Zerreißprobe in der Flüchtlingspolitik
Das Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei deutschen Schiffen im Mittelmeer vor Malta entwickelt sich zur Zerreissprobe für die EU. Italien hat seine Häfen geschlossen, Deutschland stellt Bedingungen – Helfer sprechen von „moralischem Verfall“.
Die EU-Kommission appellierte an die 28 Mitgliedsstaaten, sich solidarisch zu zeigen und die Not leidenden Menschen aufzunehmen.
„Wir brauchen dringend eine nachhaltige Lösung für die Flüchtlinge im Mittelmeer“, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Juncker.
Die EU-Staaten müßten „mehr Solidarität“ beweisen und sich auch in der umstritten Frage der Verteilung der Flüchtlinge einigen.
EU-Migrationskommissar Avramapoulos bemüht sich bereits seit Tagen um eine Lösung – ohne Erfolg. Am Montagabend scheiterten die 28 EU-Botschafter in Brüssel bei dem Versuch, eine Lösung zu finden.
Die Aussichten auf eine dauerhafte Lösung sind schlecht. Denn die EU-Staaten können sich schon seit Jahren nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen.
Seit Sommer letzten Jahres hat Italien zudem seine Häfen dicht gemacht. Auch Malta stellt immer neue Bedingungen. Weil sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig blockieren, steht nun die EU als Ganzes am Pranger.
Am Sonntag fand Papst Franziskus ungewöhnlich offene Worte: „Ich sende einen dringlichen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität gegenüber diesen Menschen zeigen“, mahnte der Papst in Rom.
Auch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zeigte sich empört. „Der moralische Verfall der EU erschreckt uns, aber wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern“, teilte sie auf Twitter mit.
„Die Politik muss eine europäische Lösung finden und die unmenschliche Lage beenden.“
Siehe auch „Keine europäische Lösung – nirgendwo“
Vernunftbegabt
9. Januar 2019 @ 09:36
Wieso kommt eigentlich niemand auf die Idee, die in der Nähe der libyschen Küste aufgelesenen auch dorthin zurückzubringen?
ebo
9. Januar 2019 @ 10:20
Weil Ihnen da Not und Elend droht, bis hin zu Folter und Mord.
Erich
9. Januar 2019 @ 17:38
Haben Sie schon wieder dem Spiegel geglaubt?
Aber die Migranten dürfen inzwischen sowieso schon nach Malta. Die haben dort offenbar immer noch Platz, vielleicht aber immer mehr Probleme? Und jetzt? Jetzt geht das Gejammer wieder los, dass kein anderer Staat die Menschen von Malta weg aufnehmen will – die aber niemand gebeten hat, zu kommen (außer Mutti natürlich)
Kleopatra
10. Januar 2019 @ 07:57
Praktisch keiner dieser Migranten ist gebürtiger Libyer, fast alle sind also freiwillig nach Libyen gereist. Und wie groß die Sympathie der dortigen Bevökerung für schwarzafrikanische Migranten ist, ist seit vielen Jahren bekannt.
ebo
10. Januar 2019 @ 08:58
@Kleopatra – Das ist in der Tat ein Problem. Aber wie man am Beispiel der Bangladeschi sieht, nimmt die EU auch nicht alle auf.
Baer
9. Januar 2019 @ 08:27
So langsam kann ich dieses gesamte Gutmenschen Geschwätz nich t mehr hören.
Die politischen Gründe für die weltweite Völkerwanderung sollten mittlerweile auch den meisten Menschen bekannt sein.Wer in seinem Land wie viele Migranten aufnimmt oder eben auch nicht,bestimmt dieses Land selbst,und niemand anderes.
All die Probleme durch Migranten (Kosten,Integration, Qualifikation etc.) wird uns keine heile Welt bescheren,ganz im Gegenteil.Soziale Konflikte werden zunehmen,was ja durchaus gewollt isz( Divide et impera).
Je mehr kleine Gruppen sich bekämpfen,desto leichter kann man sie beherrschen.
Altes aber immer noch funktionierendes Prinzip.
Holly01
9. Januar 2019 @ 10:02
Gut-Menschen-Geschwätz ist auch so ein Ausdruck, der außer Verachtung auch noch einer erhobene eigene Position suggeriert.
Das was Sie für „informiert“ halten, ist auch nur Propaganda. Sie hören nur auf andere.
Ich denke es ist Konsens, dass es Dinge gibt die man besser nicht tut.
Hilfe zum Überleben gehört eindeutig zu dieser Kategorie.
Wenn der Brexit kommt, kommt er hoffentlich hart, schnell und ohne Übergänge.
Wenn das so ist, haben wir innert 4 Wochen Millionen Briten die die Insel verlassen MÜSSEN.
Die Versorgung mit grundlegenden Mitteln wie Lebensmitteln und Medikamenten wird nicht klappen.
Wird Frontex dann im Ärmelkanal eingesetzt?
Werden die Nordseeanreiner der EU dann auch ihre Häfen schließen?
Treffen sich die UK Migranten dann mit den Nafris in Calais, in diesen Blechhütten, die so malerisch an die Armenviertel von Sao Paulo erinnern?
Nur eben mit dem miesen Wetter?
Diese unmenschliche Haltung der Bös-Menschen ist auch zum kotzen ….
vlg
Peter Nemschak
9. Januar 2019 @ 16:04
Ihr moralischer Schlagabtausch gut gegen böse löst kein Problem. Unter der Annahme, dass die europäischen Bevölkerungen an der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen kein Interesse haben, was wäre Ihr Lösungsvorschlag?
Holly01
8. Januar 2019 @ 21:21
Ich weigere mich bei der Frage zu verallgemeinern, also schreibe ich das aus der „Ich“-Perspektive:
Ich habe 2 Dinge die mich bei den Migranten ganz klar Abstand nehmen lassen.
1 – Wir haben in Europa allgemein und auch Deutschland speziell eine Zweiteilung der Gesellschaft. Riesige Jugendarbeitslosigkeit bei massiven gleichzeitigen Problemen im Arbeitsmarkt Beschäftigung zu finden, die die Jungen Menschen ernährt. Stichwort „Kinder sind das Armutsrisiko Nummer eins“ zudem die Probleme eine Familie aufzubauen.
Diese Probleme werden Tod geschwiegen, aber davon lösen sie sich nicht.
2- Die Industrie 4.0 wir Millionen Arbeitsplätze zerstören und die Armut vertiefen. Hauptleidtragende sind die die heute schon arm sind. Aber Armut vererbt sich immer stärker. Durch das Erbrecht wird Reichtum mit beruflicher Absicherung erblich.
Durch den Sozialkrieg, der die 20% oberhalb und unterhalb des Medians auszehrt und verarmen lässt, bei gleichzeitig sinkenden Rentenansprüchen wegen der prekären Arbeit und lückenhafter Beschäftigungszeiten verarmen ausserdem die Rentner von heute und morgen.
Ich kann das nicht ändern, ja ich kann das nicht einmal diskutieren.
So und nun erwarten nicht ein paar Tausend Hilfe, sondern Millionen.
Ich kann mir nicht mal selbst helfen.
Peter Nemschak
8. Januar 2019 @ 20:34
@ebo…und die SPD als Koalitionspartner hat einfach dem Treiben zugeschaut. Das macht auch keinen schlanken Fuß.
Oudejans
8. Januar 2019 @ 18:17
CC. „People need to recognize that “morally right” is a subjective definition, …“
https://www.washingtonpost.com/politics/2019/01/07/alexandria-ocasio-cortezs-very-bad-defense-her-falsehoods/?utm_term=.771f0d794a62
Oudejans
8. Januar 2019 @ 14:50
>>““Der moralische Verfall der EU erschreckt uns, …“
Die Frage ist ja, wo sich diese moralischeren, also hinreichend moralischen Gefilde denn befinden sollen. Welcher Moralmaßstab also anzulegen wäre, und wo dieser aufzufinden ist. Etwa im Vatikan?
ebo
8. Januar 2019 @ 15:03
Gute Frage! Der Vatikan hat immerhin schon Flüchtlinge aufgenommen. Im Verhältnis zur Zahl seiner „Einwohner“ führt er damit wohl die Liste der Aufnahmebereiten. Schade nur, dass Franziskus keinen eigenen Hafen hat 🙂 – Auch ein Mittelmeerhafen für Deutschland wäre wünschenswert, da könnte die „Sea-Life“ dann bestimmt anlegen…
Peter Nemschak
8. Januar 2019 @ 16:08
Die Gesellschaften der EU-Mitgliedsländer hatten nie eine unbegrenzte Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen. Proaktive Politik hätte dies zum Anlass genommen, das Prinzip legaler jährlicher Kontingente festzuschreiben, wobei es jedem Mitgliedsland überlassen gewesen wäre, sein Kontingent festzulegen. Personenfreizügigkeit innerhalb der EU hätte es für die legal hereingekommenen Flüchtlinge nicht gegeben, um unkontrollierte Wanderungsbewegungen innerhalb der EU zu unterbinden. Mit klaren Rahmenbedingungen wären viele Menschen von einer Flucht nach Europa abgehalten worden, weil sie als Illegale mit sofortiger Rückschiebung hätten rechnen müssen. Das inkonsequente und unentschlossene Handeln der Politiker hat das Erstarken der Rechtsparteien gefördert. Europa kann und will nicht all jene aufnehmen, die beabsichtigen zu uns zu fliehen. Warum ist das so schwierig zu akzeptieren? Die Linken sind gleichermaßen wie die Rechten schuld an der Spaltung unserer Gesellschaften.
ebo
8. Januar 2019 @ 16:45
Pardon, welche Linken? Es war Kanzlerin Merkel, die die Flüchtlinge reingelassen hat – erst aus dem Balkan, dann aus Syrien. Es war Merkel, die im Alleingang einen Deal mit Erdogan geschlossen und Italien und Spanien allein gelassen hat. Gleichzeitig hat sich die linke Syriza-Regierung in Griechenland abgestraft.
Oudejans
8. Januar 2019 @ 16:50
Genua, La Spezia, Toulon, die Klassiker fallen ja vorerst flach…
ebo
8. Januar 2019 @ 17:01
Ach, im „deutschen Europa“ ist alles möglich… Conte hat doch gerade erst das hohe Lied auf Angie gesungen, die deutsch-italienische Achse war schon unter Adolf beliebt!
Oudejans
8. Januar 2019 @ 18:21
Sie haben gerade drei A-Worte gesagt.