„Westliche Doppelmoral“ und europäische „Beihilfe zu Straftaten“

Die EU präsentiert sich gern als Wertegemeinschaft, die den Opfern hilft und die Täter bestraft – ungeachtet ihrer Herkunft. Doch die Praxis sieht anders aus, wie zwei Berichte von „Amnesty International“ und der UN zeigen.

Die Vereinten Nationen werfen der EU Beihilfe zu Straftaten in Libyen vor. Zu diesem Ergebnis kommt ein UN-Bericht, wie die „Tagesschau“ meldet.

In den Haftanstalten unter der Kontrolle der libyschen Küstenwache würden Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere würden wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die EU müsse ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken, forderte Chaloka Bayani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat.

Die EU wies alles zurück. „Wir finanzieren keine libyischen Stellen“, entgegnete der Sprecher von EU-Chefdiplomat Borrell. Auf wiederholte Nachfragen zu gesunkenen Flüchtlingsbooten wollte er jedoch keine Stellung nehmen.

Noch schwerwiegender sind die Vorwürfe von Amnesty. Die EU und die USA praktizierten eine Doppelmoral.

Die „entschlossene Reaktion“ des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe „in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sagte, wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklage und einfordere, müsse auch vor der eigenen Tür kehren.

Zwar sei der Umgang vieler EU-Länder mit Menschen aus der Ukraine „positiv zu vermerken“. Doch gleichzeitig missachteten sie an Europas Grenzen die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt.

Libyen ist dafür nur ein Beispiel…

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