Alarmsignal aus Finnland – Affront gegen Frankreich
Die deutschen Medien verkaufen es als Sieg der Sozialdemokraten. Doch in Wahrheit ist Finnland bei der Parlamentswahl nur haarscharf an einem weiteren Debakel vorbei geschrammt. Die Rechten frohlocken.
Am Ende fehlten der Partei “Die Finnen” nur 7000 Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen bei der Abstimmung am Sonntag nach vorläufigen Zahlen auf 17,7 Prozent und 40 der 200 Parlamentssitze. Sie lagen damit nur knapp vor den Rechtspopulisten (17,5 Prozent, 39 Sitze) und den Konservativen (17,0 Prozent, 38 Sitze).
Die Parteienlandschaft ist damit total zersplittert, die Regierungsbildung wird nicht leicht. Das Ergebnis erinnert an Schweden, wo im vergangenen Jahr ebenfalls die Rechten zugelegt hatten. Zudem bestätigt es die tiefe Krise der etablierten Parteien in Europa.
Die regierende Zentrumspartei mit Premierminister Juha Sipilä konnte nur noch 13,8 Prozent der Wähler überzeugen. Der ehemalige Unternehmer hatte die Regierung Anfang März aufgelöst, da er im Parlament keine Mehrheit für seine Sozial- Gesundheitsreform fand.
Das gute Abschneiden der Rechtspopulisten ist auch ein Alarmsignal für die Europawahl: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen.
Am 1. Juli tritt Finnland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Man darf gespannt sein, ob das Land bis dahin eine stabile Regierung bilden kann…
Siehe auch “Rechtsruck: Schweden folgt dem europäischen Muster”
Watchlist
- Das Europaparlament stimmt über den besseren Schutz von Whistleblowern ab. Eigentlich eine gute Sache – wenn wirklich alle Whistleblower geschützt würden. Doch genau das ist nicht geplant, wie das Beispiel von Wikileaks-Gründer Julien Assange zeigt. Bisher hat die EU es peinlich vermieden, sich für die Rechte des prominentesten Enthüllers des digitalen Zeitalters einzusetzen… – Mehr dazu hier
Was fehlt
- Das hat es noch nie gegeben: Die EU startet Verhandlungen mit den USA über einen Abbau der Industriezölle ohne Frankreich. Die Union knickt damit vor Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein – aber auch vor Deutschland, das Strafzölle auf Autos fürchtet und sich vehement für Gespräche mit Trump eingesetzt hat. Der Haken: Am Ende muß Frankreich zustimmen, damit ein Deal zustande kommt. Der Affront könnte sich also noch bitter rächen…
Holly01
16. April 2019 @ 13:04
Wenn ich die Maßnahmen betrachte
– Uploadfilter
– Zensur
– Polizeigesetze
– Einheitsfront der Parteien
– Einheitsfront der Presse
– Militarisierung der Polizei
dann habe ich nicht das Gefühl, die Gegenseite hätte viel Gesprächsbereitschaft.
Mit drängt sich eher der Verdacht auf, die planen noch so manche Verschärfungen. Die scheinen auch mit Widerstand in jeder Form zu rechnen.
Aber darauf eingehen?
Das sieht eher nach Widerstand brechen aus ….
vlg
Baer
16. April 2019 @ 11:29
Es bleibt nur zu hoffen,dass die sogenannten Elablierten einen gehörigen Denkzettel bekommen,damit sie begreifen ,dass die Frankfurter Schule nicht zum Endsieg führt,und der Souverän nicht mundtot zu machen ist.
Die Zeit ist reif,nein überreif.
Xaver Philipp Schlesinger
15. April 2019 @ 20:51
Die Förderung von Migration gilt oft als “links”, die Beihilfe als “humanistisch” und die Folgen als “kosmopolitisch”. Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Es geht um die Versorgung des hiesigen Arbeitsmarktes mit günstigen Arbeitnehmern. Bei der Migration aus Niedriglohnländer in Hochlohnländer verdienen Arbeitgeber und Investoren im großen Stil. Deshalb haben sie auch ein Interesse an der Förderung so wie jüngst mit der Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung.
https://einfache-standards.blogspot.com/p/dossier-migration-geschaft.html
Migration führt dazu dass mehr Menschen in Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialhilfe treten. Hierbei sinkt der Gleichgewichtspreis für Arbeit, Wohnraum wird knapper und damit teurer und die Kosten für Sozialhilfe steigen. Unternehmen profitieren also von geringeren Löhnen, können lukrative Aufträge für die Versorgung erhalten und Arbeitgeberverbände können die Stimmung durch Migration nutzen um Sozialhilfe kürzen zu lassen und so den impliziten Mindestlohn abzusenken.
https://einfache-standards.blogspot.com/search/label/Migration%20de
Entweder die Linke sieht das ein und erwacht aus ihrem Delirium oder solche Nachrichten werden nicht aufhören.
MfG
XPS
Peter Nemschak
16. April 2019 @ 08:47
Ohne Migration hätten viele Menschen überhaupt keinen Job. Deshalb wollen sie zu uns. Es gibt eben verschiedene Perspektiven.
Georg Soltau
16. April 2019 @ 11:55
Hallo XPS, stimme Ihnen größtenteils zu, aber wenn die Linke nun aus ihrem Delirium erwacht, was dann ? Soll sie sich dann erschießen oder soll sie die Keule rausholen ? Reden und Argumente bringen ja nichts.
Claudio
15. April 2019 @ 18:10
Sorry, aber Rechtsruck, Rechtsruck… ich kanns nimmer hören. Wer sich mit der finnischen Politik auskennt, weiß dass der Rechtsruck dort schon 2011 stattfand, als die Basisfinnen von 4 auf 19% (!) hochschossen, seitdem hat man dieses Niveau in etwa gehalten, faktisch sogar leicht um 2% verloren.
Deswegen stimmt auch der Satz nicht: “wo im vergangenen Jahr ebenfalls die Rechten zugelegt hatten”. Wieso ebenfalls. Die Rechten in Finnland haben nicht zugelegt.
Ich sehe eher den Umstand, dass die meisten deutschen Medien immer noch nicht dazu in der Lage sind, den Ausgang einer Wahl im europäischen Land nüchtern wiederzugeben.
In Finnland gibt es nun fünf Parteien zwischen 12 und 17%, alle Volksparteien sind tot, wie in Holland, wie in Frankriech, wie in 15-20 Jahren in Deutschland, wenn die CDU ihren demographischen Vorteil verloren hat.
Die Interessen der Bevölkerung sind einfach zersplittert und das kann auch gut sein, denn so müssen mindestens 3, eher 4 Parteien sich in einer Regierung zusammentun, was die Demokratie absichert und gefährliche Alleingängen wie in Ungarn oder Polen verhindert.
ebo
15. April 2019 @ 18:31
Danke für die interessante Einschätzung! Aber alles ist relativ. Um ein Haar hätten die Finnen vorn gelegen, weil die anderen Parteien schrumpfen.
Holly01
15. April 2019 @ 19:34
Krisen befördern immer Nationalismus …….
Einkommensungleichheit befördert auch immer Nationalismus, weil es für die ärmeren eben eine Krise darstellt.
In Schland haben wir auch die Grünen (olivgrün, national), die CDU/CSU (beim Rennen nach Rechts), die FDP (Heuchler, aber rechte Heuchler) und jammern über die AfD.
Das sind zusammen gute 80% von dem was wir woanders “Rechts” nennen.
Noch 5% mehr und das ist eine nationale Einheitsfront……
vlg
Georg Soltau
16. April 2019 @ 11:57
Hallo Holly, Sie haben leider soooo recht !
Matti Illoinen
17. April 2019 @ 11:53
Medien welche Medien? Denn wie heißt es doch: „NEWS IS NOT THE TRUES“ Es sind doch wohl eher Propaganda Blätter der Herrschenden. So viel wie im Westen die Herrschaften Lügen verbreiten. Aber das geht ja auch schon mindestens 600 Jahre so, als 1444 die ersten Sklaven Schiffe eintragen.
Es ging nie wie uns seit dem vorgelogen wird“ Um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie“ Sondern einzig und alleine um Interessen um Geopolitische Interessen sprich Bodenschätze, sollten Verantwortliche was anderes behaupten, sollte man schnellstmöglich den Raum verlassen.
ebo
17. April 2019 @ 12:15
Bodenschätze? Das war einmal. Welche Bodenschätze hat Deutschland? Welche die Ukraine? Geopolitik wird heute ganz anders definiert.