Europawahl in Paris

Überraschende Wende im französischen Wahlkampf: Nach einer neuen Umfrage liegt Präsident Sarkozy erstmals vor seinem sozialistischen Herausforderer Hollande. Im ersten Wahlgang käme er auf 28,5 Prozent der Stimmen, Hollande nur auf 27 Prozent, meldet die FTD. Der neue „Vorsprung“ liegt zwar noch im Bereich der statistischen Fehlermargen, dennoch ist dies ein Alarmsignal: Sarkozy punktet ausgerechnet mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Europa.

Bei einem Wahlkampauftritt hatte der konservative Staatschef am Sonntag damit gedroht, den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen auszusetzen, wenn die EU die Außengrenzen nicht besser sichere. Außerdem hatte er eine „Buy European“-Klausel gefordert (siehe „Sarkozys neue Provokation“). Beide Forderungen waren in Brüssel und Berlin mit Befremden aufgenommen worden. Dennoch hat Sarkozy sie am Montag Abend in einer Fernsehsendung bekräftigt.

Folgt man den Meinungsforschern, hat Sarkozy nun ausgerechnet von seinem EU-kritischen und nationalistischen Akzent profitiert. Offenbar geht sein Kalkül auf, am rechten Rand des französischen Parteienspektrums zu fischen und Wähler des „Front National“ (FN) anzusprechen. Dies könnte sich allerdings schnell wieder ändern – denn ebenfalls heute wurde bekannt, dass FN-Spitzenkandidatin Marine Le Pen genug Stimmen hat, um bei der Präsidentschaftswahl anzutreten.

So oder so markiert die Umfrage eine Wende. Sie dürfte Sarkozy ermutigen, weiter in das EU-kritische Horn zu stoßen. Der französische Präsentschaftswahlkampf verwandelt sich damit endgültig in eine Europawahl. Die Alternative ist klar: Der Herausforderer Hollande steht für ein soziales, weltoffenes Frankreich, er will Merkels Fiskalpakt neu verhandeln und die Eurozone auf Wachstumskurs führen.

Merkels Juniorpartner Sarkozy hingegen steht für Nationalismus und Protektionismus. Außerdem steht er für die französische Kapitulation vor Deutschland, als es um die „Rettung“ des Euro und die Einführung des restriktiven Straf- und Sanktionspakts („Fiskalpakt“) ging. Gemeinsam stehen Merkozy für eine autoritäre, neoliberale Politik, die Europa immer mehr in Widersprüche verwickelt.

Ende April haben die Franzosen das Wort – man kann nur hoffen, dass sie diesem Merkozy-Drama ein Ende bereiten… (siehe auch „Schluss mit der Merkozy-Show“)

 

 

 

 

 

P.S. Wegen der grundsätzliche Bedeutung für Europa werde ich ab sofort regelmäßig über den Wahlkampf in Frankreich berichten. Hier weitere, bereits veröffentlichte Beiträge zum Thema: