Frankreichs neuer Premier: Abhängig von Le Pen – und von der Leyen

6. September 2024

Der neue französische Regierungschef Barnier ist nicht zu beneiden: Er ist politisch von Nationalistenführerin Le Pen abhängig. Außerdem muß er die Spar-Vorgaben der EU-Kommission erfüllen.

Premier Barnier stehe “unter Aufsicht des Rassemblement National” und deren Chefin Le Pen, schreibt “Le Monde”. Denn Le Pen könnte ihn jederzeit durch ein Misstrauensvotum im Parlament stürzen.

Darauf will sie jedoch vorerst verzichten. Ob dieses “Entgegenkommen” auf eine Absprache mit Staatschef Macron zurückgeht? Immerhin gab es vor Barniers Nominierung ein geheimes Treffen im Elysée-Palast…

Dubios ist auch das Verhältnis zu EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie hat den früheren EU-Kommissar Barnier zu seinem Amtsantritt beglückwünscht. Doch auch von der Leyen wird ihn beaufsichtigen.

Denn nach den neuen EU-Schuldenregeln, auf die Deutschland gedrängt hat, muß Frankreich sein Budget zusammenstreichen. Das Budgetdefizit ist außer Kontrolle – noch ein bitteres Erbe der Ära Macron.

Der ehemalige Minister einer ehemaligen Linksregierung (!) war eigentlich angetreten, um Le Pen zu verhindern und Frankreich zu sanieren. Nun liefert er sein Land den Nationalisten und EU-Bürokraten aus…

Siehe auch “Macrons nächster Coup”

P.S. Barnier wird übrigens auch vorgeworfen, das Ergebnis des französischen Referendums zum EU-Verfassungsvertrag ignoriert zu haben. Die Linke stellt ihn als Büttel der EU dar, der das Volk verraten habe…

16 Comments

Arthur Dent
8. September 2024 @ 11:30

Hat Barnier denn nicht gewusst, dass er dann unter Le Pens „Fuchtel“ steht? Er hätte nur nein sagen müssen. Aber manche Menschen hören ja nie auf, sich für wichtig und unverzichtbar zu halten.
Arthur Dent
8. September 2024 @ 08:51

Hat Barnier denn nicht gewusst, dass er dann unter Le Pens „Fuchtel“ steht? Er hätte nur nein sagen müssen. Aber manche Menschen hören ja nie auf, sich für wichtig und unverzichtbar zu halten.
Arthur Dent
7. September 2024 @ 13:50

@Helmut Höft
„… erhalten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.“ Achtung, Freunde ich will Euch nicht am Zeug flicken,”…
warum erhalten sie die Leistungen nicht direkt aus Steuermitteln, warum wird der gesetzlich Versicherte zur Kasse gebeten? Ich, zum Beispiel, zahle dafür Beiträge – und nicht zu knapp.
Schon mal was von der Teufelstabelle gehört? Hier wird aufgelistet, was die Finanzminister seit der Umstellung auf Umlagesystem der DRV an versicherungsfremden Leistungen entnommen, aber vergessen haben zurückzuzahlen. Sind jetzt mittlerweile nahezu 1 Billion Euro. 2020 hat man der DRV 112 Mrd. Euro an versicherungsfremden Leistungen entnommen, der Bundeszuschuss betrug aber nur 75 Mrd. Euro. Macht ein Minus von 37 Mrd. Euro. Auch hat die “untätige” Ampel-Koalition in den letzten drei Jahren schon vier Beschlüsse getroffen, um weitere 8,8 Mrd. Euro an Rentenzuschüssen, z.B. bei der Mütterrente, einzusparen. Wo glaubst du, wandern die hin?
Die syrische Community in Essen umfasst mittlerweile ca. 14.000 geflüchtete Syrer, die seit 2015 im Land sind. Etwa 30 Prozent gehen einer Vollzeitbeschäftigung nach – was der Rest macht, weiß man nicht genau. Geld für Qualifizierungsmaßnahmen hat die kommune aber nicht – also wird das elend nur weiter verwaltet.
- Helmut Höft
  7. September 2024 @ 23:51
  
  „… warum wird der gesetzlich Versicherte zur Kasse gebeten?“ ernstgemeinte Frage, Ja? Das ist im K so vorgesehen: „Nehmet den Unprivilegierten, lasset die Privilegierten in Ruhe!“
  Wir müssen damit zufrieden sein, dass die Probleme im Grundsätzlichen liegen. Dieses anzusprechen, gar zu diskutieren ist allgemein als langweilige Beserwisserei verschrien, also polieren wir weiter die Karosserie während der Motor stottert!
  ebo möge mir noch ein „Ausrutscher“ verzeihen, aber die letzte 3 Posts auf Feynsinn https://feynsinn.org/ sind schon recht ordentlich. Besonders gefällt mir die Passage: „Verbrennt die Hexe!
  Wer mit den Zuständen im Endstadium des Kapitalismus unzufrieden ist, ist eben mit diesem unzufrieden. Weil sie es aber nicht verstehen, rebellieren die Wähler auf unterschiedliche Weise. Sie wenden sich intellektuell nicht explizit und konkret gegen das System, sondern gegen ihre Lage, ihr Gefühl und vermeintlich Schuldige.“ https://feynsinn.org/?p=11963
Ralf Krämer
7. September 2024 @ 09:36

@exKK
Seit 2019 wird auch der Zusatzbeitrag wieder paritätisch aufgebracht – ab und zu gab es auch mal kleine Fortschritte.
- exKK
  8. September 2024 @ 05:23
  
  Wäre nicht der erste kleine Fortschritt, der schnell wieder rückgängig gemacht worden wäre. Siehe das jetzt aus „Respekt“ zynisch so genannte „Bürgergeld“…
european
6. September 2024 @ 13:50

Defizit ist ein sehr interessantes Thema.

Karl Lauterbach denkt gerade sehr laut ueber drastische Kuerzungen und Beitragserhoehungen im deutschen Gesundheitssystem nach. Demnach koennen “wir uns” das Krankengeld nicht mehr leisten und die Beitraege muessen steigen. Schliesslich hatten wir erhoehte Ausgaben. Insbesondere Spahn und Lauterbach waren hier die Big Spender und haben Millionen dem System entzogen.

Nun, waehrend Corona hat insbesondere die FDP gejubelt, dass durch Biontech sogar das deutsche BIP gestiegen ist. Dass das mit Krankenkassenbeitraegen bezahlt werden muss, ist wohl etwas an ihnen vorbeigegangen. Das Oekonomieverstaendnis der deutschen Politik treibt manchmal seltsame Blueten. Lauterbach spricht auch deshalb von “Reformen”, mit denen diese erhoehten Beitraege finanziert werden sollen.

https://www.telepolis.de/features/IKK-Chef-Muessen-wir-bald-selbst-fuer-den-Facharzt-zahlen-9857887.html

Umso mehr draengt sich die Frage danach auf, warum Frau von der Leyen 10 Impfdosen fuer 350 Millionen Buerger bestellt hat, fuer die jetzt noch viele Millionen von den Buergern / Staaten nachgezahlt werden muessen. Diese Frau ohne oekonomischen Sachverstand mahnt nun Haushaltsdefizite an.
- exKK
  6. September 2024 @ 15:23
  
  „Das Oekonomieverstaendnis der deutschen Politik treibt manchmal seltsame Blueten.“
  
  Um es frei nach Wirtschaftsministerpraktikant Habeck zu formulieren: Die GKV ist nicht pleite – das Geld haben jetzt nur die Investoren der Pharma- und Gesundheitsindustrie…
- Skyjumper
  6. September 2024 @ 16:40
  
  Die KK (und die PV) Kassenlage sind in der Tat der nächste rosa Elefant der schon länger im Raum steht und nun anfängt zu tröten. Ich hätte ja eher auf die Rentenversicherung getippt, aber bei tun sich wohl auch nicht viel hinsichtlich des Abstands zur Klippe.
  
  Das Hermes sich traut zu sagen was er sagte, sollte als schrilles Alarmzeichen verstanden werden. Und dass die Vorschläge so verzweifelt wie undurchdacht sind sollte auch zu denken geben.
  
  Höhere Beiträge belasten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern in der Regel auch die Unternehmen. Viel Luft sehe ich da derzeit auf beiden Seiten nicht, wobei Ausnahmen die Regel bestätigen.
  Facharztbesuche einschränken durch finanzielle Strafe? Würden sich alle dran halten zuerst den Hausarzt zu besuchen, würden diese noch schneller kollabieren als so schon.
  Nichtarbeitende Ehepartner mit Zusatzbeitrag heranziehen? Klingt ja zunächst unverfänglich. Aber warum sollten wir eigentlich noch solidarisch Teilzeitarbeitnehmer mit durchziehen? Oder Niedriglöhner? Die zahlen allesamt ja viel weniger ein, wollen aber genauso viel Leistung wie der vollzeitbeschäftigte Facharbeiter. Das ist eine ziemliche Büchse der Pandora über deren Öffnung da diskutiert wird.
  
  Und Lauterbach? Nun ja – der hält Scholz auch für den besten Kanzler aller Zeiten. Braucht man mehr zu wissen?
  - exKK
    6. September 2024 @ 18:32
    
    @ Skyjumper:
    „Höhere Beiträge belasten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern in der Regel auch die Unternehmen.“
    
    Davon hatte man sich doch schon mit der Einführung des Zusatzbeitrags verabschiedet – wer sagt denn, dass nicht nur dieser drastisch erhöht werden könnte? Natürlich immer mit dem Argument, die Arbeit“geber“ seien schon genug belastet durch Lohnnebenkosten…
  - Arthur Dent
    7. September 2024 @ 00:05
    
    @Skyjumper
    auch die anerkannten Asylbewerber und Ukraineflüchtlinge erhalten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. 2017 war es so, dass der Bund den Kassen 100 Euro pro Kopf und Monat erstattet hat – damals etwa 38 Prozent der tatsächlichen Kosten. Den Zusatzkosten tragen die restlichen Beitragszahler. Daher werden die Leistungen trotz steigender Beiträge für alle immer schlechter.
  - Skyjumper
    7. September 2024 @ 09:50
    
    @exKK
    Deshalb schrieb ich „in der Regel“, und davon dass ich auf BEIDEN Seiten kaum Luft sehe.
    @Arthur Dent
    Richtig, ein weiterer Punkt. Ich wollte (schon mangels Wissen) auch gar nicht alle Punkte aufführen, sondern beispielhaft darauf hinweisen wozu ein solcher Denkansatz noch alles führen kann.
  - Helmut Höft
    7. September 2024 @ 10:06
    
    Wie european oben bereits festgestellt hat: Ökonomie und Politik, Politik und Ökonomie … da passt nix zusammen! Das trifft aber auch auf Otto Normalverbraucher zu, der sein privates Säckel nicht vom Staatssäckel und vom Unternehmerlohn (Gewinn) unterscheiden kann! (sry, aber isso!)
    
    @Skyjumer @ exKK
    “Höhere Beiträge belasten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern in der Regel auch die Unternehmen.” Es gibt keine Lohn”neben”kosten, es gibt nur Lohnkosten. Unternehmen zahlen als “Unternehmensbeitrag” nur den Teil als “Unternehmerbeitrag” den sie vorher vergessen hatten als Bruttolohnbestandteil auszuweisen (sozusagen den Brutto-Bruttolohn). Es ist logisch schwer nachzuvollziehen, dass “der Unternehmer” aus “seinem Täschchen” einen SV-Beitrag “spendet”.
    
    Es ist kaum glaublich, wie sich solche Ammenmärcjen halten! 🙁
    
    Alle Kosten, ich wiederhole: alle Kosten fließen in die Kalkulation und somit in den Preis ein – auch Unternehmenssteuern. Sie werden alle vom Kunden bezahlt und von den Unternehmen verteilt: Ein bisschen für mich (oder das Menetschment), ein bisschen für die Rentiers/Aktionäre/Teilhaber, für Waren-/Rohstoffe, Betriebsmittel, für den SV-Anteil und – nolens volens – *ächz* für die Gagen der Sklaven aka Löhne. *grrh*
    
    Plädoyer: Den Brutto-Bruttolohn auszahlen, der Arbeitnehmer zahlt den vollen SV-Beitrag, die Unternehmen sind raus aus den fairy tales.
  - Helmut Höft
    7. September 2024 @ 11:32
    
    „… erhalten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.“ Achtung, Freunde ich will Euch nicht am Zeug flicken, aber manche Argumentation – nicht nur hier – lässt sich vortrefflich zusammenfassen mit: „Ma gugge, was mir den Bedürftigen noch alles abnehmen können!“ Wie wäre es denn, auf die andere Seite der Medaille zu „gugge“?
    
    „Darum nehmt von ihm den Zentner und gebt es dem, der zehn Zentner hat. Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden. Und den unnützen Knecht werft hinaus in die Finsternis; da wird sein Heulen und Zähneklappen.“ (Matthäus 25, 28-30) Boaeji, ich hasse meine eigene Sprücheklopperei, aber ich kann es nicht lassen; das ist alles so abgestandener, kalter Kaffee … halt wie unter Menschen. *kotz*
    
    SCNR – PAX
- Arthur Dent
  7. September 2024 @ 13:57
  
  @european
  “Insbesondere Spahn und Lauterbach waren hier die Big Spender und haben Millionen dem System entzogen”….
  Haben die beiden aber bestimmt vergessen – außerdem haben wir einander ja viel zu verzeihen 🙂
  - exKK
    8. September 2024 @ 05:27
    
    Hat einer von beiden bestimmt nicht vergessen… er wohnt ja wohl noch im Ertrag… 😉