Europas neue Mauern

Brüssel vergibt immer mehr Aufträge für den Ausbau der Festung Europa. Der neue, kommerzielle Mauerbau wird als “Kampf gegen Schlepper” und “Sicherung der Außengrenzen” verbrämt.

English version here.

Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in Europa wieder glänzende Geschäfte mit dem Mauerbau und neuen Formen der Abschottung gemacht.

Vor allem Rüstungskonzerne wie Thales, Airbus und Leonardo profitieren von millionenschweren Aufträgen, die auch von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vergeben werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Dienstag veröffentlicht wird. Herausgegeben wird sie vom globalisierungskritischen Netzwerk „Transnational Institute“, der niederländischen Kampagne gegen den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) und dem spanischen Friedensforschungsinstitut Centre Delàs.

Anders als vor 30 Jahren dienen die neuen Mauern nicht mehr dazu, den Ostblock abzuschotten. Vielmehr geht es darum, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten auf ihrem Weg in die EU zu stoppen.

Die Mauern bestehen auch nicht mehr aus Beton und Stacheldraht. Helikopter, Drohnen und Schiffe schotten die Grenzen ab, ohne dass ein Schuss fällt.

Insgesamt sind seit 1990 neue Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von rund 1000 Kilometern entstanden, heißt es in der Studie „The Business of Building Walls“.

Das entspricht sechsmal der Berliner Mauer. Rechnet man die „maritime“ Grenze im Mittelmeer hinzu, so wären die neuen Mauern sogar noch 4750 Kilometer länger. 

Allerdings sieht man dies in Brüssel völlig anders. Von Mauerbau könne keine Rede sein, von EU-Förderung schon gar nicht.

Als Ungarns Regierungschef Viktor Orban 2018 forderte, die EU müsse sich an den Kosten „seiner“ Mauer beteiligen, da sie ja auch Europa schütze, fuhr er sich in Brüssel eine Abfuhr ein. Die EU wollte nicht zahlen.

Ganz anders sieht es aus, wenn sich die Industrie um Aufträge bewirbt. Dann können durchaus EU-Mittel fließen – wenn es nur den passenden Fördertopf gibt.

Und dies ist nach Darstellung der Autoren, die sich auf offizielle EU-Angaben berufen, immer öfter der Fall. Seit der Flüchtlingskrise 2015 wurden die Fördermittel massiv ausgeweitet. 

„Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch erfolgreiche Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre Herausforderung darzustellen“, sagt Studienautor Mark Akkerman.

Dies habe einen „scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung der Grenzen“ ausgelöst.

Mit der neuen “geopolitischen” EU-Kommission dürfte diese lukrative Quelle nicht so schnell versiegen…

Siehe auch “Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)”

Watchlist

  • Wann endet die Regierungskrise in Belgien? Seit Dezember 2018 hat das Land nur noch eine geschäftsführende Regierung.
  • Am Montag haben zwei Politiker einen Bericht zu möglichen Koalitionen vorgelegt – und sofort ihren Rücktritt erklärt.
  • Offenbar gibt es zwischen Flandern, das bei der Wahl nach rechtsgerutscht ist, und der Wallonie, die links regiert wird, kaum noch Gemeinsamkeiten. Sogar König Philippe ist ratlos, die Konsultationen gehen weiter…

Was fehlt

  • Die neue Regierung in Rumänien. Das rumänische Parlament bestätigte am Montag die Minderheitsregierung des neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban.
  • Der 56-jährige Chef der liberal-konservativen Partei PNL hat angekündigt, umgehend einen Kandidaten für die EU-Kommission vorzuschlagen. Bisher wartet Ursula von der Leyen noch auf Bukarest – und auf London, wo man allerdings keine Eile hat.
  • Siehe auch “Die Briten wählen, die EUropäer warten”

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