Flüchtlingspolitik: Plötzlich ist die Türkei “sicher”

Es klingt wie eine gute Nachricht: Griechenland hat die Türkei zu einem “sicheren Drittland” erklärt. Das klingt nach Frieden und Völkerverständigung. Dahinter steckt aber ein flüchtlingspolitisches Kalkül.

Die Regierung in Athen erklärte, dass Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig keinen Asylantrag mehr stellen können, wenn sie aus der Türkei übersetzen.

“Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung der illegalen Migration und der verbrecherischen Aktivitäten der Schleuser”, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis.

Bei der griechischen Küstenwache hieß es, mit dieser Entscheidung werde deutlich gemacht, dass Menschen aus den betroffenen Ländern keine Chance mehr haben, in der EU zu bleiben.

Umso mehr drängt Athen nun die anderen EU-Länder, anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen.

Dagegen verwahrte sich Österreichs Innenminister Karl Nehammer gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen.

Es habe sich gezeigt, “dass das Verteilen innerhalb der Europäischen Union nicht funktioniert und nicht funktionieren kann”, erklärte Nehammer vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.

Nicht funktionieren kann es aber auch, ein Land für “sicher” zu erklären, das selbst militärisch in Syrien interveniert und die Menschenrechte mit Füssen tritt…