Europawahl 2024: Der Termin steht, alles andere ist unklar
Die nächste Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Doch wie gewählt wird und wer kandidiert, ist noch unklar.
“Gehen Sie wählen, lassen Sie niemand anders an Ihrer Stelle entscheiden”, sagte die Präsidentin des Europaparlaments, Metsola. Für sie und die über 700 Abgeordneten hat nun der Wahlkampf begonnen.
Doch bisher steht nicht einmal fest, nach welchen Regeln gewählt wird. Das sog. Spitzenkandidaten-System war bei der letzten Wahl 2019 krachend gescheitert, ein neues ist nicht in Sicht.
Es hat sich auch noch kein Spitzenkandidat gemeldet. Zwar wird in Brüssel damit gerechnet, dass die deutsche EU-Chefin von der Leyen noch einmal antritt. Doch offiziell ist das nicht.
Gegen von der Leyen laufen derzeit mehrere Klagen wegen der Pfizer-Affäre, in der sie Milliarden-Verträge per SMS abgeschlossen haben soll – ohne Mandat und zu Lasten der Mittgliedsländer.
Auch Metsola ist belastet. Nach dem Korruptionsskandal im EU-Parlament (“Katargate”) hat sie zwar Reformen angekündigt, doch kaum etwas durchgesetzt. Zur Aufklärung hat sie nicht beigetragen.
Last but not least stellt sich die Frage, ob es sich die EU leisten kann, eine Wahl im Krieg abzuhalten. Was will man den Wählern versprechen, wenn im Juni 2024 immer noch um die Ukraine gekämpft wird?
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P.S. In Washington will man den Krieg bis zur Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 hinter sich lassen, und sich wichtigeren Fragen zuwenden – z.B. China. In Brüssel weiß niemand, was werden soll…
Harald Rieger
18. Mai 2023 @ 18:17
Zu Comment 1 KK
Ich schließe mich an. Bei den Europa-Abgeordneten, EU und Bundestag handelt es sich nur um korrumpierte Politiker. Daher werde auch ich meine Stimme nur an dem bestzahlenden, bietenden vergeben. Eine Stimme für die Grünen gebe ich nur bei mindestens doppeltem Angebot. Ich habe nichts übrig für korrumpierte Vetternwirtschaft. Ansonsten ist es egal welchem der durch die Bank egal welchem der korrumpierten Politiker aller Parteien ich meine Stimme verkaufe.
Harald Rieger
KK
17. Mai 2023 @ 17:56
“Gehen Sie wählen, lassen Sie niemand anders an Ihrer Stelle entscheiden”
Da ich eh nicht wüsste, wen ich wählen soll, mach ich es wie so viele EU-Parlamentarier: Ich biete meine Stimme zum Kauf an!
In der heutigen Zeit brauch ich jeden Euro!
european
17. Mai 2023 @ 13:07
Die ernuechternde Wahrheit ist, dass sich politisch nichts aendern wird. Waehler bleiben entweder weg oder aber waehlen eine Kleinstpartei. Man kann die Leute nicht abwaehlen, denn es gibt keine nennenswerte Opposition, ausser Sonneborn und den irischen Linken.
Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Juergen Moellemann seinerzeit als Wirtschaftsminister zurueckgetreten ist, weil er auf dem Briefbogen des Wirtschaftsministeriums ein Startup gefoerdert hat, das den Einkaufswagenchip erfunden hatte, so dass Kunden nicht auf passendes Kleingeld angewiesen waren?Damals ein Skandal.
Sowas waere heute undenkbar. Die heutigen Politiker „uebernehmen die volle Verantwortung“ und nichts passiert. Sie bleiben im Amt auf ihrem Sessel kleben. Voellig egal, dass das ehrlos bzw. ruchlos ist. Man kann sie nicht abwaehlen und ein Rechtsweg ist extrem kompliziert und langwierig. Hier muss man Martin Sonneborn von der Partei richtig dankbar sein, dass er eine Neuwahl in Berlin nach dem Wahlbetrug durchgefochten hat. Es hat sich zwar nichts geaendert, aber immerhin wurde darueber diskutiert. Ich hoffe, dass er an der EUCO Praesidentin ebenso dranbleibt. Auch wenn sich nichts aendern wird, denn sie uebernimmt auch die volle Verantwortung, bleibt im Amt und macht einfach so weiter.