Feuer frei für die Ukraine: Das sind die beunruhigenden Folgen

Nach den USA haben auch Großbritannien und Frankreich die Beschränkungen für die Ukraine aufgehoben. Russland hat daraufhin mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht. Wohin führt das alles?

In der vergangenen Woche hatten wir fünf Thesen aufgestellt. Wir greifen sie nun noch einmal auf und schauen, was daraus geworden ist:

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  • US-Präsident Biden fordert seinen Amtsnachfolger Trump offen heraus und mißachtet den Willen der US-Wähler – denn die haben sich mehrheitlich für eine Beendigung des Krieges ausgesprochen. – Das war wohl eine falsche Einschätzung. Eine Woche später sieht es eher so aus, als sei der Kurswechsel von Biden mit Trump abgesprochen. Denn Trump hat nicht – wie erwartet – laut protestiert. Demgegenüber erklären Insider in Washington, der nächste Präsident könnte Putin mit noch mehr Aufrüstung und Eskalation drohen, um ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen.
  • Die USA gehen ganz bewußt das Risiko ein, dass sich der Konflikt auf die Nato und damit auf das westliche Europa ausweitet. – Die Ereignisse der vergangenen Woche haben diese Einschätzung leider bestätigt. Nach dem Einsatz der ATACMS hat Putin eine neuartige Mittelstreckenwaffe abgefeuert. Das russische Militär behauptet, diese könne auch das westliche Europa erreichen. Doch statt die Lage zu beruhigen, gehen die USA, Großbritannien und Frankreich immer weiter. Zuletzt hat auch Paris “Feuer frei” für seine SCALP gegeben und betont, es gebe keine roten Linien.
  • Es gibt detaillierte Absprachen über mögliche Ziele zwischen Kiew und Washington ; in Medienberichten ist von Angriffen auf die russische Region Kursk und dort angeblich stationierte Nordkoreaner die Rede. – Auch dies hat sich weitgehend bestätigt. Die Ukraine will tatsächlich ein Hauptquartier in Kursk getroffen haben. Dabei sollen britische Storm Shadows verwendet worden sein, die mit US-Daten arbeiten. Einige interessante Details stehen hier. Sie belegen, dass Kiew, London und Paris weiter abhängig von den USA sind – und dass wohl nichts ohne Wissen der US-Militärs geschieht.
  • Die Hardliner in EUropa werden gestärkt – z.B. der polnische Regierungschef Tusk, der eine pro-ukrainische Kriegskoalition um sich scharen will. Die europäische Kriegsagenda ist schon in Arbeit. – Auch das ist weiter richtig. Tusk plant diese Woche einen Kriegsgipfel in Schweden. Dazu wurden Macron, Starmer, Rutte und diverse Balten und Nordländer eingeladen, nicht jedoch Scholz. Zur “Einstimmung” beschört er sogar die Gefahr eines 3. Weltkriegs herauf. Dabei hatte es doch bisher immer geheißen, das sei Angstpropaganda der Putinisten…
  • Kanzler Scholz gerät noch mehr unter Druck, nun doch das deutsche Taurus-System zu liefern. – Auch das ist weiter richtig. Nun fordert sogar die Präsidentin des Europaparlaments, Scholz solle endlich das Taurus-System an die Ukraine liefern. Dabei ist das eine nationale Entscheidung, Brüssel hat da nicht mitzureden. Nur innenpolitisch ist Scholz jetzt etwas besser aufgestellt, denn die SPD-Spitze hat ihn offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist eine Kandidatur von Kriegsminister Pistorius vom Tisch, immerhin.

Die große Unbekannte ist, ob es hinter den Kulissen schon diplomatische Annäherungs-Versuche gibt.

Wenn ja, dann wäre das Säbelrasseln auf allen Seiten wohl vor allem der Versuch, noch schnell ein paar Punkte zu machen, bevor man sich endlich an den Verhandlungstisch setzt.

Wenn nein, dann wäre die Lage ernster denn je, sie könnte sogar – ähnlich wie im Nahen Osten – vollends außer Kontrolle geraten…

Siehe auch “Die Kriegsgefahr steigt” und unseren Update: “Kommen europäische Truppen?”