EUropas unglaubliche Milde
Wenn es um Belarus geht, kann die EU nicht hart genug sein. Auch bei Russland und China gibt sich Brüssel unnachgiebig. Ganz anders geht man mit Regelverletzungen in den USA und UK um – hier herrscht unglaubliche Milde.
Das jüngste Beispiel liefert die NSA-Spionage-Affäre. Der US-Geheimdienst hat offenbar das EU-Land Dänemark genutzt, um Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission auszuspähen.
Doch drei Tage nach der Enthüllung kommt immer noch keine harte Reaktion. “Wir verlangen Aufklärung” – mehr war Kanzlerin Merkel und Präsident Macron nicht zu entlocken. Kommissionschefin von der Leyen äußerte sich gar nicht.
Dabei greifen die USA noch mehr in die “europäische Souveränität” ein als Belarus. Sie spähen die höchsten Vertreter der EU-Staaten aus und nutzen europäische Infrastruktur für ihre nationalen Interessen.
Ausgesprochen nachsichtig reagiert die EU auch auf Berichte, wonach UK mehrere Dutzend EU-Bürger bei der Einreise in Lagern und Gefängnissen festgehalten habe.
Auf entsprechende Berichte des “Guardian” kam tagelang gar nichts. Zwei Wochen später warnte EU-Kommissar Šefčovič London vor “unilateralen Maßnahmen”. Von Sanktionen sprach er nicht.
Dabei geht es hier um Deutsche, Spanier oder Griechen, die teilweise bis zu sieben Tage festgehalten wurden – nur weil sie einreisen wollten und nicht die geforderten Papiere hatten.
In Belarus genügte schon eine mehrstündige Zwangslandung einer Ryanair-Maschine und die Festnahmen eines Bloggers, der nicht einmal EU-Bürger ist, für harte Sanktionen.
In den USA und UK dagegen passiert – nichts.
Wie soll man das nennen: Doppelstandards? Komplizenschaft? Oder echte, tief empfundene Freundschaft? Ach so, es geht um Geopolitik – dann ist natürlich alles erlaubt…
Siehe auch “EUropas neue Härte”
P.S. Dänemark hat den “guten Dialog” mit seinen europäischen Partnern betont. Es bestehe keine Notwendigkeit, die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland zu “reparieren”, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. auf die Spionage-Vorwürfe ging sie nicht ein…
Klaus-Peter Kostag
3. Juni 2021 @ 11:42
“Der Kapitalismus betreibt Insovenzverschleppung” trifft Uwe Steimle auf den Punkt. Er stirbt an Suizid: https://egon-w-kreutzer.de/was-bitte-ist-eigentlich-digitalisierung-ein-blick-in-den-abgrund
Nicht blöder Sozialismus/Kommunismus besiegen den Kapitalismus. Nein. Die Digitalisierung hebt die Existenzgrundlage gesamtgesellschaftliche Produktion/orivatkapitalistische Aneignung, hebt die ausbeutung des Menschen durch den Menschen, hebt die Erzielung von MEHRTWERT auf. Der wichtige Konkurrenzkampf zwang den Kapitalismus zum Gebären von PLÜNDERUNGS-Kapitalismus. Das sind der Finanzmarktkapitalismus, das ist die Flüchtlingsindustrie, das ist die Fake-Pandemie-Indusrie, das sind HEDGEFONDS.
Und das Imperium der JewSA ist davon Hauptbetroffener. Das ganze westliche Werlossystem mit seinem Schuldgeldsystem geht momentan krachend unter. Deckname: COVID.
Und eine Gemeinschaft Untergehender muss sich zwangsläufig solidarisieren. Deswegen find ich es ausgesprochen edel, dass das Fehlkonstrukt EU dem Leithirsch folgsam gehorcht. Während dieses westliche System des Kapitalismus zuerst seinen Mittelstand ausrottet, eine zuvor ungeahnte Arbeitslosigkeit und Unproduktivität einleitet, triumphiert ganz unauffällig das neue Triumvirat aus China, Russland und dem Iran.
Die EU verdient allen Respekt, so treu zu sein, treu bis ins Grab des Kapitalismus.
RichardRoe
3. Juni 2021 @ 09:24
Für Sicherheit in Sachen Internet und Telefon, was heute aufs gleiche hinauskommt, ist jeder Staat, jede Firma und jede Person selbst verantwortlich. Da hilft die ganze Jammerei nix. Wer für Politiker ein unsicheres Telefonnetz betreibt, den kann man nur bemitleiden. Wer seine Internet-Zugänge nicht ausreichend sichert, ebenso. Sparsamkeit wird da schnell zum Bumerang.
Die Zusammenarbeit der NSA mit Dänemark scheint ja vorüber zu sein, aus welchen Gründen auch immer. Also hat die NSA einen anderen Partner in EU-Europa gefunden. Wer das ist und wo das ist, das herauszufinden sollte für die mit Milliardenbeträgen alimentierten Geheimdienste Europas doch kein Problem sein. Wozu bezahlen wir sie denn?