Europawahl: FDP macht Druck auf von der Leyen
In Berlin spielt die FDP schon lange Opposition in der Regierung. Nun macht sie auch in Brüssel Ärger – und stellt von der Leyen Bedingungen.
“Die Performance von Frau von der Leyen war enttäuschend”, sagte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Interview mit den Funke-Zeitungen. Von ihr habe man sich “mehr Expertise” vorgestellt.
Nun macht die FDP Druck. In einem Sofortprogramm, das am Montag verabschiedet werden soll, fordert die FDP die sogenannte “Technologieoffenheit” in allen Bereichen als zentrale Leitlinie europäischer Politik.
Mit dieser Begründung hatte die EU schon die Flottengrenzwerte zum “Verbrennerverbot” infrage gestellt.
Außerdem dürften Gemeinschaftsschulden der EU-Staaten nicht zur Regel werden. Bürokratie müsse abgebaut und Entscheidungen in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssten zur “Top-Priorität” gemacht werden.
Strack-Zimmermann rief zudem zu einer Art Generalmobilmachung. Sie fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. Wenn sie ins Europaparlament einzieht, dürfte sie Ähnliches auf EU-Ebene fordern.
Die FDP-Forderungen sind schwer nachvollziehbar. Dennoch könnten sie VDL das Leben schwer machen. Denn für eine 2. Amtszeit braucht die CDU-Politikerin jede Stimme – und Grüne und SPD halten sie auch hin…
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exKK
3. Juni 2024 @ 15:33
Ich wüsste gar nicht, vor welcher der beiden “Damen” mir mehr ekelt, müsste ich mich entscheiden…
Arthur Dent
3. Juni 2024 @ 14:07
Hurra, der Feind ist da – Strack-Zimmermann rief zudem zu einer Art Generalmobilmachung. Sie fordert
die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. Wenn sie ins
Europaparlament einzieht, dürfte sie Ähnliches auf EU-Ebene fordern.
Und wo sollen die dann alle hin? Gleich auf´s Schlachtfeld, Kasernen sind ja eher rar in Deutschland? Bewaffnet werden die Reservisten mit Knüppeln, Steinen und einer Zwille? Wer kocht – Generalfeldmadame persönlich? ebo hat recht, das ganze klingt irgenwie unausgegoren.Wir könnten ja schon mal ein Lied anstimmen:
Links, zwo vier marschieren wir, im schnellen Lauf Berg hinaufoben dann alle Mannschaun mit List wo Feind ist
Skyjumper
3. Juni 2024 @ 14:58
Klingt tatsächlich erst einmal eher weltfremd und belustigend. Meine 1. Reaktion ging auch in diese Richtung.
Doch wir müssen heutzutage wohl weiter denken. Eine solche politische Entscheidung hätte zum einen eine sehr starke symbolische Bedeutung. Man mag gar nicht dran denken.
Zum anderen würden damit einhergehend enorme finanzielle Mittel zur Umsetzung bereitgestellt werden, welche anderenorts fehlen werden.
Und zum Dritten dauert so etwas in der Umsetzung. Und wenn nach 1 Jahr die 90.000 Reservisten ausgesiebt wurden die überhaupt noch zum Soldaten taugen, dann dürften auch die aktuell noch fehlenden 90.000 Klamotten und Gewehre zur Verfügung stehen.
Und last not least: Ich denke nicht dass es S-Z ernsthaft darum geht 900.000 Reservisten zu mobilisieren. Es geht darum DATEN zu generieren. Wer macht was? Wer kann was? Wo finden wir wen? Das dürfte wohl das eigentliche Ziel sein.
Es wird leider alles immer ernster. Wenn ich mich auch nach dem Nachdenken im Gespräch immer noch so äussere wie Sie, dann ist das reiner Galgenhumor. Wie bei Ihnen wahrscheinlich auch.
Arthur Dent
3. Juni 2024 @ 21:39
es geht schließlich darum, ob die Ukraine der Nato beitreten darf. Da kann man ja mal einen Atomkrieg riskieren – natürlich ist das Galgenhumor, was sonst.
european
3. Juni 2024 @ 13:47
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist fuer mich als Person indiskutabel und als Politikerin ungeeignet. (“Weiss dein Arbeitgeber, was du hier machst?”). Oma Courage als Verweis auf Mutter Courage passt hier erstaunlich gut. Eine Kriegsgewinnlerin, die ihre Kinder im Krieg verliert.
Manchmal beschleicht mich das Gefuehl, dass aktuell Personen in die vorderste Reihe der Politik gespuelt werden, die im normalen Leben nicht mal einen Job bekaemen.
Waehrenddessen wuppen da draussen viele Leute ihren Alltag verbunden mit Job, Carearbeit und vielen anderen Verpflichtungen, die wesentlich besser qualifiziert und menschlich geeigneter waeren. Aber sie sind zu beschaeftigt, eben diesen Alltag zu wuppen, so dass fuer politisches Engagement weder die Zeit noch die Kraft bleibt.
Skyjumper
3. Juni 2024 @ 14:30
“Aber sie sind zu beschaeftigt, eben diesen Alltag zu wuppen, so dass fuer politisches Engagement weder die Zeit noch die Kraft bleibt.”
Aus eigener Erfahung würde ich (unzulässig verallgemeinernd) eher sagen dass die Lust fehlt sich innerhalb der parteiintern Instanzen die eigenen Überzeugungen nebst Moral abschmiergeln zu lassen bevor man überhaupt mal öffentlich “piep” sagen kann.
Die Entwicklung des Parteiensystem in Deutschland ist meiner Überzeugung nach heute das Grundübel. Das spült dann so austauschbare Beliebigkeits-Typen wie Lindner, Baerbock, Wüst und Scholz nach
european
3. Juni 2024 @ 14:44
Das kommt sicherlich noch hinzu. Da haben Sie sicherlich Recht. Wobei es bei kleineren Parteien einfacher zu sein scheint, wenn man z.B. sieht, wieviele dabei sind, die nicht einmal eine abgeschlossene Ausbildung haben.
Das z.B. bringt nicht zuletzt die Bauern auf die Palme, die ihrerseits meistens sogar ein abgeschlossenes Studium haben.
Arthur Dent
3. Juni 2024 @ 21:48
Ich denke auch, dass die meisten unserer Politiker an jeder Supermarkt-Kasse völlig überfordert wären. Die können nur Krise und jeden Tag die Welt retten. Und nach vorne gucken um an der Zukunft zu basteln. Die ist merkwürdigerweise nie da, die Zukunft. Die kommt immer erst noch.
Helmut Höft
3. Juni 2024 @ 08:32
Es sind immer die gleichen Worthülsen: „Technologieoffenheit“, nicht so recht wissen was kommt – im 21ten Jh.!!! –, nach allen Seiten offen also nicht ganz dicht, „Bürokratieabbau“ (fehlt nich Digitalisierung) … und dann? Alles gut? https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/05/25/keine-ahnung-lauter-bruellen-teil-3-b-was-hat-die-politik-mit-nutzen-mehren-schaden-abwenden-zu-tun-buerokratie/
Fehlt noch Wasserstoff. Los, M-A StraZi, los, sag mal „wir wollen Wasserstoff“, noch besser: „grünen Wasserstoff“. *facepalm*
Karl
3. Juni 2024 @ 09:18
Die FDP für das 2 Liter Auto!
Ohne jegliche Subventionen.
Hahaha
Arthur Dent
3. Juni 2024 @ 11:21
Hatten wir schon fast vor 20 Jahren – den 3-ltr. Lupo. Ohne Subventionen. Fahren immer noch. Man sieht sie gelegentlich noch heute.