“Westliche Doppelmoral” und europäische “Beihilfe zu Straftaten”
Die EU präsentiert sich gern als Wertegemeinschaft, die den Opfern hilft und die Täter bestraft – ungeachtet ihrer Herkunft. Doch die Praxis sieht anders aus, wie zwei Berichte von “Amnesty International” und der UN zeigen.
Die Vereinten Nationen werfen der EU Beihilfe zu Straftaten in Libyen vor. Zu diesem Ergebnis kommt ein UN-Bericht, wie die “Tagesschau” meldet.
In den Haftanstalten unter der Kontrolle der libyschen Küstenwache würden Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere würden wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die EU müsse ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken, forderte Chaloka Bayani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat.
Die EU wies alles zurück. “Wir finanzieren keine libyischen Stellen”, entgegnete der Sprecher von EU-Chefdiplomat Borrell. Auf wiederholte Nachfragen zu gesunkenen Flüchtlingsbooten wollte er jedoch keine Stellung nehmen.
Noch schwerwiegender sind die Vorwürfe von Amnesty. Die EU und die USA praktizierten eine Doppelmoral.
Die “entschlossene Reaktion” des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe “in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten”, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.
Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sagte, wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklage und einfordere, müsse auch vor der eigenen Tür kehren.
Zwar sei der Umgang vieler EU-Länder mit Menschen aus der Ukraine “positiv zu vermerken”. Doch gleichzeitig missachteten sie an Europas Grenzen die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt.
Libyen ist dafür nur ein Beispiel…
Mehr zum Umgang der EU mit den Menschenrechten hier
Hekla
29. März 2023 @ 07:51
@european:
„Es geht nur um Macht und Geld. Sonst nichts. Und was alles versenkt wurde, sparen die Kriegstreiber anschließend bei den Bürgern zuhause wieder ein, an Familien, Kindern, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur uvm. Es ist immer dasselbe.“
Das kann man auch gerade sehr schön in Deutschland beobachten: Ukraine-Militärhilfe von 3 auf 15 Milliarden erhöhen, gleichzeitig die aktuellen Tarifforderungen für Bund und Kommunen als völlig „überzogen“ bezeichnen und schon mal andiskutieren lassen, das Streikrecht einzuschränken.
Und wieder zahlen WIR für DEREN Krieg, den die meisten von uns – behaupte ich mal – gar nicht wollen.
KK
28. März 2023 @ 16:21
@ european:
„Immer wenn die USA/Nato irgendwo „eingegriffen“ hat, ob mit oder ohne UN-Mandat, war es hinterher schlimmer als vorher.“
Richtig; westliche Firmen haben aber auch immer prächtig daran verdient, das ist genauso gewollt!
Erst wird am Elend verdient: Ob nun mit Waffen, Söldnerarmeen, mit Spenden und Steuergeld finanzierte „Hilfslieferungen“, danach dann am Wiederaufbau: Blackrock ist ja schon jetzt federführend mit dem der Ukraine betraut, der hunderte Milliarden oder sogar über eine Billion kosten wird.
european
28. März 2023 @ 21:09
Oh ja.
Wie krass das ist, beschreibt Michael Lüders in seinen Büchern, insbesondere in Hybris am Hindukusch. Sollte wirklich jeder gelesen haben. Man weiß zwischenzeitlich nicht, ob man weinen oder lachen soll. Gigantische Summen wechseln da die Besitzer, mal zu Warlords, mal zu Druglords, mal zu gekauften Regierungen um dem Westen zu zeigen, dass Afghanistan auf dem Weg in eine blühende Demokratie ist.
Lohnt sich wirklich zu lesen. Sehr gut geschrieben und teilweise sogar unterhaltsam, weil es jede Realsatire übertrifft. Man fasst sich nur noch an den Kopf. Aber anschließend hat man keine Fragen mehr. Ich hatte jedenfalls keine mehr.
All diese Kriege haben gar nichts mit Demokratisierung, westlichen Werten oder sogar Frauenbefreiung zu tun. Letzteres wurde gerade in Afghanistan so laut und ständig betont, um es auch noch dem letzten einzuhämmern, dass wir doch auf einer guten Mission sind.
Genau: Wir befreien die Frauen, indem wir erst ihre Männer und damit die Ernährer der Familien umbringen und anschließend wissen die Frauen nicht, wovon sie leben sollen.
Es geht nur um Macht und Geld. Sonst nichts. Und was alles versenkt wurde, sparen die Kriegstreiber anschließend bei den Bürgern zuhause wieder ein, an Familien, Kindern, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur uvm. Es ist immer dasselbe.
european
28. März 2023 @ 15:47
Bomben bringen keinen Frieden.
Ich kann mich erinnern, dass Gaddafi in einer seiner letzten Reden in etwa sagte: Ihr koennt mich beseitigen (oder umbringen), ihr werdet keinen Erfolg haben, sondern nur einen jahrzehntelangen Buergerkrieg. Und so ist es gekommen.
Michael Lueders beschreibt aehnliche Zustaende in anderen arabischen Laendern, in denen westliche Bomben die Situation nur verschlimmert haben, weil diese Gesellschaften in Clans strukturiert sind. Die koennen sich durchaus auch gemeinsam gegen einen Feind von aussen kurzfristig verbuenden, wie in Afghanistan, aber danach herrschen wieder die alten Zustaende. Aehnlich auch in Syrien. Da foerdern wir die „Rebellen“, weil sie gegen Assad sind, aber die Bevoelkerung weiss, dass ihr Leben noch schlimmer wird, wenn diese „Rebellen“ erst mal an der Macht sind. Peter Scholl-Latour hat aehnliches berichtet.
Immer wenn die USA/Nato irgendwo „eingegriffen“ hat, ob mit oder ohne UN-Mandat, war es hinterher schlimmer als vorher. Und seit dem sogenannten arabischen Fruehling, der ja auch von den USA orchestriert wurde, reissen die Fluechtlingsstroeme in Richtung Europa nicht ab.
Bei diesem Bericht von Amnesty darf man gespannt sein, ob sie auch zurueckrudern muessen, wie bei dem Bericht ueber die Ukraine.