Fehlstart für die ehemalige GroKo
Noch während sie verhandelten, wurde aus der GroKo eine KleKo – eine kleine Koalition ohne Mehrheit bei den Bürgern. Und nun haben Kanzlerin Merkel und Noch-SPD-Chef Schulz auch noch den Start vermasselt.
Okay, hier in Brüssel sieht man das nicht so eng. Hier halten sich alle an die “ewige” Kanzlerin. EU-Ratspräsident Tusk sieht in der KleKo (pardon: GroKo) sogar ein Vorbild für EUropa – auch Brüssel brauche ein Bündnis für Reformen.
Doch Merkel dürfte kaum noch in der Lage sein, ein solches Bündnis zu schmieden. Sie ist erstmal mit Selbstverteidigung beschäftigt: Warum hat sie das Finanzministerium an die SPD abgegeben, warum sind so wenig Ossis im Kabinett?
Noch ist es kein Aufstand, doch in der CDU grummelt es. Wenn es bei den Christdemokraten eine Abstimmung wie bei den Sozis gäbe, so wäre der Ausgang alles andere als sicher – die AfD-Parole “Merkel weg” gewinnt offenbar Anhänger.
In der SPD ist die Lage schon so ernst, dass Noch-Parteichef Schulz den Stab an Frau Nahles übergibt und sich ins – vermeintlich sichere – Auswärtige Amt flüchtet. Doch auch dort grummelt es. Noch-Amtsinhaber Gabriel tobt.
Ausgerechnet der derzeit beliebteste SPD-Politiker soll abserviert werden – das ist weder diplomatisch noch klug von Schulz. Der künftige deutsche Chefdiplomat startet mit einer Riesen-Hypothek in sein neues (letztes?) Amt.
Haltet Euch nicht an den Personen auf, lest das Programm, heißt es nun in Berlin. Doch der 176-seitige Koalitionsvertrag enthält, da sind sich alle Kommentatoren einig, wenig Neues. Vieles wurde aus älteren Verträgen abgeschrieben.
Und das Europakapitel wurde abgeschwächt – zur Solidarität kam die Stabilität, zu Frankreich gesellt sich Polen als wichtiger Partner. Ausgerechnet Polen! Das Land also, das die EU zurückbauen und den Rechtsstaat aushebeln will!
Wenn man Frankreich ausbremsen und Macrons Vorschläge neutralisieren wollte, hätte man es nicht besser machen können. Wer sich zwischen Paris und Warschau positioniert, schließt echte Fortschritte in der EU aus…
P.S. Kaum war dieser Artikel fertig, kam schon der nächste Knaller: Schulz will auf das Außenministerium verzichten, meldet SPON. Wenn das stimmt, bleibt von dem einstigen MEGA-Mann nicht viel übrig. Wer mein Schulz-Porträt gelesen hat, konnte es kommen sehen…
Giovanni
11. Februar 2018 @ 08:23
Maas soll Justizminister bleiben. Ist das wahr?
Das wäre eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Deutschland.
Endlich Weltspitze: Deutschland führt die Twitter-Zensur an
https://sciencefiles.org/2018/02/09/endlich-weltspitze-deutschland-fuhrt-die-twitter-zensur-an/
Twitter-Sperren: Deutschland überholt Türkei
http://www.mmnews.de/vermischtes/48188-twitter-sperren-deutschland-ueberholt-tuerkei
Einigen ahnungslosen Journalisten geht die Zensur von Maas nicht weit genug
Neue Stimmungsmache gegen die Gamer von den Mainstream Medien.
Die gefährliche Lücke im Maas-Gesetz
Das neue Gesetz zu kriminellen Hasskommentaren im Internet schließt Betreiber von Onlinespielen ausdrücklich aus. Experten befürchten, dass vor allem Kinder Gefahren ausgesetzt sind.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173229873/NetzDG-Justizminister-Heiko-Maas-verschont-Onlinespiele-Branche.html
Baer
10. Februar 2018 @ 12:46
Wenn man einen Fehler gemacht hat,sollte man den Mut haben es einzugestehen,was im Fall der EU /Eurozone ja zweifellos so ist.Es findet sich leider kein nicht/Veranwortlicher der den Mumm hat,auch kein Wunder bei der Kaste der Berufspolitiker (siehe Schulz,Merkel, Schäuble etc.).So lange Politikdarsteller nur ihr eigenes Fortkommen im Blick haben,und damit am Wählerauftrag vorbei handeln( sofern sie überhaupt gewählt wurden),wird das Projekt Europa scheitern.Dazu muss man keine hellseherischen Fähigkeiten haben, gesunder Menschenverstand genügt vollkommen.Leider ist dieser bei Politikern meist unterrepräsentiert.
kaush
10. Februar 2018 @ 12:20
Die aktuelle Situation sehr treffend beschrieben:
“Martin Schulz – Ein Mann ohne Selbstreflexion”
“Nein! Ich werde dem Kabinett Merkel-IV im SPD-Mitgliederentscheid meine Zustimmung versagen.”
http://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/13504-nein-zu-merkel-iv
kaush
10. Februar 2018 @ 12:11
Das kommt bei charakterlicher Negativauslese heraus. So Typen wie Schulz, Merkel, oder Altmeier.
“Ausgerechnet Polen! Das Land also, das die EU zurückbauen und den Rechtsstaat aushebeln will!”
Der war gut, da musste ich eben herzhaft lachen.
Ausgerechnet aus Deutscher Sicht, wo eine Regierung sich einen Sch… ums Grundgesetz schert und die Opposition ebenso.
Was tausendfach zur Anzeige gebracht wurde, aber nicht ein einziges Verfahren wurde von einer weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft eröffnet.
Die Regierung putscht von Oben, die Opposition schaut zu, genauso wie die Hofschranzen. Und jeder, der das benennt, wird als Nazi tituliert.
Womit man den Nationalsoziualismus verharmlost und die Opfer verhöhnt.
Was hat die aktuelle Situation in Schland noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?
Kleopatra
9. Februar 2018 @ 21:51
Ich habe die konkreten Formulierungen zu Polen nicht präsent. Aber grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee und für begrüßenswert, dass man die guten Beziehungen in der EU nicht auf Frankreich beschränken will. Es macht böses Blut, wenn man Aussagen zu einer Staatengemeinschaft immer auf eine privilegierte Beziehung zu einem einzigen Mitglied der Gemeinschaft zurückführt.
ebo
9. Februar 2018 @ 22:06
Natürlich sollte man sich nicht auf Frankreich beschränken. Aber aus Paris kommen Ideen für eine Weiterentwicklung der EU, aus Warschau nur für die Abwicklung. Und das “Weimarer Dreieck” aus Paris-Berlin-Warschau existiert auch nur noch auf dem Papier…
Peter Nemschak
10. Februar 2018 @ 08:15
Realistisch wird es in Zukunft einen inneren Zirkel in der EU geben und Staaten, welche sich mit weniger Integration zufrieden geben. 27 Staaten in allen Politikbereichen unter einen Hut zu bringen, ist wahrscheinlich unmöglich. In der Sicherheitspolitik wäre es dringend geboten, in der Sozialpolitik keinesfalls zwingend. Die Eurozone wird sich möglicherweise verkleinern. Weltuntergang?
Kleopatra
10. Februar 2018 @ 09:55
Dieses Schwarz-Weiß-Schema ist auch problematisch. Es ist nun einmal unwiderruflich so, dass die EU sich durch die Erweiterung 2004 und folgende auch qualitativ verändert hat, und dass Anschauungen, die im alten Westeuropa selbstverständlich waren, nicht mehr selbstverständlich gelten. Dass zum Beispiel Nationalgefühl in den exkommunistischen Staaten deutlich unbefangener akzeptiert war und langfristig sein würde als in Deutschland, habe ich schon 1991 in einer Vorlesung über Osteuropäische Geschichte gehört; und ebenso die Überlegung, dass diese Länder deshalb weniger scharf darauf sein würden, Souveränität an übernationale Institutionen abzugeben als die Alt-EU-Staaten. Die Vergemeinschaftung von Politikbereichen ist kein Selbstzweck und nicht stets und per se eine gute Sache; das sollten wir aus den innerdeutschen Diskussionen wissen, in denen man regelmäßig für viele Bereiche bedenkenswerte Argumente kennt, warum dieses und jenes auf Bundes- bzw. Landesebene geregelt gehört.
Anonymous
9. Februar 2018 @ 18:56
„Mit einem halben Jahr Verspätung wurde der erste von drei Verlierern der Bundestagswahl abgeräumt.“ (Cicero)
Peter Nemschak
9. Februar 2018 @ 18:33
Werden die vielen Einfaltspinsel, die in den letzten Tagen in die SPD eingetreten sind, wieder austreten?
Anonymous
9. Februar 2018 @ 18:05
Unfassbar, ein Karnevalscherz… leider Real !! Alaaf
Anonymous
9. Februar 2018 @ 17:26
Schulz will jetzt doch nicht Außenminister werden: Neben dieser SPD wirkt ja selbst die AfD seriös…
Oudejans
9. Februar 2018 @ 17:50
Die Medien hätten einen in linke Positionen driftenden, den politischen Gegner kapernden, konservativen Kanzler rechtzeitig als politischen Geisterfahrer stellen und neutralisieren müssen.
Dieses Versäumnis zeitigt jetzt unabsehbare Folgen.
N.B.: Katharina überm Schreibtisch.
http://www.zeit.de/2005/44/Ihr_Vorbild
Der Schoß, immer wieder der Schoß der Verblendung.
https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/der-alte-fritz-hing-in-hitlers-buero
Oudejans
9. Februar 2018 @ 15:50
>>”Knaller.”
. . .
Peter Nemschak
9. Februar 2018 @ 17:23
Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Peter Nemschak
9. Februar 2018 @ 14:39
Schulz schon wieder Geschichte. Flucht ins Außenministerium missglückt. Wirft auch kein gutes Licht auf die SPD.
Peter Nemschak
9. Februar 2018 @ 12:41
Was sollen Neuwahlen bringen ?
Anonymous
9. Februar 2018 @ 12:36
Das wäre ja was, wenn die SPD-Basis tatsächlich nein sagt zur GroKo. Wann hätte sich jemand zuletzt dann so dermaßen komplett blamiert wie Schulz: Erst das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten, dann die Riesen-Umfallnummer rund um eine neue GroKo, dann das Inswasserfallen seines Außenministertraums…
Peter Nemschak
9. Februar 2018 @ 10:53
Realpolitik wie sie leibt und lebt.
ebo
9. Februar 2018 @ 10:58
Nein, das ist keine Realpolitik, sondern Parteipolitik mit dem Rücken zur Wand.
Peter Nemschak
9. Februar 2018 @ 11:19
Unter Realpolitik fällt für mich auch das persönliche und parteipolitische Verhalten der Akteure, das im übrigen zu erwarten war. Man muss schon sehr idealistisch denken, hätte man anderes erwartet. Die Mohren haben ihre Schuldigkeit getan, sie können gehen. Neue Ideen und unverbrauchte Gesichter sind gefragt und werden hoffentlich nicht lange auf sich warten lassen. Ohne massive, von allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen empfundene Krise wird auch mit anderen Politikern an der Spitze die europäische Integration nicht groß vorankommen. Zu stark sind in einer Staatenkoalition die zentrifugalen Kräfte, wenn es keinen gemeinsamen Feind gibt oder die gemeinsame Erinnerung an eine Katastrophe sie zusammenhält. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?
Oudejans
9. Februar 2018 @ 15:53
>>”Die Mohren haben ihre Schuldigkeit getan, sie können gehen.”
Wenn Merkel zurücktritt – treten Sie dann eigentlich automatisch mit zurück?