Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich
Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Es sollte ein Mega-Event werden. Bis zu 50 Staats- und Regierungschefs wollten US-Präsident Biden und Ukraines Staatschef Selenskyj auf dem US-Stützpunkt in Ramstein versammeln, um militärische Stärke zu zeigen. Dann war nur noch von 20 die Rede. Schließlich wurde alles abgesagt.
Weil Biden sich lieber um den Hurrican “Milton” kümmern wollte, fiel die große Ramstein-Show aus. Ohne die USA, so zeigt sich wieder einmal, geht im Ukraine-Krieg gar nichts.
Selenskyj konnte nicht einmal seinen “Siegesplan” verkaufen; bei Blitzbesuchen in europäischen Hauptstädten musste er um Waffen betteln. Doch niemand glaubt mehr an einen Sieg.
Scholz verspricht 1,4 Mrd.-Hilfe
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Dies zeigen die jüngsten Aussagen aus der Nato. Ex-Generalsekretär Stoltenberg spricht plötzlich davon, dass die Ukraine wohl das von Russland besetzte Gebiet aufgeben müsse, um zum Frieden zu kommen.
Und sein Amtsnachfolger Rutte mahnt die Alliierten, sich auf einen US-Präsidenten Trump einzustellen. Die Ukraine und die Nato würden schon nicht untergehen, meint der “Trump-Flüsterer” aus den Niederlanden.
Nur in der EU hat immer noch kein Umdenken eingesetzt. In Deutschland auch nicht. Kanzler Scholz sagte neue Waffenhilfe im Wert von 1,4 Mrd. Euro (!) zu. Dass Ramstein ein Flop war und der “Siegesplan” eine Illusion ist, traut sich niemand auszusprechen…
Mehr dazu in meiner neuen Kolumne für die “Berliner Zeitung”
P. S Der zweite “Friedensgipfel”, der im November stattfinden sollte, wurde übrigens auch auf unbestimmte Zeit verschoben. Dennoch tut Scholz so, als laufe alles nach Plan…
Was war noch? Der Bruch mit Ungarn nimmt immer deutlichere Formen an. Bei einem Besuch in Straßburg hat EU-Chefin von der Leyen dem ungarischen Staatschef Orban die Leviten gelesen. Die EU behandelt Ungarn mittlerweile so, als habe das Land gar nichts mehr zu melden – trotz der Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende Dezember dauert.
Der neue französische Premier Barnier hat eine Rosskur angekündigt. Um die neuen europäischen Schuldenregeln zu erfüllen, will er 60 Mrd. Euro einsparen – unter anderem bei den Rentnern. Außerdem sollen Unternehmen und Wohlhabende stärker zur Kasse gebeten werden – immerhin. Dennoch droht Frankreich ein Downgrading an den Märkten…
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Verpackungsverordnung: Brüssel empfiehlt, EU-Regeln zu ignorieren
Offiziell hat sich die EU-Kommission dem Bürokratieabbau verschrieben. Doch während einige Gesetze vereinfacht oder entkernt werden (vor allem beim “Green Deal”), erlässt die von-der-Leyen-Behörde ständig neue, noch kompliziertere Regeln. Die am Mittwoch in Kraft getretene Verpackungsverordnung schießt den Vogel ab: Sie schafft nicht nur neue Bürokratie, die kleine Versandhändler entmutigt und manch einen zur Aufgabe zwingt. Sie kommt auch mit der kaum verhohlenen Empfehlung, allzu übergriffige Regeln kurzerhand zu ignorieren! Die im Gesetz vorgesehenen Bevollmächtigten könne man sich sparen, heißt es in Brüssel. Zudem sollten die EU-Staaten vorerst darauf verzichten, Verstöße zu ahnden. Wie bitte? Liegt Brüssel nun in Schilda? Wenn das Gesetz nichts taugt, sollte die EU-Kommission es zurückziehen, Punkt!
Mehr zur (Ent-)Bürokratisierung hier
Der Ukraine fehlen die „Patriots“ – Pistorius gibt den Schutzpatron
Im Krieg gegen Russland gehen der Ukraine die amerikanischen „Patriot“-Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen aus. Dies meldet „Politico“, wobei das Springer-Portal so tut, als sei dies ein europäisches Problem (“Europe is running out of Patriot missiles“). Den Europäern fehlen die Systeme allerdings nur, weil sie sie bereits an die Ukraine abgegeben haben und nun selbst „blank“ dastehen! Doch zum Glück gibt es den deutschen Kriegsminister Pistorius. Folgt man „Politico“, so hat er der Ukraine versprochen, fünf weitere Patriots zu liefern, wenn Kiew 20 davon in anderen EU-Ländern auftreibt. Der SPD-Mann geriert sich als großzügiger „Schutzpatron“ – dabei gefährdet er damit die deutsche Sicherheit. Patriots sind nämlich auch in Deutschland knapp. Aber das scheint niemanden zu stören, diese Regierung würde auch unser letztes Hemd für die Ukraine opfern. Und eine parlamentarische Kontrolle findet nicht statt…
Siehe auch „Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat?“
Schengen-Chaos und Drohnen-Angst: Von der Leyen liefert nicht
Bei den Waldbränden in Spanien und Frankreich hat sich die deutsche EU-Chefin nicht blicken lassen. Auch bei den Krisen in Ceuta und auf dem Flughafen Leipzig/Halle duckt sie sich weg.
12. Oktober 2024 @ 19:03
“Aus Angst vor Trump wurde sie bereits im Sommer in die Clay-Kaserne in Wiesbaden verlegt, wo US-Militärs den Ton angeben und nicht mehr wie bisher die Politik.”
Wie genau hatte man sich das jemals vorgestellt? Das US-Militär sollte gegen den unterstellten Willen des Commanders in Chief agieren?
Sozusagen ein Eingeständnis dass der “Deep State” machen könne? Hört sich fast wie Wahlkampfunterstützung für Trump an.
13. Oktober 2024 @ 02:42
Aus dem Artikel:
„Kanzler Scholz sagte neue Waffenhilfe im Wert von 1,4 Mrd. Euro (!) zu.“
Komisch… hier fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, und der Ukraine wird es vorne und hinten reingeschoben. Muss man nicht verstehen, oder?
13. Oktober 2024 @ 17:18
Naja, vielleicht hat Bubi Scholz ja noch etwas privates Geld bei der Warburg Bank… ?!? Von mir jedenfalls hat keine Genehmigung, dafür Staatsknete zu nehmen !!!
13. Oktober 2024 @ 18:39
@ WBD:
Finanzminister Lindner wird entweder auch nicht gefragt, oder er hat ausgerechnet bei den Ukro-Nazis die Spendierhosen an… ist ja nicht sein Geld.