[ebo]

Erst das Handels- und Partnerschaftsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Dann die „Mutter aller Deals“ mit Indien. Und nun auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit den Golfstaaten:

Deutschland und die EU lassen, so scheint es, derzeit nichts unversucht, um sich aus der gefährlichen Abhängigkeit von den USA zu lösen und neue Märkte zu erschließen.

Es wird höchste Zeit. „Europa riskiert, unterworfen, gespalten und deindustrialisiert zu werden“, warnt der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Angesichts der rücksichtslosen Großmachtpolitik von US-Präsident Donald Trump müsse die EU nicht nur neue Partner suchen, sondern sich zu einer schlagkräftigen Föderation weiterentwickeln, sagte Draghi in einer Grundsatzrede.

Es war bereits die zweite Ruck-Rede des Italieners. Vor sechs Monaten, nach dem fatalen Handelsdeal mit Trump, hatte er vor einem Bedeutungsverlust Europas gewarnt.

Der Wirtschaft drohe ein „schleichender Niedergang“, hieß es schon 2024 in seinem viel zitierten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit. Der Binnenmarkt reiche nicht mehr, die EU müsse ein neues Wachstumsmodell finden, forderte Draghi.

Seine Worte wurden gehört, aber nicht befolgt. Die EU hat den Bürokratieabbau beschleunigt, die strukturellen und institutionellen Probleme aber nicht gelöst.

Wird es diesmal besser laufen? Geht nun, nach Trumps jüngsten Provokationen und Zolldrohungen, endlich ein Ruck durch Europa?

Das Liebeswerben um neue Partner in aller Welt erweckt den Eindruck, dass Brüssel endlich aufgewacht ist.

Allerdings handelt es sich bei den groß angekündigten Deals keineswegs um eine Antwort auf Trump.

[Der ganze Blogpost steht hier: Mercosur ist keine Antwort auf Trump]

[Guido B.]

Freihandel und “Buy European” widersprechen sich. “Buy European” ist Protektionismus. Protektionismus funktioniert nur, wenn in der Binnenwirtschaft ein gutes Investitionsklima herrscht und die Kaufkraft der Bevölkerung stabil bleibt oder steigt. Sinkt die Kaufkraft, muss entweder mehr Billigware importiert werden, um das Wohlstandsniveau zu halten, oder billiger produziert werden. Premium-Wertschöpfung setzt eine entsprechende Kaufkraft voraus.
Bei steigenden Lebenskosten, hohen Steuern und stagnierenden Einkommen schwindet die Kaufkraft, was sich negativ auf das Investitionsklima auswirkt. Sieht man überall im Westen, in den USA, in UK und in Westeuropa.
“Buy European” ist ein Eingeständnis der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit. Da hilft auch das Label “Made in Europe” nicht. Wenn ausserhalb Europas bessere Produkte billiger hergestellt werden können, ist der Investitionsstandort Europa erledigt. Dann fliesst das Kapital eben nach Asien und Indien. Freihandel dient dann nur noch als Förderungsmassnahme für Billigimporte. Davon haben die USA lange profitiert, weil sie sich mit dem USD als Leitwährung billig verschulden konnten. Doch diese Verschuldung ist nicht nachhaltig. Europa hat nicht mal eine Leitwährung und verschuldet sich sinnlos für Aufrüstung. Mit dem programmierten Kaufkraftverlust ist der Niedergang Europas besiegelt.

[Helmut Hoeft]

Mercosur & Co. ist nur eine Antwort auf die Frage: Wie geht’s noch blöder?
Immer mehr von demselben schadet final!! Es heilt noch nicht einmal die Wunden von gestern (falsche Strukturen, falsche Politik, nicht Beachrung der “Hausordnung”), aber dann schmerzt die Narbe um so mehr https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2026/02/03/ohne-wachstum-werden-wir-die-transformation/

[ebo]

Hier geht es aber nicht um “Buy European”, sondern um die Vergabe öffentlicher Aufträge. Da ist es legitim, um nicht zu sagen selbstverständlich, europäische Anbieter zu bevorzugen – bei gleicher Leistung, selbstverständlich. Dies gilt vor allem für die Rüstung und andere strategisch wichtige Sektoren. Kauft man diese Güter weiter in den USA, so wird man nie unabhängig – und verliert an wirtschaftlicher Substanz.

[Erneuerung]

Wenn ich in der Schule schlechte Leistungen habe und die Gefahr besteht, dass ich sitzen bleibe, ist es selbstverständlich falsch für mich, mit den noch schwächeren zusammenzuhalten. Nein, ich muss mich, insbesondere dann, wenn entsprechende Angebote bestehen, mit leistungsfähigeren Schülern kooperieren, die meinen Level heben können. Dahingehend ist es das Falschste, was Europa machen kann, China wie ein Stiefkind zu behandeln. Und im lebenswichtigen Energiebereich ist es das Falschste, die teuerste und umweltschädlichste Energie zu kaufen. Mit der Alternative “Windkraft” streuen wir uns massiv Sand in die Augen. Als Ergänzung hat sie eine Existenzberechtigung, als Energielieferant Nr. 1 wird sie uns zuzätzlich das Genick brechen, die Kosten hierfür kommen erst noch. Aber wir sind die Schlauesten, andere sind Unternenschen und Tiere, die es zu vernichten gilt. Europa hat fertig.

[Guido B.]

Ich glaube, dass Unabhängigkeit bei globalisierten Wertschöpfungsketten sowieso eine Illusion ist. Das fängt ja schon bei den Rohstoffen an. Wie unabhängig ist Europa bei Rohstoffen? Damit sich die EU beim Thema Rüstung unabhängiger machen kann, muss sie erst mal technische Standards definieren, die alle Mitglieder mittragen. Das halte ich ebenfalls für eine Illusion. Bisher gibt es nur NATO-Standards, und dort spielen die USA die erste Geige. US-Militärtechnik setzt die Standards. Ohne US-Militärtechnik keine NATO. Und ohne NATO keine europäische Sicherheit. Die EU steht hier vor einem gewaltigen Dilemma.
Die USA haben heute so viele Möglichkeiten, der EU zu schaden. Eine antieuropäische Administration wird jeden Versuch der EU, sich von den USA zu emanzipieren, sofort bestrafen. Das bringt der Vasallenstatus eben mit sich.
Solange sich die EU aber nicht auf dem Gebiet der Selbstverteidigung emanzipieren kann, wird es auch auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet schwierig.
Der grösste Fehler der EU ist der Krieg mit Russland. Damit hat sie die Abhängigkeit von den USA drastisch erhöht. Die EU hätte als Global Player unabhängiger werden können, wenn sie die Geschäftsbeziehungen mit Russland nicht abgebrochen hätte. Es ist immer dumm, alle Eier in denselben Korb zu legen. Alte Börsenweisheit.

[Michael]

Man entwickelte anti-Chinesische Sicherheitsstrategien , wollte „de-risking“, China war ein Gegner und Präsident Xi ein Diktator (Baerbock)! Jetzt gilt das Geschwätz von gestern nicht mehr! Man will Handel mit dem „Diktator“ statt Wandel! Expressis verbis: Verlogenheit, Doppelmoral und doppelte Standards, bleibt die Währung des sog. Westens, bzw. des Reste-Westens! „Make Europe great again!“ Ich gehe davon aus dass China auf „BRICS Pay“ statt Swift und Dollar bestehen wird und dass sich EU et Konsorten unterwerfen werden weil sie das gelernt haben und beherrschen bzw. weil sie gefangen sind zwischen ihrem verehrten Ex-Hegemon USA einerseits, Russland und China, die BRICS+ andererseits, einschließlich Indien, isoliert in Eurasien!

[KK]

Es geht nicht ohne Diktatoren – warum auch, die EUCO wird ja selbst auch diktatorisch geführt!

[ebo]

Richtig, der Abbruch aller Beziehungen zu Russland war ein Fehler. Der noch größere Fehler sind aber die Sanktionen und das Verbot von russischen Energieimporten. Damit kettet man sich geradezu an die USA, die eine weltweite Energie-Dominanz suchen, siehe Venezuela, Kuba oder Iran

[Arthur Dent]

“Mercosur ist keine Antwort auf Trump” – mal sehen, wie lange die EUropäer in seinem “Hinterhof” schalten und walten können”.
Indien wird auch nicht der Heilsbringer sein, zumindest nicht im Energiebereich.
Eine kleine Rechnung:
Indien liefert Uniper demnächst 500.000 Tonnen Ammoniak jährlich. Das sind etwa 10 Transporte mit Schweröl betriebenen Großtankern.
Ammoniak hat einen Brennwert von 5,1 – 5,3 kWh/kg. Je nach Wirkungsgrad der Kraftwerke erhält man dadurch zwischen 0,78 – 1,56 Terawattstunden Strom. Bei einer Umwandlung in Wasserstoff sieht es auchnicht besser aus – da sind es dann etwa 1,05 Terawattstunden.
Alleine das stillgelegte AKW Isar 2 hat jährlich etwa 11-12 Terawattstunden Strom erzeugt. Um das zu ersetzen, bräuchte man schon 50 Millionen Tonnen Ammoniak jährlich.
Fracking Gas ist nicht “umweltfreundlicher” als Kohle, wir sprengen aber gerade wieder die Kohlekraftwerke in die Luft. Wir wollen die Braunkohle-Abbaugebiete aber durch Flutung auf ewig unbrauchbar machen.
Katar muss erst neue Gasfelder erschließen, daher wollen die Kataris lange Lieferverträge über 25 Jahre Laufzeit – dazu war Robert Habeck aber wohl nicht bereit.

[ebo]

Danke für den interessanten Hintergrund!

[Titi]

Draghi hat auf der einen Seite völlig Recht, andererseits gehört er (Draghi war ja 2022 Ministerpräsident Italiens) zu den Initiatoren der EU-Sanktionen gegen Russland und der EU-Politik gegenüber der Ukraine (Draghi war einer der Ersten, der sich für Waffenlieferungen für die Ukraine aussprach), genau jene Politik, die die EU wirtschaftlich und geopolitisch in die Sackgasse geführt hat. Möglicherweise erkennt Draghi, dass all diese Politik der Ukraine nicht geholfen hat (man bedenke den jetzigen Kriegsverlauf in der Ukraine).

[Monika]

…USA die erste Geige. US-Militärtechnik setzt die Standards. Ohne US-Militärtechnik keine NATO. Und ohne NATO keine europäische Sicherheit…

Was könnte Europa eigentlich passieren, wenn es über seinen Schatten spränge (anlässlich der US-National Security Strategy bezw. National Defense Strategy) und Russland -ganz Trump-like- ad hoc per definitionem nicht mehr als Feind, sondern als, sagen wir etwas „schrulligen“ Nachbarn, betrachten würden? Europäische Sicherheit ohne NATO, ohne amerikan. Militär-Basen, das europäische Haus von Lissabon bis Wladiwostok?
Warum soll Europa auf diese Option und damit auf seine Interessen weiterhin verzichten, wenn sich die Rücksichten auf US-Partnerschaft wegen einseitiger bereits erfolgter Kündigung schon lange nicht mehr „rechnet“? Vorallem in punkto Sicherheit??? Aber zu solch überraschenden Wendungen á la Trump haben die Europäer zu viel Angst vor dem „Unbekannten“. Dann lieber im bekannten Sumpf absaufen, anstatt auf eine existentielle Bedrohung durch den Ex-Partner USA mit einer überraschenden Volte reagieren.
Es ist die Mutlosigkeit, gepaart mit völliger Phantasielosigkeit und dem Fehlen einer Portion gesunder Frechheit aus Selbsterhaltungstrieb heraus, die mich so wütend macht. Selbst wenn auf Grund dieser Volte allerhand auszuhalten wäre, wäre dies leichter zu ertragen, als das Dauerlamento „da kann man halt nix machen, wir sind verloren, ach“ …

[Autor]

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