Alarmsignal aus Finnland – Affront gegen Frankreich

Die deutschen Medien verkaufen es als Sieg der Sozialdemokraten. Doch in Wahrheit ist Finnland bei der Parlamentswahl nur haarscharf an einem weiteren Debakel vorbei geschrammt. Die Rechten frohlocken.

Am Ende fehlten der Partei “Die Finnen” nur 7000 Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen bei der Abstimmung am Sonntag nach vorläufigen Zahlen auf 17,7 Prozent und 40 der 200 Parlamentssitze. Sie lagen damit nur knapp vor den Rechtspopulisten (17,5 Prozent, 39 Sitze) und den Konservativen (17,0 Prozent, 38 Sitze).

Die Parteienlandschaft ist damit total zersplittert, die Regierungsbildung wird nicht leicht. Das Ergebnis erinnert an Schweden, wo im vergangenen Jahr ebenfalls die Rechten zugelegt hatten. Zudem bestätigt es die tiefe Krise der etablierten Parteien in Europa.

Die regierende Zentrumspartei mit Premierminister Juha Sipilä konnte nur noch 13,8 Prozent der Wähler überzeugen. Der ehemalige Unternehmer hatte die Regierung Anfang März aufgelöst, da er im Parlament keine Mehrheit für seine Sozial- Gesundheitsreform fand.

Das gute Abschneiden der Rechtspopulisten ist auch ein Alarmsignal für die Europawahl: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen.

Am 1. Juli tritt Finnland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Man darf gespannt sein, ob das Land bis dahin eine stabile Regierung bilden kann…

Siehe auch “Rechtsruck: Schweden folgt dem europäischen Muster”

Watchlist

  • Das Europaparlament stimmt über den besseren Schutz von Whistleblowern ab. Eigentlich eine gute Sache – wenn wirklich alle Whistleblower geschützt würden. Doch genau das ist nicht geplant, wie das Beispiel von Wikileaks-Gründer Julien Assange zeigt. Bisher hat die EU es peinlich vermieden, sich für die Rechte des prominentesten Enthüllers des digitalen Zeitalters einzusetzen… – Mehr dazu hier

Was fehlt

  • Das hat es noch nie gegeben: Die EU startet Verhandlungen mit den USA über einen Abbau der Industriezölle ohne Frankreich. Die Union knickt damit vor Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein – aber auch vor Deutschland, das Strafzölle auf Autos fürchtet und sich vehement für Gespräche mit Trump eingesetzt hat. Der Haken: Am Ende muß Frankreich zustimmen, damit ein Deal zustande kommt. Der Affront könnte sich also noch bitter rächen…
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