Flüchtlingspolitik: EU boykottiert Syrien

Als 2015 Hunderttausende aus nach Deutschland flüchteten, sah es nach einer kurzfristigen Nothilfe aus. Fünf Jahre später ist diese Hoffnung verflogen. Die EU schneidet Machthaber Assad und boykottiert eine Konferenz für die Flüchtlinge.

Die Konferenz war von Syrien und Russland organisiert worden, die Uno ist als Beobachter geladen. Das Hauptthema soll der Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge sein, die zu einem Großteil in Deutschland leben.

Da könnte man wenigstens als Beobachter teilnehmen, sollte man meinen. Gerade der deutsche EU-Vorsitz sollte doch ein Interesse an der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat haben.

Doch weit gefehlt! Die EU boykottiert das Treffen – weil es von Assad veranstaltet wird und noch kein echter Friede herrscht. Auch den Wiederaufbau will man nicht unterstützen, solange Assad an der Macht ist.

Krieg gibt es allerdings fast nur noch in den türkisch besetzten Zonen – gegen die Kurden. Doch dagegen unternimmt die EU nichts. Und für die Rückkehr der Flüchtlinge tut man auch nichts.

Machthaber Assad ist deshalb sauer. Staaten im Westen und in der Region missbrauchten die Flüchtlingsfrage auf “abscheulichste Weise” für politisches Geschacher, erklärte er in einer Videoansprache.

Syrische Flüchtlinge, die zurückkehren wollten, seien Druck ausgesetzt. Die “unrechtmäßigen” der USA und ihrer Verbündeten behinderten den Wiederaufbau des Landes.

In Brüssel und Berlin sieht man das natürlich anders. Doch die Frage muß erlaubt sein, wann und wie syrische Flüchtlinge, die dies wollen (allzu viele werden es wohl nicht sein) in ihr Land zurückkehren sollen.

Vielleicht nie mehr?

Und was ist mit den Sanktionen? Wäre es nicht an der Zeit, ihre (verheerende) Wirkung zu überdenken? Das ursprüngliche Ziel, Assad zu stürzen, haben sie offenbar nicht erreicht…

Siehe auch “Hilfe für den Libanon – trotz Sanktionen?”