In schlechter Verfassung
Der Fall Maaßen ist nicht nur ein deutsches Problem. Auch im Ausland wird die Affäre genau beobachtet. Neben der Entscheidungsschwäche von Kanzlerin Merkel frappiert die Beobachter die schlechte Verfassung des deutschen Rechtsstaats.
“Die Vorgänge zeigen, in welchem Ausmaß Merkel politisch geschwächt ist”, schreibt Le Monde”. Die Kanzlerin sei mehr mit dem Überleben ihrer Regierung beschäftigt als mit dem Regieren.
In Brüssel erinnert der Umgang mit Maaßen manche an den Fall Selmayr. Auch der mächtige deutsche Jurist stand in der Kritik, weil er vertrauliche Gespräche mit der britischen Premierministerin May an die Presse durchgestochen haben soll.
Juncker distanzierte sich von ihm – um Selmayr wenige Monate später zum Generalsekretär der EU-Kommission zu befördern. Wie im Fall Maaßen ging das blitzschnell – und löste eine Welle der Empörung aus.
Pikant ist aber auch der Kern der Affäre. Dabei geht es ja um nicht weniger als um den Schutz der deutschen Verfassung und um den Rechtsstaat. Bei Maaßen war beides offenbar nicht in guten Händen.
In der NSU-Affäre und im Fall des Terroristen Amri hat er versagt – aber auch die politische Aufsicht, die bei Merkel und Ex-Innenminister De Maizière lag. Dass er trotzdem befördert wurde, ist CSU-Chef Seehofer zuzuschreiben.
Nun haben wir also einen Staatssekretär, der die Verfassung nicht schützen konnte (oder wollte) und auf fragwürdige Weise in sein neues Amt befördert wurde. Parteipolitik und Machterhalt geht vor Rechtsstaat, oder wie?
Fest steht, dass die ganze Sache zur Unzeit kommt. Denn gleichzeitig laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. Wie soll Merkel ihren EU-Kollegen erklären, dass sie Strafe verdienen, während in Berlin Gnade vor Recht ergeht?
Deutsche Schulmeisterei war noch nie schön. Derzeit ist sie völlig deplatziert…
Siehe auch “Alles dreht sich um Orban”
Art Vanderley
20. September 2018 @ 19:32
Die Kritik an Maaßens Fehler ist berechtigt, aber ob eine Ablösung verhältnismäßig war? Maaßen hat auch Erfolge bei der Verhinderung islamistischer Anschläge vorzuweisen, auch das hätte gewürdigt werden sollen, gelbe Karte hätte gereicht.
Die überzogene Art der berechtigten Kritik, die allerdings keine Hysterie war, hat schon auch beigetragen zum bizzarren Wegbefördern. Für die Zukunft sollte mehr Augenmaß gelten, sonst holt man sich Leute ins Haus, die von ganz anderem fragwürdigen Kaliber sind als Maaßen, und hat dann auch sein Pulver verschossen, um gegen sie vorgehen zu können.
Die Kritik am versagenden Rechtsstaat ist völlig berechtigt, nur ist das nicht die richtige Stelle.
Georg Soltau
20. September 2018 @ 12:36
NSU, Amri , De Maiziere, Seehofer, Merkel, Maaßen und Akten 120 Jahre geheim damit keiner merkt wie toll unser Verfassung geschützt wird …und dann kommen die Linken und die sind hysterisch und merken nicht, das wir ein Rechtsstaat sind …”denk´ ich an Deutschland in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht”
Erich Ganspöck
20. September 2018 @ 09:58
Jetzt ist Maaßen auf einmal für alles Schuld, was Merkel nicht unter den Teppich kehren konnte?? NSU (fragliches Verfahren), Amri (ohne Grenzkontrollen keine Sicherheit) und jetzt der Chemnitzer Mord samt 2 Schwerverletzten (Ja, die Bürger gingen wegen des Mordes auf die Straße – es reicht!). Würden sich Merkel und ihre treuen Gefolgsleute an die Verfassung halten dann wäre Deutschland in guter Verfassung! (Ich weiß, dass es in Deutschland keine Verfassung gibt sondern nur ein Grundgesetz – aber das ändert nichts). Ich hoffe, dass Seehofer nach der Bayernwahl noch stärker auftritt und letztlich die unselige Koalition sprengt.
Peter Nemschak
20. September 2018 @ 15:49
Terroristen werden sich durch Grenzkontrollen nicht aufhalten lassen. Gemessen an der Zahl jener, die im Straßenverkehr zu Schaden kommen, ist der Zahl der durch Terrorismus Geschädigten sehr gering. Nichtsdestoweniger stellt sich die Frage einer jährlichen Obergrenze auch für Asylwerber. Deutschland und die EU können bei aller Hilfsbereitschaft nicht die ganze Welt retten. Diese Einsicht fehlt bis heute. Es gibt zwischen den Herkunftsländern und Europa andere sichere Staaten, wenn auch mit weniger ausgebauten Sozialsystemen.
Oudejans
19. September 2018 @ 16:02
>>”Denn gleichzeitig laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. Wie soll Merkel ihren EU-Kollegen erklären, dass sie Strafe verdienen, während in Berlin Gnade vor Recht ergeht?”
Dieser Passus ist nicht haltbar, und man muß ihn sogar, in dem Sie den Vorgang in die Nähe der polnischen und ungarischen Machenschaften rücken, gefährlich nennen.
Weder obliegt es dem Bundeskanzler, den Präs. des BfV (einer “nachgeordneten Behörde”, zit. Merkel) zu “bestrafen”, noch sind jahrzehntelang geübte Kompetenzen und Verfahren der Um-/Besetzung hoher Regierungsämter ersichtlich verletzt worden.
Aber Kopf hoch: wenn Merkel weg ist, wird auch Maasens Spiel gegen Frankreich sein Ende finden.
Peter Nemschak
19. September 2018 @ 11:10
Maaßen ist ein international anerkannter Geheimdienstexperte. Die Reaktion der Regierung war eindeutig überzogen, von Merkel, weil er oft anderer Meinung war als sie und die Dame öffentlich gezeigte Insubordination nicht duldet, von den Linken aus ihrer Hysterie gegenüber allem was rechts sein könnte. Terroranschläge wird es trotz Überwachung auch in Zukunft geben. Besonders häufig sind sie in den letzten Monaten nicht gewesen. Die Koalition wird weitergehen, da Neuwahlen für beide Koalitionspartner unattraktiv sind. Die Hilflosigkeit der SPD gegenüber der illegalen Einwanderung wird sich bei den nächsten Wahlen im Ergebnis ausdrücken.