FPÖ stürzt ab, AfD (noch) nicht – “Kaum Unterschiede”
Wie wirkt sich der Strache-Skandal auf die Europawahl aus? Drei Tage nach den Enthüllungen gibt es erste Hinweise auf die Reaktion der Wähler in Österreich und Deutschland – und eine bedenkliche Entwicklung.
In Österreich deutet sich ein politischer Erdrutsch an. Die ÖVP legt als erste Reaktion auf Strache zu, die FPÖ schmiert ab. Hier die Details einer aktuellen Umfrage:
Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde die ÖVP auf 38% zulegen (+4% gegenüber der letzten Umfrage). Die SPÖ käme auf 26% (+1%). Die FPÖ würde nach dem Skandal um HC Strache massiv verlieren: Sie kommt bei einer Nationalratswahl nur noch auf 18%, ein Minus von 5% gegenüber der letzten Umfrage. Die NEOS liegen bei 9% (+1%), die Grünen bei 5% und die Liste Jetzt bei 2%.
Quelle: OE24
In Deutschland scheint die Lage auf den ersten Blick stabiler. Die AfD scheint sich (noch) zu halten – allerdings liegen noch keine Umfragen aus der Zeit nach der Affäre vor.
Laut Forschungsgruppe Wahlen (Stand: 17.5.) liegt die AfD bei 12 Prozent – Tendenz gleichbleibend. CDU/CSU kämen auf 30 Prozent, SPD auf 17, Grüne auf 19.
Bedenklich ist, dass die Wähler in Deutschland kaum Unterschiede zwischen den Parteien erkennen. Kein Wunder – denn alle positionieren sich Pro EUropa, contra AfD.
Ein echter, sprich kontroverser Wahlkampf findet in Deutschland nicht statt. Dabei wäre er im größten EU-Land besonders wichtig. Denn Berlin steht fast überall auf der Bremse.
Ändern wird sich das aber nur, wenn die Wähler die Parteien und ihre Programme unterscheiden lernen – und denen ihre Stimme geben, die die EU flott machen wollen!
Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier
Watchlist
- Kurz vor der Europawahl treffen sich die Europaminister in Brüssel. Sie wollen u.a. über das EU-Budget ab 2021 sprechen (das wird jetzt schon festgezurrt!) – und über mögliche Sanktionen gegen Mitglieder, die den Rechtsstaat nicht respektieren. Am Rande dürfte es auch mal wieder um den Brexit gehen. Premierministerin Theresa May steht dabei mit dem Rücken zur Wand, der EU droht ein Worst-Case-Szenario…
Was fehlt
- Eine Reaktion der EU auf wilde Drohungen aus den USA. US-Präsident Donald Trump hatte Iran mit der Auslöschung gedroht, falls das Land einen militärischen Konflikt suchen sollte. “If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran”, sagte er. Der EU-Kommission fiel nichts Besseres ein, als zu rhetorischer Abrüstung zu mahnen. Kurz darauf lobte sie schon wieder die transatlantischen Beziehungen…
Baer
21. Mai 2019 @ 13:02
Wer braucht eigentlich die Politiker?
Unterdurchschnittlich intelligent,korrupt, kein Rückgrat, verlogen und nur auf ihren Vorteil bedacht.
Wer braucht so etwas?????
Amelia57
21. Mai 2019 @ 09:38
Herr Nemschak, Sie schreiben: …viele Menschen weder eine rechtsstaatliche noch demokratische Gesinnung besitzen. Das ist ziemlich ungeheuerlich. Ich wünschte, ich könnte diese rechtsstaatliche und demokratische Gesinnung bei den Parteien und deren Politikern, die das Volk ja angeblich vertreten, finden.
Peter Nemschak
21. Mai 2019 @ 10:45
Die Wahrheit ist eben ungeheuerlich. Es bewahrheitet sich immer wieder: wie der Herr so’s Gescherr. Seien Sie beruhigt, Sie waren natürlich nicht damit gemeint.
Holly01
21. Mai 2019 @ 09:26
Aber mal zum Thema. So abstoßend das Verhalten von Strache auch ist und war, so wenig überrascht es die Menschen.
“Der hat sich halt nur bei dem erwischen lassen, was alle anderen schon immer so gemacht haben”
Darum ist der Kern der Partei überhaupt nicht betroffen.
“Die wollen den nur fertig machen”
kommt dann noch dazu und schon ist die Welt wieder heile.
Ein dummes naives Opfer aus der FPÖ. Vielleicht sogar zu gut (weil naiv) für den Politiksumpf.
Dann fehlt nur noch
“Der hat das nur gemacht, um zu sehen was dabei raus kommt, Klar viel zu dick aufgetragen, aber der wollte die Tante eben dazu bringen dei Karten auf den Tisch zu legen und hat den Dackel gegeben”
So kann man das sauber relativieren ohne inhaltlich auch nur einen Deut besprechen zu müssen.
Das wird die FPÖ auch tun. Das kostet die wenig, denn es wird ihnen auch Zulauf bringen.
Schliesslich hat das “Estäblischment” so die Hose voll, das die sich sogar Hilfe aus Schland holen müssen. Dann muss an der FPÖ ja doch ein Bedrohungspotenzial dran hängen.
vlg
Peter Nemschak
21. Mai 2019 @ 08:29
“Korruptionsverdacht bedeutet nicht automatischen politischen Totalabsturz”. Eine statistisch gut fundierte Analyse von https://www.addendum.org/ Meines Erachtens ist dies nicht verwunderlich, weil viele Menschen weder eine rechtsstaatliche noch demokratische Gesinnung besitzen. Demokratie ist für diese Menschen solange gut, als die Mehrheitsmeinung mit ihrer persönlichen Meinung übereinstimmt. Die verfassungs- und rechtsstaatliche Begrenzung von Mehrheitsentscheidungen lehnen sie ab. Kein Wunder, dass während der Französischen Revolution der korrupte Danton beim Volk beliebter als der unbestechliche Robespierre war.
Holly01
21. Mai 2019 @ 08:52
Sie meinen diesen Herrn?
Zitat Wiki:
“1792 erzwangen sie gegen den Willen ihrer gemäßigten Gegenspieler, der Girondisten, einen Prozess gegen den König. Unter der Führung von Maximilien de Robespierre errichteten sie ab 1793 ein Schreckensregime, die Terrorherrschaft (franz. La Terreur), das hauptsächlich durch Massenhinrichtung politischer Gegner, energische und blutige Unterdrückung von konterrevolutionären Bewegungen in den Provinzen und durch eine Zwangswirtschaft mit Höchstpreisen gekennzeichnet war. 1793 ließen die Jakobiner eine von den Ideen Rousseaus beeinflusste Verfassung verabschieden, die die direkte Demokratie stärkte, ein verpflichtendes Staatsziel (das „allgemeine Glück“) annahm und soziale Rechte (auf Arbeit und Bildung) enthielt”
Der war übrigens genauso wenig links wie die NSDAP sozialistisch war …. aber ansonsten kann man da gemeinsame Wurzeln erkennen.
Sie haben sonderbare Sichtweisen. Das Recht auf Glück, welches natürlich von der Partei (dem Führer, der Bewegung usw usf) definiert wird.
Oh, bei Stalin war das auch so.
Ja ja, diese linken rechten oben unten -ismen.
vlg
Baer
21. Mai 2019 @ 08:26
Die Etablierten haben die Hosen gestrichen voll und mich würde es nicht wundern,wenn nach der Wahl nähere Details über die Urheber dieser Geschichte zu Tage kämen.
Allerdings jetzt die Saubermänner zu spielen geht weit an der Realität vorbei.
Ich erinnere an die Vorgänge um Parteispenden mit H. Kohl, Otto Graf Lambsdorff, Wolfgang Schäuble .
Ehre und Moral haben in der Politik keinen vorderen Platz,das dürfte jedem klar sein,vor allem auch den Grünen,wenn ich an Daniel K.Bendit denke im Zusammenhang mit Kindersexualität.
Vor der eigenen Türe kehren ist die Devise.
Rudi Ehm
21. Mai 2019 @ 10:03
Ich habe geschrieben, dass zumindest die AFD kritisch gegenüber der EU eingstellt ist und nicht, dass sie diesen Moloch flott macht. Und wenn Sie auf die SPD verweisen ist es doch wieder so, dass zum Glück ein Schrumpfungsprozess eingeleitet ist und die Sozialisten immer weniger werden und dass die SPD vor jeder Wahl das Linkssein und die Reformen entdecken, um danach in Agonie zu verschwinden. Wer braucht denn sowas, wenn es um Veränderung geht?
Rudi Ehm
21. Mai 2019 @ 08:22
Nenne er mir die Partei, die die EU „flott macht“. Die einzige, die zumindest Kritisch agiert ist die AFD und die ist ja nun auch nicht recht.
ebo
21. Mai 2019 @ 08:38
Die AFD will die EU nicht flott machen, sondern rückbauen oder abwickeln. CDU und CSU stehen für den Status Quo. Die meisten anderen Parteien fordern Reformen – wobei die SPD das Handicap hat, in Berlin an die CDU/CSU gebunden zu sein. Aber vielleicht nutzen die Genossen diese Wahl ja, um sich wenigsten in Brüssel zu emanzipieren?