EZB macht weiter, Merkel sucht “kluge” Antwort

Die Europäische Zentralbank lässt sich nicht beirren. Sie will trotz des Rechtsstreits zwischen , Berlin und Brüssel weitermachen wie bisher. Derweil ringt Kanzlerin um eine “kluge Antwort” auf das Urteil des Verfassungsgerichts.

Das Urteil sei von großer Bedeutung, sagte Merkel nach Angaben von “Reuters” am Montag in der CDU-Präsidiumsschalte. Es sei verständlich, wenn die EU-Kommission deutlich mache, dass nationale Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht infrage stellen könnten.

Heikel sei, dass andere nationale EU-Regierungen das Karlsruher Urteil begrüßt hätten, sagte sie in Anspielung auf die Zustimmung etwa aus Polen. Die Kanzlerin bezeichnete die durch das Urteil entstandene Situation aber als “heilbar”, wenn die EZB ihre Anleihenaufkäufe erkläre.

Damit schob sie den Schwarzen Peter nach Frankfurt. Doch die EZB denkt gar nicht daran, sich zu rechtfertigen oder ihren Kurs zu ändern. Man werde die umstrittenen Anleihekäufe fortsetzen und wenn nötig auch ausweiten, sagte die deutsche EZB-Direktorin I. Schnabel.

Doch was passiert, wenn sich weder die EZB noch die Bundesregierung bewegen wollen? Muss dann die handeln – und aus den umstrittenen Anleihekäufen austeigen, wie dies das als Ultima ratio gefordert hat?

Noch ist es nicht so weit. Denn die Karlsruher Richter haben eine Frist – manche sagen: ein Ultimatum – von drei Monaten gesetzt. Bis dahin können die Streithähne noch eine Lösung finden. Der Schlüssel liegt in Deutschland…

Siehe auch “Die neue deutsche Frage” und Die EZB macht weiter wie bisher (externer Link)