[ebo]

Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der deutsche CSU-Politiker Weber, haut jeden Tag neue Vorschläge zur europäischen “Verteidigu
[Der ganze Blogpost steht hier: Militärische Beistandsklausel: Die EVP spielt mit dem Feuer]

[KK]

Man könnte Wewbers Initiative auch so interpretieren: Wir wollen einen Krieg, und wir bekommen einen Krieg!

[Michael]

Man – Weber und Konsorten – will unbedingt einen EU-Ersatz für Artikel 5 aber in verschärfter Form um das dann propagandistisch als Sieg im Ukrainekonflikt zu verkaufen! Verschärft heißt u. a. auch man will sowohl den UN Sicherheitsrat und Vetooptionen als auch Trump‘s „Peace Board“ umgehen, wobei letzterer doch wohl schon eine Umgehung der UN ist!
Artikel 5 lautet:
“The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognized by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.
Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security.“

[Arthur Dent]

Hat er denn auch alle EVP-Abgeordneten hinter sich? Beim Mercosur gab es ja Abweichler. Und kennt er denn die Kriegstüchtigkeit seiner Legionen? Im Gegensatz zu Frankreich hat Russland einen großen Bestand taktischer Atomwaffen. Unter Umständen ist der Konflikt nach ein paar Tagen schon wieder zu Ende.

[Stef]

Weber sucht nur nach einem Weg, den Interessen seiner Sponsoren (Rheinmetall und Konsorten) Rechnung zu tragen. Dauerhaft wird man die exorbitanten Geldgeschenke an die Rüstungsindustrie nur mit glaubwürdigen Bedrohungsszenarien aufrecht erhalten können. Und die kommen nicht von alleine, wenn der Ukrainekrieg erstmal vorbei ist…

[Guido B.]

Damit stellt Weber eigentlich offiziell fest, dass die NATO Geschichte ist.

Ein starkes Signal an Putin.

Lustig, dass die europäischen Eliten ihre Dummheit für Stärke halten.

[Erneuerung]

Weber hat sich bestimmt mit Draghi abgesprochen, der eine Föderation aller europäischen Staaten, incl. Ukraine, excl. Russland, möchte, um damit derzeit noch nationale Befindlichkeiten abzuwürgen und alle Macht nach Brüssel zu deligieren. Und Rutte meinte heute in Kiew, das sofort nach einem Friedensvertrag Natotruppen in der Ukraine stationiert werden. Hitlers III. Reich nimmt Gestalt an, es fehlen noch Russland und ein paar Mittelmeeranrainer. Vielleicht nimmt dieses neue III. Reich auch dann flächendeckend die optische Gestalt von Dresden oder Hamburg des Jahres 1945 an. Überlebende werden es sehen.

[ebo]

Interessante Schlussfolgerung! Was Artikel 5 des Nato-Vertrags betrifft, dürfte dies stimmen. Allerdings werden die Nato-Strukturen und natürlich auch die US-Waffen und amerikanische Aufklärung weiter gebraucht. Weber macht den fünften Schritt vor dem ersten, wie so oft…

[Arthur Dent]

@Guido B.
Die Nato isch over, wenn Donald das feststellt. Zur Zeit fließen Milliarden Dollar über die Nato in die USA. Nato-Staaten sind alle souverän, sie entscheiden selbst über das Ausmaß des Beistands im Verteidigungsfall.
Es wird keinen Frieden geben mit Nato-Truppen in der Ukraine. Die haben schon mit den USA Russland nicht klein gekriegt, ohne undenkbar.
Deutschland kann nicht mal sich selbst verteidigen, manche Verbände haben Munition für 2 – 4 Tage. Auch die Marine hat keinen Nachschub. Die USA haben kein Interesse an Europa. Ich meine, Große Klappe nüscht dahinter.

[palman]

…und vielleicht denken “Weber et al.”, man könne den > Krieg in der Ukruine ein-f r i e d e n !?! – dabei wurde bis dato wohl jeder FRIEDEN nur hin-ge-“k r i e g t” !?! 😉

[Thomas Damrau]

Ich habe Weber noch nie sonderlich ernst genommen: Er ist der Chef der größten Fraktion eines politisch irrelevanten Parlaments. Da tut sich eine riesige Lücke zwischen den eigenen Ansprüchen und den vorhandenen Möglichkeiten auf. Was tun? Er tut, was jeder eitle Gockel tut: mit den Flügeln schlagen.

Viel spannender als die neue “macht die EU zur neuen NATO”-Initiative fand ich Webers Vorschlag, Kommissions- und Ratsvorsitz zusammenzulegen (https://www.fpk.at/medien/pressemeldungen/artikel/evp-weber-will-eu-kommission-und-europaeischen-rat-in-einer-person-vereinen), der von Merz dann auch prompt kassiert wurde. Das hätte die Statik der EU heftig durcheinandergebracht. Möglicherweise mit Weber selbst als Herrscher aller Reußen.

[Guido B.]

Ja, das wäre natürlich traumhaft: Bahn frei für die deutsche Diktatur!

Es hat den Deutschen noch nicht gereicht, dass die Briten aus der EU ausgetreten sind. Wenn sie nicht aufpassen, sind sie am Ende allein mit den Balten, den Polen und der Ukraine. Nur weiter so.

[Niko]

Wann werden die Kriegstreiber und Volksverhetzer endlich weggesperrt? Muss Europa erst in Schutt und Asche liegen?

[KK]

Dieser Weber ist doch auch nur ein Knecht!

[Kleopatra]

Nach Artikel 42 Absatz 7 schulden die EU-Staaten “[i]m Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats” diesem “alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung”. Das geht bereits jetzt weiter als der NATO-Vertrag, der eben keineswegs alles verlangt, worüber ein Staat überhaupt verfügen kann. Insofern sind konkrete Überlegungen, worauf dies denn hinauslaufen und wie es realisiert werden könnte, durchaus angebracht. Und natürlich wären wir spätestens nach der Aufnahme der Ukraine in die EU verpflichtet, ihr gegen den nächsten russischen Angriff alle verfügbare Hilfe zu leisten. Oder wollen Sie die Ukrainer lieber den Russen zum Totschießen oder Unterwerfen überlassen?

[Kleopatra]

@Michael: 1) Ist die gegenseitige Beistandspflicht nach dem EUV bereits heute konkreter und viel weiter gehend als nach dem NATO-Vertrag.
2) Legt der NATO-Vertrag fest, dass die NATO ihre Maßnahmen einstellt, wenn der Sicherheitsrat geeignete Maßnahmen ergriffen hat. Sie wissen ja, dass im Sicherheitsrat Russland ein Veto hat. Mit diesem Veto kann Russland aber natürlich nicht das Eingreifen der NATO verhindern, sondern nur ein Tätigwerden der UNO; und solang die UNO nichts tut, kann laut NATO-Vertrag die NATO weitermachen.
3) Trumps “Board of Peace” kann allenfalls für die Staaten verbindliche Entscheidungen treffen, die blöd genug sind, ihm beizutreten.

[ebo]

Bisher war es Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt, dass das Kandidatenland willens und in der Lage ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Das kann dauern, wie man auf dem Westbalkan sieht.
Schon deshalb sollte ein Blitzbeitritt der Ukraine ausgeschlossen werden. Wer ihn, wie Weber, dennoch fordert und sogar noch mit einer militärischen Beistandspflicht “absichern” will, spielt mit dem Feuer.

[Kleopatra]

Mit welcher Begründung unterstellen Sie der Ukraine, sie sei nicht willens oder gar in der Lage, mit Russland in Frieden zu leben? Niemand in der Ukraine hatte jemals die Absicht verfolgt, russisches Territorium zu erobern. Es sind ausschließlich die Russen, die ihre Finger (soweit es konkret die Ukraine betrifft) bereits seit 2014 nicht von fremdem Territorium lassen können. Ihre Argumentation läuft in letzter Konsequenz darauf hinaus, aggressiven und kriegsverbrecherischen Nachbarstaaten die Möglichkeit einzuräumen, den Beitritt ihres Nachbarstaates zur EU wirksam zu verhindern. Ich erinnere übrigens an den Präzedenzfall Zypern. Die Behandlung Nordzyperns wäre vielleicht ein Vorbild, wie die EU künftig Russland behandeln sollte.

[Autor]

Beiträge