Festung EUropa: Wer ist härter, wer bietet mehr?
Die “politische EU-Kommission” hat mal wieder ins K.. gegriffen. Ausgerechnet an dem Tag, da Italien, Malta und Spanien darüber streiten, wer für die 629 Flüchtlinge der “Aquarius” zuständig ist, propagiert das Juncker-Team noch mehr Abschottung.
Wer ist härter, wer bietet mehr? Das scheint derzeit die Frage zu sein, um die die EU-Politiker in der Flüchtlingspolitik wetteifern. In Deutschland liegen sich deshalb Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel in den Haaren.
In EUropa sind es drei, nein vier Regierungen, die miteinander ringen. Denn nun hat sich auch noch Frankreich in den “Aquarius”-Streit” eingemischt.
Präsident Macron warf Italien wegen der Weigerung zur Aufnahme “Zynismus und Verantwortungslosigkeit” vor. Ja, warum lässt er das Schiff denn nicht im Hafen von Nizza einlaufen?
Auch die EU-Kommission meldete sich zu Wort. Sie rief die Länder dazu auf, “endlich eine gemeinsame Asylpolitik” zu beschließen. Gleichzeitig legte sie einen Vorschlag vor, die EU-Mittel für Grenzschutz zu verdreifachen.
“Größere Herausforderungen erfordern größere Summen”, so Flüchtlingskommissar Avramopoulos. Besser wäre es gewesen, er hätte geschwiegen und seinen Abschottungsplan später vorgelegt – anstandshalber.
Eile war jedenfalls nicht geboten. Denn die Aufstockung der Abschottung ist erst ab 2021 geplant – sie ist Teil des neuen Finanzrahmens von Merkels Mann in Brüssel, G. Oettinger.
Annette Matthias
13. Juni 2018 @ 14:43
Merkel mag realitätsfremd sein. Die Europäische Union ist auf Menschenrechten aufgebaut, spätestens seit wir die Grundrechtscharta für Europa haben und die UNion der Menschenrechtscharta beigetreten ist.
Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, gehört genau zu dieser Fragestellung. Hätten wir ein Konzept, wie wir Afrika aufbauen könnten, wäre das Problem vermutlich nichtexistent. Vielleicht sollten sich dort mal einige kluge Köpfe Gedanken machen, wie das vernpunftigerweise zu bewerkstelligen wäre. Merkel kündigt dies seit 10 Jahren an, ohne dass nennenswert etwas geschieht.
Peter Nemschak
13. Juni 2018 @ 18:54
Wer ist ein Flüchtling, wer ein Wirtschaftsmigrant? Warum weigern sich bestimmte Gruppen der Wahrheit ins Auge zu sehen? Wer unseren Sozialstaat (auch ein Menschenrecht !?) bewahren will, muss Migration, egal aus welchem Grund, beschränken. Ehrlichkeit, nicht Humanitätsduselei ist angesagt.
Flüchtlinge: Grenzen auf, Grenzen dicht | ZEIT ONLINE – Die Zeit
https://www.zeit.de › DIE ZEIT Archiv › Jahrgang 2015 › Ausgabe: 17
Solveig Weise
14. Juni 2018 @ 11:37
@ Annette Matthias. Formulierungen wie “Wir müssen Afrika aufbauen” oder”Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen” werden von Seiten der Politik stets gerne verwendet wenn man am Status Quo nichts ändern möchte. Ich unterstelle Ihnen das selbstverständlich nicht. Dennoch ist klar, dass diese Taktik in den meisten Ländern Europas nicht lange tragen wird. Die Spannungen zwischen den Partnern in Europa verschärfen sich de facto wöchentlich. Merkels Ideen waren in Europa niemals mehrheitsfähig oder auch nur im Ansatz vermittelbar.
Solveig Weise
13. Juni 2018 @ 12:23
Die veröffentliche Meinung in Deutschland wehrt sich noch mit aller Macht gegen eine sehr einfache Erkenntnis. Europa wird entweder zu einer relativ robusten Festung werden oder die Struktur der europäischen Union wird sich auflösen. Eine gemeinsame Migrationspolitik wird es in der EU niemals geben solange Merkel nach einer europäischen Lösung ruft, die so (außer ihr) keiner will. Sie will nicht erkennen, dass sich die anderen Partner in Europa bereits entschieden haben. Und die Entscheidung ist mit den Worten “robuster Schutz der Außengrenzen” klar umrissen.
Die bedingungslose Öffnung der Grenze 2015 war der Prototyp eines nationalen Alleingangs ohne jede Abstimmung in Europa. Seit 2,5 Jahren kommt die “europäische Lösung” nicht voran. Das Märchen wird aber trotzdem permanent weiter erzählt. Die Realitätsphobie der Dame nimmt immer fatalere Züge an.
Peter Nemschak
13. Juni 2018 @ 11:18
Der Wählerwille hat die derzeit regierenden Parteien an die Macht gebracht. Ohne eine europäische Migrationspolitik kann die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU nicht funktionieren. Damit wäre die EU im Kern in Frage gestellt. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Migrationspolitik der EU aussehen könnte und welcher Zeithorizont uns angesichts der politischen Unruhe und dem Wachsen des rechten Rands zur Verfügung steht. Bestimmte für alle EU-Mitglieder geltende Grundsätze sollten akzeptabel sein: erstens, der Grundsatz, dass jedes Mitgliedsland frei darüber entscheiden kann, wie viele Migranten es bereit ist aufzunehmen und welche Kriterien diese Migranten erfüllen müssen. Zweitens, die Einsicht, dass die Flüchtlingskonvention von Anfang der 1950-iger Jahre obsolet ist und kein Unterschied zwischen Migranten und Flüchtlingen besteht. Wir wissen, dass aus temporär Schutzbedürftigen angesichts der dauernden Krisen permanent Schutzbedürftige werden und wir im Interesse des sozialen Friedens die Zahl der aus welchen Gründen auch immer aufzunehmenden Personen beschränken müssen. Drittens, es wird jeder abgewiesen, der nicht ein Visum besitzt, das von einer EU-Außenstelle im Herkunftsland ausgestellt ist. Viertens: die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU gilt nicht automatisch für Migranten. Sie galt übrigens auch in der Vergangenheit viele Jahre lang nicht für heutige EU-Bürger zwischen den Mitgliedsländern. Was hindert uns daran, diese für alle Mitgliedsländer zumutbaren Prinzipien umzusetzen?
supergirl
13. Juni 2018 @ 00:59
Fakten im Spiegel der Merkel:
kein Mensch kann etwas für die Herkunft seiner Geburt
Globalisierung ist eine Naturkatastrophe, welche nur der Wettbewerb löst
das Humane liegt dazwischen in unserem Sein, als wir…ohne falsche Vereinnamung
Demokratie ist nicht das Abwägen zwischen einer zu bildenden Supramacht, welche den Wählerwillen nicht erfragt, und einer Macht, welche diesen per Dekret durchsetzt. Da hilft dann ein eu-Gerichtshof so viel, wie es die Justiz in China tut, wen es um demokratische Mitwirkung ghet. Merkel irrt, wenn diese meint, per Wahl hätte diese Politik per Entscheidungen der eu zu gestalten. Wir wählen nicht die eu: wir wählen nicht ein Programm der Parteien im Wettbewerb um Gestaltung der eu.
Wenn Merkel meint, die eu hat zu entscheiden…dann können wir unsere Demokratie in die Tonne klopfen. Jetzt im 13. Jahr gestaltet diese Frau unser Land nicht; lebt nur von dem Erbe der echten Demokraten, und zieht im alt-patriotischen DDR-Verständnis der Freuden der Einheit jedes eu-Land tief in die Krise.
Peter Nemschak
12. Juni 2018 @ 17:20
Was heißt Abschottung? Will man die Zuwanderung, egal aus welchen Motiven begrenzen oder nicht? Wenn man hier keine klare Entscheidung trifft, ermuntert man Migration in die EU nach dem Motto “es könnte vielleicht doch klappen, wenn die EU gerade einen guten Tag hat”. Daher braucht es klare Kriterien und deren Durchsetzung.