EUropas Teufelskreis, Zyperns Teilung – und Draghis Comeback

Die Watchlist EUropa vom 04. Februar 2021 –

War was?

Nur drei Tage nach der bisher schlimmsten Krise für EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team hat sich der Sturm in Brüssel schon wieder gelegt.

Das Europaparlament hat sich hinter VDL gestellt und nicht einmal Nachbesserungen bei der Impfstrategie gefordert.

Alles kann so weitergehen, wie unter deutschem EU-Vorsitz im Sommer 2020 geplant. Es läuft ja auch so gut!

Fehler hat es eigentlich nicht gegeben, wie Kanzlerin Merkel sich und ihrer Parteifreundin in Brüssel bescheinigt.

Was machen schon ein paar Wochen Rückstand bei den Corona-Impfungen?

Verdammt viel!

Der Rückstand gegenüber Israel, UK und den USA bedeutet, dass die meisten EU-Länder, Deutschland eingeschlossen, länger im Lockdown bleiben müssen.

Das wiederum bedeutet, dass die Wirtschaft weiter schrumpft und Europa auch ökonomisch zurückfällt. Was das konkret heißt, macht eine Meldung von Reuters deutlich.

Eine Verschiebung der Impfpläne um fünf Wochen würde im Jahr 2021 zu einem Schaden von knapp 90 Mrd. Euro führen, sofern die Verzögerungen nicht noch aufgeholt werden, meldet die Agentur unter Verweis auf eine Studie der Allianz.

Um das Ziel der EU-Kommission noch zu erreichen, bis zum Sommer 70 Prozent der Erwachsenen geimpft zu haben, müsste das aktuelle Tempo in etwa versechsfacht werden.

Dies scheint jedoch so gut wie ausgeschlossen – selbst wenn sich die Impfstoff-Lieferungen ab April spürbar beschleunigen, wie man in Brüssel und Berlin erwartet.

Kaum Licht am Ende des Tunnels

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EUropa ist in einem Teufelskreis aus schleppender Impfung, anhaltendem Lockdown und abstürzender Konjunktur gefangen. Das “Licht am Ende des Tunnels” wird immer schwächer.

Der gefeierterte Corona-Aufbaufonds ist nur ein schwacher Trost. Viele EU-Staaten haben nicht einmal ihre Reformpläne vorgelegt, ohne die es kein Geld aus Brüssel gibt.

Mit Zahlungen ist frühestens im Sommer zu rechnen. Doch dann dürfte es für viele Unternehmen und Branchen – etwa den Tourismus – längst zu spät sein.

Keiner will Geld abgeben

Geboten wäre nun, die Hilfen vorzuziehen und teilweise für die Produktion von Impfstoff umzuwidmen. Von den 750 Mrd. Euro werden sich wohl ein paar Milliarden abzweigen lassen!?

Doch selbst das kommt den Eurokraten nicht in den Sinn. Mehr Geld bedeute nicht mehr Impfstoff, behaupten sie weiter, obwohl die USA und Israel das Gegenteil beweisen.

Außerdem sind die Finanzhilfen schon den 27 EU-Staaten zugeteilt, allein Deutschland bekommt 25 Milliarden. Alle halten eifersüchtig an ihren Zuwendungen fest, niemand will etwas abgeben…

Siehe auch Rücksturz in die Rezession – noch eine verlorene Dekade?

Watchlist

Wird die EU im Fall Nawalny neue Sanktionen gegen Russland verhängen? In Brüssel herrscht derzeit noch Rätselraten über das weitere Vorgehen. Der Außenbeauftragte Borrell will am Freitag sogar zu Gesprächen nach Moskau reisen. Auch von der Leyen ging auf Russland zu. Die CDU-Politikerin sagte, sie sei offen für die Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. Im Europaparlament wird derweil der Ruf nach Sanktionen lauter. – Mehr in meinem Bericht für die “taz”

Hotlist

• Zypern droht die dauerhafte Spaltung. Eine Wiedervereinigung im Rahmen einer Föderation sei vom Tisch, berichtet der “EU Observer”. Die Türkei fordere vielmehr eine Zwei–Staaten-Lösung. – Damit will sie die Okkupation des völkerrechtlich nicht anerkannten Nordzypern zementieren. Doch der fällige Aufschrei aus Brüssel bleibt aus. Die EU engagiert sich für die Krim, aber nicht für das EU-Mitglied Zypern…
• Bundesregierung billigt Upload-Filter und Sperrknopf, meldet “heise online”. Das Bundeskabinett hat den umkämpften Entwurf zur Urheberrechtsnovelle befürwortet und freie Inhalte-Schnipsel darin eingedampft. – Berlin kommt damit den Vorgaben aus Brüssel nach – aber wie! Noch kurz vor der Europawahl hatte die Bundesregierung versprochen, keine Uploadfilter einzuführen…
• Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat Italien mit seiner lockeren Geldpolitik während der Finanzkrise vor dem Kollaps gerettet. Jetzt wird er sein Land wohl als neuer Ministerpräsident durch die Misere führen – und das große Schuldenmachen in der EU sicherlich nicht beenden, meint die “Welt”. – Viel bedenklicher ist, dass wieder ein “Technokrat” das Land führen soll – und kein gewählter Demokrat…