Frankreich: Vereinte Linke stoppt Le Pen – vorerst
Beim entscheidenden zweiten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich kommen Le Pens Nationalisten nur auf Platz drei. Vorn liegen überraschend die Parteien der linken Volksfront.
Le Pen wurde ausgebremst – aber nicht von Präsident Macron, sondern von den Linksparteien, die sich in vielen Wahlkreisen sogar gegen bürgerliche Kandidaten zurückgezogen haben, um die Nationalisten zu stoppen.
Dies ist das bemerkenswerte, ja historische Ergebnis einer ebenso umstrittenen wie unnötigen Parlamentswahl, die Macron in einer völligen Verkennung der Lage direkt nach der verlorenen Europawahl angesetzt hat.
Nach vorläufigen Schätzungen (Stand: Montag 07:30 Uhr, Quelle: Le Monde) kommt die linke Volksfront (La France Insoumise LFI, Sozialisten, Kommunisten und Grüne) auf 182 Sitze und liegt damit klar vorn.
Macrons liberale “Ensemble”-Bewegung liegt mit 168 Sitzen auf Platz zwei, Le Pens “Rassemblement National” (RN) landet mit nur 143 Sitzen auf dem wohl nicht mehr regierungsfähigen dritten Platz.
Liberale wollen Linke spalten
Keiner der drei Blöcke kommt auf eine absolute Mehrheit. Für eine Koalition aus Linken und Macronisten würde es zwar theoretisch reichen – doch die Liberalen ubd Macronisten hassen LFI fast noch mehr als den RN.
Deshalb dürften sie nun versuchen, die Linke zu spalten und LFI samt ihrem Chef J.-L. Mélenchon zu isolieren. Damit würden die “Liberalen” aber objektiv Le Pen in die Hände spielen – wie schon vor der Wahl.
Deshalb sind die Rechten auch nur vorerst gestoppt. Im ersten Wahlgang sind haben sie mehr Stimmen geholt denn je. Spätestens bei der Präsidentschaftswahl 2027 dürfte Le Pen einen neuen Anlauf unternehmen…
This is what the European establishment thinks https://t.co/AX5byG9aFT
— Eric B. (@LostinEU) July 7, 2024
Arthur Dent
9. Juli 2024 @ 08:15
@ebo
Das Versagen der Linken sehe ich genauso wenig wie Sie. (Skyjumper will ja darauf hinaus). Ist wohl in meiner „Kurzerzählung“ nicht deutlich geworden.
Arthur Dent
8. Juli 2024 @ 23:43
@skyjumper
“Meines Erachtens nach muss man sich die Jahre davor, also 1920 bis Ende 1932 ansehen.”
– Genau, Deutschland hatte Reparationszahlungen zu leisten und um diese loszuwerden, begann es absichtlich zu verarmen. Anfänglich traf die Inflation nur die “kleinbürgerlichen Geldsparer”. Da Frankreich mit dem Versailler Vertrag nicht zufrieden war, besetzte es das Ruhrgebiet. Dort leistete man passiven Widerstand, man hörte auf zu produzieren. Da die Menschen aber weiter am Leben gehalten werden mussten, warf man die Druckerpressen an. Der Wert des Geldes verfiel. Damit Deutschland seinen Reparationsverpflichtungen nachkommen konnte, gewährten die USA Kredite. Mit den Krediten bezahlte Deutschland dann England und Frankreich. England und Frankreich mussten der USA die Kriegsanleihen zurückerstatten. (Es herrschten absurde Zustände). Ging aber gut bis zum Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Die von Brüning mitzuverantwortende Verarmung trieb dann die Leute massenhaft in Hitlers Arme…
(ist natürlich eine Erzählung in Stichworten)
ebo
8. Juli 2024 @ 23:50
Und wo hat in dieser arg verkürzten Erzählung die Linke versagt?
Art Vanderley
8. Juli 2024 @ 20:43
Treffsicher analysiert, aufgeschoben nicht aufgehoben, ein Hauch von Weimar bei den Macronisten?
@Ute Plass
Der Linken muß man vorwerfen sich der Idenditätspolitik zugewandt zu haben was sie entscheidend geschwächt und als Wahlalternative hat entfallen lassen. Die Sozialdemokratie hat viel verheert mit der Politik des workfare und Co, bei uns bekannt als Agendapolitik. Alleine schuld ist links aber nicht, gerade Liberale und Konservative haben da fleißig mitgemischt, oder kurz, das ganze etablierte Spektrum.
Ute Plass
8. Juli 2024 @ 14:34
Wolf Wetzel in den NDS über “Antifaschismus – Über Vortäuschungen und Fluch der Vergangenheit”
” Und als würde die Zeit schnell zurücklaufen, um sich selbst aufzuhalten, ist eine neue „Volksfront“ aus Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten und den Unbeugsamen (La France insoumise) gebildet worden. Mit denen zusammen also den Postfaschismus aufhalten, die ihn zu guten Teilen stark gemacht haben?”
ebo
8. Juli 2024 @ 14:48
Wer hat den Postfaschismus stark gemacht? Wohl kaum die französische Linke. In Frankreich war es Macron, unterstützt von vielen großen Konzernen und am Ende auch von den sog. Republikanern, also den ehemaligen Gaullisten. Es ist wie im 20. Jahrhundert in Deutschland: “Liberale” und “Konservative” haben den Schoß bereitet – nicht die Linke (oder was davon übrig ist)
Skyjumper
8. Juli 2024 @ 18:07
@ebo
Ich neige gleichfalls dazu dass die sogenannte Rechtsextreme meistens erst durch die Linke stark gemacht wird. Um das nachzuvollziehen “muss” man jedoch anerkennen, dass Links(extrem) und Rechts(extrem) gerade in der Sozialpolitik häufig eine ziemlich große gemeinsame Schnittmenge haben.
Gerade wenn die Sozialpolitik, gewollt oder auch ungewollt, von den etablierten gemässigten Parteien zu sehr zu Lasten der Arbeitnehmer gesteuert wird, es einen wachsenden Anteil an damit Unzufriedenen gibt, neigen diese in der Regel dazu zuerst ihr Wahl-Heil bei den Linken zu suchen. Erst wenn die Linke versagt, wird als letzte Möglicheit die Rechte gewählt.
Das kann man für mein Empfinden sowohl in der Historie so nachverfolgen, als auch in Deutschland oder jetzt in Frankreich.
Die Frage hat aber zugegebenerweise ein klein wenig was von der “Henne – Ei” Frage.
ebo
8. Juli 2024 @ 18:15
Ein Blick ins Geschichtsbuch kann hier weiterhelfen: Hitler wurde von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt – wahrlich kein Linker. Danach hat Hitler den “sozialistischen” Teil der Nazi-Bewegung ausgeschaltet (“Röhm-Putsch”). Der Widerstand wurde von Kommunisten und Sozialdemokraten angeführt, die auch mit als erste ins KZ geschickt wurden. Alles klar?
exKK
8. Juli 2024 @ 19:51
@ebo:
„Hitler wurde von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt – wahrlich kein Linker…“
Richtig; und bei den Abstimmungen im Reichstag wurden die Nazis, die allein nie eine Mehrheit dort hatten, auch tatkräftig von Nationalkonservativen bis Zentrum unterstützt, bis zuletzt beim „Ermächtigungsgesetz“.
Skyjumper
8. Juli 2024 @ 20:36
@ebo
Ja sicher. Doch zu dem Zeitpunkt war die Erstarkung der NSDAP bereits vollzogen, die Ernennung zum Kanzler durch Hindenburg quasi der Abschluß des Prozesses. Meines Erachtens nach muss man sich die Jahre davor, also 1920 bis Ende 1932 ansehen.
Die Linke (als politischer Bereich um die USPD + KPD herum) war zwischen 1920 und 1933 in einen ständigen Prozess von Zersplitterungen und Einigungen, sowie Verboten begriffen. Gefangen in ideologischen Flügelkämpfen haben sie es einfach nicht geschafft das durchaus vorhandene Wählerpotential zu bündeln.
Und solche Prozesse meine ich durchaus auch fernab von Deutschland, bspw. in Südamerika, zu erkennen. Soziale Missstände anzuprangern und ändern zu wollen sind im Prinzip Kernthemen der Linken. Erst wenn „Links“ enttäuscht hat ist der Boden bereitet damit „Rechts“ dieses Themenfeld erfolgreich kapern kann. Das es sich in der Regel um reine Rattenfänger-Thesen handelt brauche ich wahrscheinlich nicht zu betonen.
Faschismus ist nichts was die Arbeiterschicht, die untere und mittlere Mittelschicht „von Haus aus“ wählen würde. Dafür müssen Mitte und Links zunächst versagt haben.
Art Vanderley
8. Juli 2024 @ 20:50
@skyjumper
Ein Problem war die Stalinhörigkeit der deutschen Kommunisten. Dieser hatte ein Zweckbündnis mit den Sozis strikt untersagt.
Nach 33 hat er aus seinen Fehlern gelernt und den französischen Kommunisten, denen es bis dato ebenfalls verboten war, dieses Bündnis erlaubt, was zumindest reichte um die Rechte zu verhindern die auch in Frankreich sehr stark war.
Die Franzosen hatten da auch etwas Glück. Zunächst.
Ute Plass
9. Juli 2024 @ 16:01
Lieber Eric Bonse,
Wolf Wetzel hat mir erlaubt seine, mir zugesandte, Antwort darauf
an dich weiter zu geben. Er schreibt:
“Aber es liegt ein Irrtum vor: Ich habe nicht die Linke dafür verantwortlich gemacht, sondern Teile des Volksfrontbündnisses (Grüne/”Sozialisten”), dass der Postfaschismus so stark geworden ist. Ob das die ungebrochene Post-Kolonialpolitik ist , den Ukraine-Krieg oder die Unterstützung für Israel, ganz allgemein die Militarisierung nach Innen und Außen, all das läuft den RN/FN in die Arme. Jetzt besteht zudem die Gefahr, dass die “Sozialisten” und Grüne zum Macron-Lager überlaufen, weil sie beide die “Unbeugsamen” mehr fürchten als RN/FN. Ein klassische Haltung, die man aus dem 1930er Jahre kennen müsste/sollte. Ich werde aber – sobald möglich – auf all dies genauer eingehen. “
WBD
8. Juli 2024 @ 09:32
Was ist das denn für eine Demokratie, wenn man (wie in vielen Wahlkreisen mit nur noch RN und anti-RN zur Auswahl) nur noch zwischen Pest und Cholera wählen kann?
Da lob ich mir doch mal ausnahmsweise das heimische Verhältniswahlrecht…
…wenn da nicht die 5% Klausel wäre!
exKK
8. Juli 2024 @ 14:38
Gabs das nicht so ähnlich auf den Wahlzetteln in der DDR: JA oder NEIN? 😉
Arthur Dent
8. Juli 2024 @ 08:59
Nächste Wahl dann gegen links? Jetzt hat das Volk ja „gegen rechts“ gewählt – also, für gar nichts, allenfalls fürs gute Gewissen. Jetzt hat man sich in Frankreich erstmal gegenseitig blockiert, gut für die EU. Bei der nächsten Wahl gilt es dann, den beinharten Kommunisten und Antisemiten Jean-Luc zu verhindern. Der will schließlich, o Graus, die Rentenreform rückabwickeln und den Mindestlohn erhöhen.
Frankreichs Wirtschaftsdaten sind besser als die deutschen, vom Wohlstand kommt aber bei den breiten Massen nichts an.
So bleibt das Credo der Finanzaristokratie: „Alles für uns und nichts für die anderen“ weiter unangetastet.
Helmut Höft
8. Juli 2024 @ 08:42
Wie man bei Wahlen in „Demokratien“ beobachtet: Es geht der Politniki um Macht, um einen Platz an den Trögen, es geht nie um das Land, um die Menschen, es geht gegen DIE, gegen DIe oder gegen Die … Das Einzige FÜR ist: für Spaltung, für Verhinderung …
Haupteredewendung gestern abend (phoenix), sehr emotional (und daher wohl sehr natürlich): „Wir haben verhindert!“
Bah, was widert mich das an!
Skyjumper
8. Juli 2024 @ 08:12
Sehe ich sehr ähnlich. Unterm Strich – ein kleiner Sieg für RN, und ein Pyyhrussieg für die Brandmauerparteien.
Die RN erreicht ein Plus von 59 Sitzen in der Nationalversammlung. Und sitzt damit komfortabel in der hinteren Reihe. Gut aufgestellt und ohne Verantwortung für das Hickhack und seine Folgen die nun wohl kommen werden. Le Pen war (vor der EU-Wahl) sicher nicht auf den Posten des Premier fokussiert, sondern auf den Präsidentenposten. Die vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung hat sie lediglich (erfolgreich) genutzt um ihr Sprungbrett zu stabilisieren. 2027 ist und bleibt ihr Ziel.
Die LFI fordert selbstbewußt die Regierungsverantwortung für das linke Bündnis ein. Ist aber in zentralen Punkten ziemlich uneins über die Politik die folgen soll. „Raus aus der Nato“ ist selbst innerhalb der LFI ziemlich umstritten und hat wohl keine Aussicht auf Umsetzung. Sand im Getriebe bedeutet es jedoch allemal. Das werden sehr schwieriige, und wahrscheinlich langwierige Koalitionsverhandlungen.
Macron‘s Bündnis steht viel besser da als ich es erwartet hätte. Um aber seinen Haushalt im Herbst durchzubringen braucht es noch eine Menge Verhandlungsarbeit. Zur Disposition stehen mit einiger Sicherheit das Rentenalter und einige weitere kostspielige soziale Forderungen des linken Bündnis. Gut für viele Franzosen, aber sicher nicht hilfreich für die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmendaten. Hätte die RN auch gefordert, wäre damit aber nicht durchgekommen.
Macron hat den Teufel zunächst mit dem Belzebub ausgetrieben. Es bleibt sehr spannend wie die Franzosen die praktischen Ergebnisse dieser Wahl 2027 einschätzen werden.
ebo
8. Juli 2024 @ 08:35
Macrons Partei hat fast 100 Parlamentssitze verloren. Sein Premier Attal tritt heute zurück. Im Europaparlament sind die Liberalen schwächer denn je und fallen wohl auf den vierten oder fünften Platz zurück – hinter rechten Fraktionen.
“Jupiter” hinterlässt einen Scherbenhaufen – in Paris und in Brüssel bw. Strasbourg.
Kleopatra
8. Juli 2024 @ 09:43
Da die „Nicht-RN-Mehrheit“ nur negativ definiert ist, kann eigentlich keine Partei, weder Linke noch Macronisten noch Republikaner, aus dem Wahlergebnis eine Legitimierung oder einen Auftrag für ihre spezifischen politischen Ziele ableiten. Denn gegen jede entschiedene Parteilinie kann eingewandt werden, dass die Linke/Mitte/Rechte ihre Kandidaten nur durchgebracht hat, weil die jeweils entgegengesetzte Partei ihre Kandidaten zurückgezogen hat.
Somit bleibt letztlich ein bis 2027 gewählter Präsident, der nach eigenem Gutdünken einen Premierminister ernennen kann, und ein Parlament, das der Präsident nach Gutdünken mit der Auflösungsdrohung schrecken und disziplinieren kann, wenn es die Regierung zu stürzen droht. Frankreich lebt in interessanten Zeiten.
Skyjumper
8. Juli 2024 @ 09:50
Im großen und ganzen würde ich das genauso sehen wie Sie. Ein Punkt ist allerdings (noch) nicht zutreffend:
„….und ein Parlament, das der Präsident nach Gutdünken mit der Auflösungsdrohung schrecken und disziplinieren kann,….“
Das kann er meines Wissens nach für die nächsten 12 Monate nicht. Und in der Zwischenzeit muss ein Haushalt verabschiedet werden. Ohne einen Haushalt nützt auch die Machtfülle des Präsidentenamtes Macron nur begrenzt etwas.
Und alles was (sehr wahrscheinlich) so an Negativ-Auswirkungen aus den Verhandlungen/Drohungen/Disziplinierungen entstehen wird …… wird Le Pen im Wahlkampf 2027 den Franzosen genüsslich unter die Nase reiben.
@ebo: Ja, die Verluste sind immens. Aber nach meiner Einschätzung hatte ich das Macronbündnis tatsächlich auf Rang 3 gesehen. Daher rührt mein „besser als gedacht“.
Dass der Scherbenhaufen riesig ist, Frankreich, und damit auch die EU, ggf. gelähmt ist, steht für mich ausser Frage. Und man muss auch einmal abwarten wie sich das französisch-deutsche Verhältnis so entwickeln wird. Auch da sind die Gedankengänge von Melechon alles andere als hilfreich. Und so richtig gut war das Verhältnis schon vorher nicht.
Und falls Berlin/Warschau/Brüssel/(Rom) nun etwa auf die Idee kommen sollten an Frankreich vorbei EU-Politik zu machen ….. ich kann mir vorstellen, dass das bei den Franzosen nicht gut ankommen wird und eine bisher vergleichsweise gering vorhandene EU-Skepsis vertiefen kann.
exKK
8. Juli 2024 @ 14:31
“„Raus aus der Nato“ ist selbst innerhalb der LFI ziemlich umstritten…”
Wären die USA (vielleicht ja unter Trump) erst mal raus aus der NAhTOd, wäre diese eine andere und man könnte vielleicht sogar guten Gewissens drin bleiben.
Thomas Damrau
8. Juli 2024 @ 08:03
Wer die Berichterstattung in den Medien verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, die französischern BürgerInnen hätten den RN im zweiten Wahlgang ausgebremst.
Dabei hat der RN in beiden Wahlgängen knapp unter einen Drittel der Stimmen erhalten – und war damit relativ stärkste Partei.
Das französische Mehrheitswahlrecht hat die Befürchtung “RN führt relativ nach Stimmen -> könnte absolut nach Mandaten gewinnen” geschürt.
Und dann hat sich am Ende herausgestellt, dass ein Drittel der Stimmen eben nicht reicht, wenn Macronisten und Linke ein informelles Wahlbündnis bilden (“Wir ziehen unseren KandidatInnen zurück, wenn sie im ersten Wahlgang nur Dritte geworden sind.”)
Kennen wir aus den letzten Präsidentschaftswahlen: Vor die Frage gestellt “Le Pen oder Macron” findet sich dann doch eine Mehrheit gegen Le Pen, hinter der eben nur ein Drittel der FranzösInnen steht.
Kleopatra
8. Juli 2024 @ 06:29
Das Wahlergebnis ist ein Beweis dafür, dass die Tendenz, schnell einen „Wahlsieger“ auszurufen, sehr in die Irre führen kann; im konkreten Fall aus zwei Gründen: erstens ist nicht das Ergebnis nach abgegebenen Stimmen entscheidend, sondern die Verteilung der vergebenen Mandate auf Parteien, und zweitens führen Wahlen mit zwei Wahlgängen dazu, dass die Bündnisfähigkeit von Parteien ein entscheidender Faktor ist. Der RN hat (vorläufig) kaum jemanden, der mit ihm zusammenarbeiten würde; deshalb hat diese Partei schlechter als erwartet abgeschnitten, wenn auch besser als jemals zuvor bei einer Wahl zur französischen Nationalversammlung.
An dem Umstand, dass der RN die nach Stimmen stärkste Partei ist, ändert das informelle ad-hoc-Bündnis fast aller anderen Parteien gegen den RN nichts. Um eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, würde jeder RN-Kandidat eine Mehrheit im zweiten Wahlgang brauchen, und die ist für RN schwer zu erreichen.
exKK
8. Juli 2024 @ 14:36
“Der RN hat (vorläufig) kaum jemanden, der mit ihm zusammenarbeiten würde”
Nun, die ersten Konservativen sind ja schon umgefallen, und das wird sich weiter in die sogenannte “Mitte” fortsetzen, je stärker die Linke wird.
Man hätte den RN machen lassen sollen… dann wäre sicher einigen seiner Wähler aufgegangen, dass vieles darin nur heisse Luft ist.