3. September 2024 @ 08:49
Täuschen, tarnen und verp… aka Links blinken rechts abbiegen! *tststs* Politniki @ work!
Art Vanderley
2. September 2024 @ 20:40
„Andere EU-Länder haben dieses politische Erdbeben schon viel früher erlebt “
So ist es, mit einem überraschenden Ergebnis bei den letzten Wahlen, weil die etablierten linken Parteien ein Bündnis mit den starken „Linkspopulisten“ eingegangen sind.
In Deutschland noch Zukunftsmusik, aber über kurz oder lang unumgehbar, sonst laufen gerade die Grünen Gefahr, den Weg der Linkspartei zu gehen, die gerade vom BSW „abgemurkst“ wird (Alexander Kehler auf Phoenix).
Das erste Statement einer Berliner Grünen-Sprecherin war erschütternd, sinngemäß zitiert:
„Frauen, Migranten und Behinderte können sicher sein, daß wir weiter auf ihrer Seite stehen.
Schuld am Aufstieg der AfD sind die anderen (etablierten) Parteien und die Putinfreunde vom BSW mit ihrem Nachlaufen hinter den Themen der AfD.“
Nichts, aber auch gar nichts verstanden- Idenditätspolitik, Klischees über das BSW, und alle sind schuld, nur die Grünen machen alles richtig. Umweltthemen kommen schon gar nicht mehr vor in dieser Aussage.
Solche „Inhalte“ stärken die Rechtspopulisten weitaus mehr als sie es selber könnten.
exKK
3. September 2024 @ 00:32
„„Frauen, Migranten und Behinderte können sicher sein, daß wir weiter auf ihrer Seite stehen.“
Ja, und was Behinderte angeht, kann der Ukraine-Krieg gar nicht genug neue schaffen… jetzt versteh ich die Logik dahinter: Eine Spielart des Münchhausen-Stellvertreter-Syndroms!
Art Vanderley
3. September 2024 @ 21:49
Böse, böse…so ein Syndrom ist heilbar, die völlige Verstocktheit auch. Letztere allerdings wohl nur wenn, wie es so schön heißt, alles erst noch schlechter kommt, bevor es wieder besser werden kann.
Der Grund für die Wut auf die Grünen ist übrigens nicht daß die meisten keine Umweltpolitik wollen, sondern das genaue Gegenteil.
Viele haben endlich verstanden daß sich was tun muß und treffen dann auf eine Partei, die versinkt in idenditären Wahnvorstellungen, in der Ideologie des reinen Minuswachstums und in einem piefigen Regionalfetischismus, der nachweislich nichts bringt.
Die Grünen müssen aufpassen, daß nicht bald ein „grünes BSW“ entsteht als Konkurrenz im ökologischen Lager.
Das überraschende Ergebnis von Volt bei der Europawahl war da schon ein erster Warnschuß.
exKK
4. September 2024 @ 02:59
@ Art Vanderley:
„Das überraschende Ergebnis von Volt bei der Europawahl war da schon ein erster Warnschuß.“
So überraschend war das für mich nicht – in Köln zB sitzen die ja schon im Stadtrat. In einer Demokratie die Wähler anderer Parteien auf Wahlplakaten als „Arschlöcher“ zu bezeichnen finde ich allerdings eine bedenkliche Entwicklung – das einfach als aufmerksamkeitsheischende Provokation abzutun kaufe ich denen nicht ab, das bedient genau das Schwarz-Weiss-Schema, das uns die Einengung des Meinungskorridors und cancel culture beschert hat.
Von mir aus können die schnell wieder von der Bildfläche verschwinden!
Arthur Dent
2. September 2024 @ 17:56
Belgien kann auch gut ohne Regierung
Michael
2. September 2024 @ 11:43
Man hört immer von Auswirkungen der Wahlen auf die Bundespolitik. Verständlich. Aber sieht jemand auch Auswirkungen auf Brüssel?
Skyjumper
2. September 2024 @ 16:44
Die sehe ich, wenn auch nicht kurzfristig, durchaus.Mit jeder Wahl, mit jeden Wahlerfolg (und das war gestern ein ziemlicher Erfolg für die AfD) wird die AfD „normaler“, oder wie man so schön sagt „salonfähig“.
Orban hat eine neue Fraktion im EU-Parlament gestrickt. Noch ohne AfD, noch ohne Meloni. Aber je salonfähiger die AfD wird, desto wahrscheinlich wird es dass sie doch zu dieser Fraktion hinzustösst. Und bei Meloni ist es eh nur eine Frage der Zeit.
Also ja, mittelfristig ändern die beiden Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen auch Machtverhältnisse und Optionen in Brüssel.
Michael
2. September 2024 @ 17:46
Sie sind reichlich “ optimistisch”! Mal sehen … !
Skyjumper
2. September 2024 @ 20:31
@Michael
Na das ist ja mal ein „Vorwurf“ dem ich selten ausgesetzt bin 🙂
Aber gut, wie wäre es (von RT) damit:
„ Die EU-Kommission will die Präsentation des Entwurfs für das nächste siebenjährige Budget auf die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen verschieben, meldete Politico. Offenkundig haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die zuvor schon vorhandene Unsicherheit in Bezug auf künftige deutsche Positionen verstärkt.“
Einen thematisch entsprechenden Artikel auf Politico gibt es. Ich hätte ihn aber mit einen anderen Schwerpunkt übersetzt.
Michael
3. September 2024 @ 09:02
@Skyjumper
Interessanter Punkt! Werde ein Auge darauf haben!