Falsche Diagnose, schä(n)dliche Therapie
Eigentlich sollte es beim EU-Gipfel um ein Problem an den EU-Binnengrenzen gehen – die Sekundärmigration. Stattdessen werden nun die Außengrenzen weiter abgeschottet. Und das ist nicht das einzige Paradox.Â
Auch sonst wirken die “europäischen Lösungen”weltfremd. Das fängt schon bei der Diagnose der Probleme an. Wer den Gipfel verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Außengrenzen seien löchrig wie ein Schweizer Käse. Das stimmt aber nicht.
Die Zahl der „festgestellten illegalen Grenzübertritte“ sei im Vergleich zu 2015 um 95 Prozent zurückgegangen, stellen die EU-Chefs in ihren „Schlussfolgerungen“ selbst fest. Hier liegt also nicht das Problem.
Es liegt vielmehr in der EU selbst. Deutschland und – in geringerem Maße – Großbritannien und Schweden wirken weiter wie Magneten auf Menschen, die ein besseres Schicksal suchen. Das sind übrigens nicht nur Flüchtlinge.
Die richtige Therapie wäre also, diesen “Pull-Faktor” zu begrenzen, z.B. durch Angleichung der Sozialleistungen für Migranten. Das hat die EU-Kommission sogar schon vorgeschlagen, es war beim Gipfel aber kein Thema.
Ein weiteres Problem ist, dass es immer noch keine vernünftigen legalen Möglichkeiten zur Einreise gibt. Deshalb versuchen es viele auf die illegale Tour. Vor allem Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz!
Doch genau das blockieren CDU und CSU gemeinsam und seit Jahren. Sie bauen lieber den Popanz “Sekundärmigration” auf, und tragen ihre nationalen Streitigkeiten nach EUropa.
Aus Brüssel kommt jedoch keine “europäische Lösung”, sondern eine “afrikanische” oder “australische”, wie die grüne Europaabgeordnete S. Keller sagte. Die EU will nun Lager aufbauen , weiß aber nicht mal, wo.
Das ist nicht nur schändlich, sondern auch schädlich. Denn es untergräbt das europäische Recht – und schafft einen neuen Anreiz, es schnell noch übers Mittelmeer nach Europa zu versuchen.
Das sagt sogar der oberste marrokanische Grenzschützer – und der muss es wohl wissen…
Heinz MAIER
30. Juni 2018 @ 11:47
Und noch ein Hinweis. Heute nutzen nur ca 8 % der Weltbevölkerung Flugzeuge um in den Urlaub oder zu Geschäften zu fliegen. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit Urlaub auf den Malediven, ein Haus mit mindestens 30 qm pro Person, mindestens ein Auto pro Familie und all die anderen technischen Errungenschaften, sowie die hieraus folgende permanente Instandsetzung und Erneuerung, das werden vielleicht die Asiaten für einen Teil ihrer Bevölkerung schaffen. Für die explosionsartig wachsende Bevölkerung Afrikas ist das eine Illusion und die Wanderung nach Europa
geboten.
Heinz MAIER
30. Juni 2018 @ 11:34
Es wird kein AUFFANGLAGER in Afrika und keine in Europa geben. Grenzen müssen geschlossen werden, entweder europaweit oder national.
Erika Maria Sonnleitner
30. Juni 2018 @ 11:08
Es braucht Lösungen in den Ländern ,aus den die Flüchtlinge kommen. Es gibt auch
gelebteErfahrungen von Afrika.Es gab vor ein paar Jahren einen Einsatz von einer Kirchengemeinde im Reinland ,die ein Dorf mit einem Grundeinkommen mtl 100.-€ für ein Jahr .Es wurde danach berichtet ,war sehr erfreulich, was alles
erreicht wurde .Die Menschen haben über diese Möglichkeit ,Verantwortung übernommen und sind selbständig . Das ist aus meiner Sicht eine gute und günstige Lösung . Denn welche Menschen verlassen ihre Heimat,wenn es Ihnen gut geht!!!!
FRIGRO
30. Juni 2018 @ 07:27
@Solveig:
Richtig, Aber die Lösung liegt doch nicht in Abschottung, Unmenschlichkeit, Gnadenlosigkeit und Rechtsbruch.
Das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd müsste doch entschlossen bekämpft werden, nicht die Fliehenden.
Solveig Weise
29. Juni 2018 @ 14:54
@ebo: „Es liegt vielmehr in der EU selbst. Deutschland und – in geringerem Maße – Großbritannien und Schweden wirken weiter wie Magneten auf Menschen, die ein besseres Schicksal suchen. Das sind übrigens nicht nur Flüchtlinge.“
Ein Satz, der den Kern des Problems schonungslos offen legt.
Peter Nemschak
29. Juni 2018 @ 15:38
Eben deshalb hat die Schließung der Außengrenzen Priorität.
Georg Soltau
30. Juni 2018 @ 13:46
Grenzen schließen, hohe Mauern bauen, tiefe Gräben ziehen, Militär einsetzen…. wer sich der Festung nähert wird erschossen ??