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Die EU ist bisher nicht an den Friedensgesprächen für die Ukraine beteiligt. Für die Endphase hat sie aber einen Forderungskatalog an Russland aufgestellt. Nun sind erste Details durchgesickert.

Die Forderungen seien eine Antwort auf die “maximalistischen” Forderungen Russlands, sagte die EU-Außenbeauftrage Kallas – die seit jeher für ihre maximalistische Haltung gegen Russland bekannt ist.

“Russia’s maximalist demands cannot be met with a minimalist response”, erklärte Kallas. Nun will sie nachkarten – und Bedingungen stellen, die nach einem Waffenstillstand für Sicherheit in ganz EUropa sorgen sollen.

Allerdings gehen die Wünsche weit über die Ukraine hinaus. So soll Russland seine Truppen aus Belarus, Georgien, Armenien und Transnistrien zurückziehen, fordert Kallas in einem Papier, aus dem “Radio Free Europe” zitiert.

Außerdem soll Russland sein Militär abrüsten – am besten in dem Maße, in dem auch die Ukraine nach dem Krieg abrüstet. Sogar zu Atomwaffen hat Kallas eine Meinung – sie sollen aus Belarus abgezogen werden.

Dazu kommen noch die üblichen EU-Forderungen: Reparationszahlungen, keine Amnestie für Kriegsverbrechen, keine Anerkennung der russisch besetzten Gebiete, Schluß mit Einmischung und Desinformation etc. pp.

Wie eine Antwort auf US-Präsident Trump klingt die Forderung nach freien Wahlen in Russland unter internationaler Aufsicht (!). Trump hatte freie Wahlen in der Ukraine gefordert, sie könnten schon im Frühjahr stattfinden.

Unklar ist, worauf Kallas ihre sehr weitgehenden Forderungen stützt. Die EU nimmt bisher nicht an den Friedensverhandlungen teil – sie kann sich nicht einmal darauf verständigen, direkt mit Moskau zu sprechen.

[Der ganze Blogpost steht hier: Kein Frieden mit Russland? Die Maximal-Forderungen der EU]

[Erneuerung]

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Warum werden die eigentlichen Wünsche aus Wolkenkuckucksheim so umständlich beschrieben? Es geht um die Zerschlagung Russlands. Jugoslawien war seinerzeit die Probe. Lawrow hat dies mehrfach bestätigt. Dumm ist nur, dass Russland eben nicht Jugoslawien und Brüssel jedes Gespür für Machbares abhanden gekommen ist. Ganz sicher wartet China nur darauf, nicht nur von der Pazifikseite in die Zange genommen zu werden, sondern auch von Europa aus, durch Ankauf von einzelnen korrupten Kriegern, die die russische Föderation sprengen wollen. Von der nicht mehr vorhandenen Humanität abgesehen ist es bitter, festzustellen, von welchen IQ-starken Zweibeinern wir in die Versenkung regiert werden.

[Guido B.]

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Kallas hat Humor. Wenn sich Russland nicht
militärisch besiegen lässt, dann wird es auf jeden Fall mit einer Kapitulationsforderung klappen. Nun, gelacht wird sicher auch im Kreml. Herzlich gelacht. Einfach putzig, diese Supermacht EU.
Gewisse Meinungsführer in Moskau haben allerdings keinen Humor und fordern den begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen. Mal schauen, wie lustig das Kallas findet, wenn es losgeht.

[Helmut Hoeft]

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weltfremd passt zur Politniki generell!

[Guido B.]

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Endphase? Welche Endphase?
Eine Endphase tritt erst ein, wenn der konventionelle in einen atomaren Krieg übergeht. Hoffentlich haben die Ukrainer noch ein paar Soldaten und die Russen noch etwas Geduld.

[Michael]

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Immer wieder erstaunlich wieviel Dummheit im sog. Westen, und in Brüssel ganz besonders, regiert!

[Anastasiya]

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Wladimir Putin versicherte, dass Russland die Spezialoperationen (SMO) bis zum Ende führen werde. „Wir werden diese [SMO] definitiv zu ihrem logischen Abschluss bringen, bis das Ziel der Spezialoperation erreicht ist“, betonte das Staatsoberhaupt.

Russland werde die Spezialoperation auf ukrainischem Territorium bis zu ihrem logischen Ende führen, das heißt bis zur Kapitulation der Neonazis, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates.

[Guido B.]

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… was Putin und Medwedew offenkundig nach vier Jahren immer noch nicht geschafft haben. Aus russischer Sicht ist es vielleicht ein Erfolg, dass der Landkorridor zur Krim unter russischer Kontrolle geblieben ist. Aber die restlichen Ergebnisse sind ja eher peinlich. Inzwischen ist sogar Russlands Territorium unter ständiger Attacke. Die Drohnen und Raketen aus der Ukraine richten viel Schaden in Russland an.
Der Kreml kann schon an seinen Zielen festhalten. Aber wie realistisch ist es, sie gegen den Widerstand der NATO zu erreichen? Die Bilanz nach vier Jahren ist ernüchternd. Vielleicht müsste sich auch mal der Kreml fragen, ob der eine oder andere siegessichere Politiker eventuell unter Realitätsverlust leidet.
Und noch etwas: Wenn Russland wirklich die NATO besiegen will, muss es Atomwaffen einsetzen. Dass Russland das nicht tut und auch konventionell nur äusserst mühsam Land erobert, ist Ausdruck einer militärischen Perspektivlosigkeit. Wenn man die NATO militärisch nicht besiegen kann, sollte man die Kriegsziele gelegentlich vielleicht doch überdenken.

[KK]

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“Unklar ist, worauf Kallas ihre sehr weitgehenden Forderungen stützt….Am Montag sollen sich die Außenminister damit beschäftigen.”

Will heissen, Kallas stellt Forderungen, die noch gar nicht innerhalb der EU abgestimmt sind?
Diesen Forderungskatalog kann man wohl auch so in einem Satz zusammenfassen: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Russland zerstört werden muss“

[Reykjavik]

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Großartig! Karnevalsstimmung in Brüssel! Ich vermisse noch zwei fundamental realistische Forderungen, ohne die der ganze Forderungskatalog völlig in die Leere laufen könnte.

Putin soll die Gravitationskraft mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen
Putin soll jeden Tag von 15.00 – 16.00 Uhr im russischen Staatsfernsehen Katzenbabies und Hundewelpen streicheln. Bis ins Jahr 2035, auch sonntags!

[KK]

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“Putin soll die Gravitationskraft mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen”

Bezüglich der EU kann Brüssel das doch ganz allein…

[Ulla]

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“Sogar zu Atomwaffen hat Kallas eine Meinung – sie sollen aus Belarus abgezogen werden.”
Aber Hallo, die werden bestimmt sogar abgezogen, wenn die USA ihre aus Deutschland, Italien, Belgien und Holland abzieht und die in der Türkei und GB gleich mit.
Momentan sollen die USA und Russland ja über ein neues
Nato-Russland Abkommen verhandeln, hat Selenskij ausgeplaudert.

[Ulla]

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sorry kann weg da doppelt

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