Europawahl: Sonneborn gegen Sperrklausel

Wenn es nach der EU geht, dann hat die Satire-PARTEI von Martin Sonneborn bei der Europawahl 2024 keine Chance. Doch nun reget sich Widerstand gegen die geplante Sperrklausel.

Für die Sperrklausel von mindestens zwei Prozent fehle eine „stichhaltige demokratietheoretische Begründung“, sagte Sonneborn. „Die großen Parteien wollen sich bei sinkenden Wahlergebnissen die Sitze der kleineren aneignen“.

Ähnlich äußerte sich der Ko-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan. „Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch“, sagte Schirdewan dem Portal „t-online“.

Laut EU-Vorgabe muss Deutschland für Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einführen.

Da dies laut Bundesverfassungsgericht dem Grundgesetz widerspricht, ist für die deutsche Zustimmung die verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats erforderlich.

Die Beratungen in Berlin beginnen an diesem Donnerstag.

Die Sperrklausel ist übrigens nicht das einzige Problem bei der Europawahl in einem Jahr. Es ist auch immer noch unklar, ob es wieder Spitzenkandidaten der Parteienfamilien geben wird.

Unklar ist auch, ob die als Favoritin gehandelte EU-Chefin von der Leyen sich um einen Sitz im Europaparlament bewirbt – oder einfach nur die Liste der konservativen EVP anführt.

Und von transnationalen Listen, die das Europaparlament fordert, hat man auch schon lange nichts mehr gehört…

Siehe auch „Europawahl 2024: Der Termin steht, alles andere ist unklar“