Flüchtlingsdeal: Türkei forciert Umsiedlung, die EU zahlt weiter

Die hat mit der umstrittenen Umsiedlung von Flüchtlingen in die besetzten Gebiete in Nordsyrien begonnen. Die EU-Kommission scheint das nicht zu stören – sie zahlt weiter.

Sultan Erdogan will bis zu 3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus , die sich derzeit noch in der Türkei aufhalten, in die türkisch besetzten Gebiete im Norden des Landes umsiedeln.

Es ist ein “Bevölkerungsaustausch” – hier passt das Unwort der Rechten, denn gleichzeitig werden die ansässigen Kurden vertrieben. Mit dem Völkerrecht ist das nicht vereinbar.

In der EU (und der Nato) ging man denn auch davon aus, dass Erdogan seine Pläne nicht verwirklichen würde. Doch nun hat die Umsiedlung begonnen., meldet “Foreign Policy”:

The first group of roughly 70 Syrian refugees crossed the border from Turkey into Ras al-Ain on Nov. 22, according to Turkish media reports. Two days later, on Nov. 24, three convoys carrying 600 families were transported from Turkey to Tal Abyad, according to information provided to Foreign Policy by the Rojava Information Center.

Foreign Policy

Die Zwangs-Umsiedlungen würden von Gräueltaten begleitet, schreibt das renommierte amerikanische Blatt. Doch bisher schweigt der “freie Westen” zu diesem und anderen Berichten.

Die EU geht sogar noch weiter – und brüstet sich damit, bald die vereinbarten 6 Mrd. Euro aus dem überwiesen zu haben, den Kanzlerin Merkel mit Erdogan ausgehandelt hatte. Zitat:

Oliver Várhelyi, Commissioner for Neighbourhood and Enlargement, commented: “The full mobilisation of the €6 billion of the Facility for Refugees in Turkey confirms the European Union’s commitment to deliver on its promises. We will continue our support to refugees and host communities in Turkey in various areas that are of key importance to their quality of life, the future of their children and their integration at large”.

EU Commission

Die Hilfe für Flüchtlinge aus dem Flüchtlingsdeal soll also fortgesetzt werden – trotz der Deportationen nach Nordsyrien. Und da die vereinbarte Summe ausgeschöpft ist, dürfte auch bald die nächste Rechnung aus Ankara kommen…