[ebo]

Erst der 28-Punkte-Plan von Trump, dann das 20-Punkte-Papier aus Europa, schließlich ein Ukraine-Gipfel in Berlin: Bisher verhandelt der ehemalige Westen vor allem mit sich selbst. Kann es zu echten Verhandlungen mit Russland kommen – und wie stehen die Chancen auf Frieden? Kann Trump einen kommerziellen “Deal” schließen, oder verspricht der europäische Ansatz – “Frieden durch Druck und Stärke” – mehr Erfolg?

[Norge]

Dieser Post ist länger geworden als beabsichtigt, na ja, an Weihnachten ist ja Zeit. Ich habe auch auf alle eigentlich angebrachten, umständlichen Konjunktivkonstruktionen verzichtet und will deshalb betonen, daß es sich hier nicht um Tatsachenbehauptungen handelt, sondern lediglich meine – momentane – Sicht auf diese komplexen Geschehnisse wiedergeben wird.

Wie die Chancen auf Frieden stehen, hängt wohl im Wesentlichen davon ab, ob und unter welchen Bedingungen die USA ihre Interessen damit verwirklicht sehen, hängt also davon ab, wie sie diese Interessen konkret im Bezug auf den USA-Ukraine-Russland-Europa-Komplex definieren, gerade auch vor dem Hintergrund der aus Sicht der Trump-Regierung letztlich uneffektiven Politik der vorherigen Regierung Biden.
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA legt allgemein eine „pragmatische“, „realistische“ Sicht der Dinge nahe, soll heißen: wir setzen alle unsere Mittel ein – diplomatische, militärische und ökonomische – die in der gegebenen Situation möglich sind und unnötige Kosten und unkalkulierbare Risiken auf Verluste vermeiden und maximalen Benefit versprechen. Mehr oder weniger implizit wird gefordert, daß überall dort, wo die USA „Sicherheitsinteressen“ geltend machen, sich die übrigen Akteure sich diesen anpassen bzw. unterwerfen müssen – sofern sie nicht stark genug sind, sich zu widersetzen (siehe „unkalkulierbare Risiken“). Diese Stärke und Widerstandsbereitschaft läßt sich u.U. auch testen.
Russland hat gezeigt, daß es stark genug ist, also erfordert die Realisierung US-Amerikanischer Interessen einen Deal, sprich: möglichst vorteilhaften Interessenausgleich, künftige Korrektur oder auch Revision bei veränderten Machtverhältnissen bestimmt nicht ausgeschlossen.
Die Ukraine ist als Staat gescheitert, pleite, vollständig von externen „Playern“ abhängig und dabei den Krieg zu verlieren, spielt als politisch potenter Akteur keine Rolle und wird sich unterwerfen müssen. Die EU steht bereits unter massivem ökonomischem Druck, hängt im Gasbereich ( und vielleicht auch bald im Hinblick auf Öl ) sowie im digitalen und Rüstungsbereich massiv von den USA ab, ist nicht zuletzt dadurch als wettbewerbsfähiges Industrieland stark gefährdet, wird geopolitisch marginalisiert und kulturell attackiert und in US-affine und US-„feindliche“ Staaten für weitere politische Aktionen kategorisiert, um auf die Druck aufzubauen, die ein bißchen trotzen, weil es ihnen schwant, daß sie plötzlich in mancher Hinsicht nicht mehr wollen, was sie immer wollten, nämlich was der jeweilige „Daddy“ will. Fuck the EU also. Sie wird im Ukraineszenario von den USA nur noch als mehr oder weniger taugliches Druckmittel gegen Russland eingesetzt.
Ob Frieden möglich ist, hängt also vollständig davon ab, ob die USA und Russland sich auf einen „Deal“ verständigen können. Nur darum geht es den USA noch. Und auf der Liste stehen nicht nur Fragen der Kontrolle über Ressourcen der Ukraine, damit auch Kontrolle über Territorien, sondern auch Fragen der geopolitischen Dominanz (militärisch, kulturell und ökonomisch) und des Einflusses innerhalb von abgesprochenen Interessensphären. Es geht um den Zugang zu den Verkehrswegen und den Ressourcen der Arktis (Grönland), um die Interessenaufteilung und mögliche Kooperationen im nahen Osten, ganz besonders um Süd- und Mittelamerika (Venezuela, Kuba), wo Russland (wie auch China) ja bereits stark engagiert ist, um Indien und den südpazifischen Raum. Es geht um nichts weniger, als darum, die Möglichkeiten der Neuaufteilung der Welt in Interessensphären abzuklären, die sich teilweise auch vorteilhaft überschneiden mögen, andererseits aber auch nicht in Stein gemeißelt sein werden. Weiterhin prekäre Lage in den einzelnen Regionen garantiert.
Darüber wird man sich unter Umständen mit Russland vorerst gütlich einigen können.
Was für Russland seinerseits unverzichtbar ist, ist eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, ohne massive westliche Militärpräsenz mit Erstschlagspotenzial unmittelbar an den Grenzen und in diesem Zusammenhang auch eine Neuauflage nuklearer Rüstungskontrollvereinbarungen (insbesondere was die neuen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa an der Ostgrenze der NATO angeht), sowie weiterhin (oder neu) garantierte Freiheit der Seewege (auch das sprechen die USA in ihrer Sicherheitsstrategie ja explizit an), insbesondere in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Die USA dafür zu begeistern, wenigstens mit Blick auf diesen Horizont zu verhandeln, ist die diplomatische Mammutaufgabe, an der Russland derzeit malocht. Diesen Aufwand zu betreiben müssen sie den USA schmackhaft machen. Die neue US-Amerikanische Sicherheitsstrategie bietet dazu Ansätze. Und profitable ökonomische Kooperationen sind das verlockende Angebot an die USA, die auch mit deren weiterer Dominanz über die EU verbunden wären. Falls nur die USA sich endlich dazu durchringen könnten, die EU von ihren friedensverhindernden Aktivitäten konsequent abzubringen, wie Russlands Unterhändler nicht müde werden zu betonen. Ansonsten könnten militärisch durchaus Realitäten geschaffen werden, die den Interessen der USA auch nicht gerade förderlich sind … und dann?? Aber, wie gesagt, die EU mit ihrer Kriegsobsession ist – noch – ein Druckmittel der USA gegen Russland und deswegen haben sie keine besondere Eile, den Krieg vor Abschluss eines ihnen tauglichen Deals zu beenden. Die Europäer bezahlen ja alles. Und vielleicht sehen die USA mehr Sinn darin, eine ständige potentielle Konfliktzone ohne direkten Krieg in Europa zu erhalten, die ihnen maximalen Einfluss und Geschäfte im Rüstungs- und Sicherheitsbereich garantiert…und auch das würde sich mit mancherlei Interessen in Europa wohl decken (Rüstung, Etablierung einer kriegstüchtigen, militarisierten Gesellschaft im Sinne eines “Sicherheitsstaates”, Unterminierung rechtsstaatlicher Normen, Ausbau digitaler sozialer Kontrolle, Abbau des Sozialstaates, etc., alles unter dem Vorwand andauernder Bedrohung durch das brutale, kriegstreiberische Russland …)
Wir sind staunende Zeugen eines politisch-ökonomisch-militärischen Schachspiels um den „großen Deal“, mit dem beide geopolitischen Akteure ihre Interessen weitgehend genug gewahrt sehen können. Daraus entsteht die zum Teil sehr erratische Dynamik der Ukraineverhandlungen. Und dieser russische wie ukrainische Menschenleben verschlingende Wettbewerb um den besten Abschluss kann sich allzuleicht als „Rattenrennen“ erweisen, dessen verschwendete Ressourcen dann auch wir selbst sind.
Ob also Frieden möglich ist? Falls der „große Deal“ zwischen Russland und den USA kommt, bevor die Ukraine kapitulieren muß – ja, wenn auch unter Umständen bedingt. Falls nicht: werden sich die USA damit dann wirklich zufrieden geben? Oder doch noch ihre europäischen, ach so willigen Stellvertreter ins Feuer schicken? Und trauen die sich dann wirklich?
Ob also Frieden möglich ist? Der langen Rede kurzer Sinn: „ Ich sage nicht, daß es nicht sein kann. Ich sage aber auch nicht, daß es sein kann“.
(Asterix, Tour de France)
Ein gutes neues Jahr Ihnen allen

[KK]

“Bisher verhandelt der ehemalige Westen vor allem mit sich selbst.”

Das ist wie einem Geschäft, wo die Kunden miteinander um den Preis der angebotenen Ware feilschen – anstatt mit dem Verkäufer…

[Norge]

Inzwischen sickert ja auch bei einigen Europäern (Macron, Tusk, und wer war noch mal gleich der deutsche Politiker?) die Einsicht durch, daß man auch mit Russland reden sollte. Nur – worüber das unter Umständen möglich wäre, wollen sie sich erst gar nicht ernsthaft überlegen. Den Preis der Ware haben sie ja schon kategorisch untereinander festgelegt. Schreckliches Dilemma!

[verflixy]

Ob beide Akteure ihre Interessen wahren können, wie Sie meinen, ist doch sehr zweifelhaft.
Vielmehr sind die USA und der gesamte “Westen im Niedergang” (Todd) dabei, einen weiteren Krieg haushoch zu verlieren. Deutschland zahlt dafür durch seine Deindustrialisierung, aber das interessiert einen Bläckrocker-Bänker nicht, denn seine Bank verdient daran ganz prima (und die 2,8 Vermögensmillionäre in Deutschland mit ihren Familien, die CDU wählen, ebenfalls).
Die CDU/SPD spielen auf Zeit, zusammen mit den anderen Bänkern und Loosern (=E3), denen kaum andere Handlungsoptionen bleiben.
Und jetzt sagen Sie mir bitte, wie beide Akteure ihre Interessen trotz der Kriegsniederlage wahren können (und wer die beiden überhaupt sind: “wird man sich unter Umständen gütlich einigen können”).

[Autor]

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