Green Deal auf Zielgeraden, Streit um China-Politik – und noch mehr Sanktionen
Die Watchlist EUropa vom 17. April 2023 – Heute mit dem “Fit for 55”-Klimapaket, dem Streit um die China-Politik und einem deutschen Vorstoß für neue EU-Sanktionen gegen Russland.
Was lange währt, wird endlich gut? Ja, sagen die Anhänger des “European Green Deal”. Nach jahrelangen Vorbereitungen soll nun das “Herzstück” der EU-Klimapolitik verabschiedet werden. Es geht um den Emissionshandel, der ausgeweitet werden soll; den CO2-Grenzausgleich (CBAM), der neu eingeführt wird – und um einen Klimasozialfonds, der gegen soziale Härten schützen soll.
Allerdings haben all diese lang angekündigten Maßnahmen viel von ihrem Glanz verloren. Der Emissionshandel hat die versprochene Steuerwirkung bisher nicht erzielt, was u.a. an der Energiekrise und ohnehin viel zu hohen Preisen liegt.
Der CO2-Grenzausgleich wird von der halben Welt als “europäischer Klima-Protektionismus” oder gar “regulatorischer Imperialismus” bekämpft – ob er mit den Handelsregeln der WTO vereinbar ist, bleibt abzuwarten.
Und der Klimasozialfonds ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vorgesehenen 86 Mrd. Euro sind viel zu knapp bemessen; für den in Deutschland propagierten Einbau von Wärmepumpen für alle wird es nicht reichen.
Dennoch werden sich die Europaabgeordneten bei der finalen Abstimmung am Dienstag wieder als Klimahelden feiern – wetten, daß?
Siehe auch “Neue, unrealistische Klimaziele”
China-Politik und Russland-Sanktionen
Ebenfalls am Dienstag diskutiert das Parlament über die China-Politik. Sie spaltet die EU; zuletzt hat sich Außenministerin Baerbock gegen Frankreichs Staatschef Macron positioniert. Eine Entscheidung ist nicht zu erwarten.
Last but not least stehen mal wieder EU-Sanktionen gegen Russland auf der Agenda. In der Uno, aber auch in wichtigen Ländern wie China und Brasilien wird zwar der Ruf nach einem Ene der westlichen Strafmßanahmen lauter und lauter.
Doch die EU stellt sich taub; Bundeswirtschaftsminister Habeck will nun sogar die russische Nuklearindustrie sanktionieren – und damit EU-Länder wie Frankreich, Finnland oder Ungarn von wichtigen Lieferungen abschneiden.
Das dürfte Ärger geben – zumal Deutschland beim Atomausstieg gerade einen Alleingang hingelegt hat. Will Habeck nun etwa auf dem Umweg der Sanktionen erreichen, dass auch andere Länder auf die Kernkraft verzichten?
Wenn ja, so wäre dies ein Verstoß gegen die EU-Regeln, wonach jedes Land seinen “Energiemix” selbst bestimmt. Zudem macht sich Habeck unglaubwürdig – denn ausgerechnet die Ukraine soll nach seinen Worten weiter Atomstrom produzieren dürfen…
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Thomas Damrau
18. April 2023 @ 07:37
Im neuen Spektrum der Wissenschaft (Mai 2023) analysieren fünf Forscher aus den USA, Frankreich, Deutschland und Schweden die möglichen Folgen von „Fit for 55“ auf die Biomasse der Erde.
Ich kann zwar aus urheberrechtlichen Gründen den Inhalt des Artikels hier nicht zur Verfügung stellen, aber es lohnt sich, den öffentlich zugänglichen Anfang des Artikels und die darin aufgestellten Kernthesen („Auf einen Blick“) zu lesenhttps://www.spektrum.de/magazin/klimaschutz-auf-kosten-der-natur/2120763
(Ähnliche Analysen zu den Folgen von „Fit for 55“ habe ich auch in diversen anderen Wissenschaftskanälen gehört und gelesen: Es handelt sich also keineswegs um eine exotische Minderheitenmeinung.)
Wenn ich diese Kernthesen zu den von @ebo schon aufgezählten Bedenken addiere, ist die Verabschiedung von „Fit for 55“ definitiv kein Grund zum Feiern.
european
18. April 2023 @ 10:14
Dem kann man nur zustimmen.
Was m. E. noch fehlt ist eine Analyse der Ackerlandpreise durch verstärkten Betrieb von Biogasanlagen. Ackerland ist nicht beliebig vermehrbar und wird daher gern als Investition mit hoher Wertsteigerung angepriesen. Je mehr Ackerland man erwirbt, desto höher auch der Wert im eigenen Bestand. Man trägt zur weiteren Verknappung bei.
Was auch fehlt sind die Auswirkungen auf den Preis insbesondere des Maises auf dem Weltmarkt. Die Entdeckung des Maises als efuel hat schon vor Jahren dazu geführt, dass in Afrika sich vielerorts die Menschen ihr Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten konnten. Wenn wir also über Fluchtursachen nachdenken, was wir ja nicht wirklich tun, müssen die Auswirkungen unseres Handelns mehr bedenken.
https://www.dw.com/de/der-mais-wahn-eine-pflanze-zwischen-profit-und-hunger/a-18324728
Hier die Doku dazu
https://youtu.be/Rg3XkeEhmr4
Arthur Dent
17. April 2023 @ 13:59
Trotz des hochnotpeinlichen Auftritts der deutschen Außenministerin in China, bemüht sich Beijing die Beziehungen zu Berlin zu stabilisieren. Dennoch bereitet China Gegensanktionen vor. Es hat dem US-Tech-Konzern Micron vorgeworfen, gegen chinesische Sicherheitsinteressen zu verstoßen und ein Exportverbot auf Maschinen zur Verarbeitung seltener Erden ist in Vorbereitung. So zu lesen auf German-foreign-policy.com
ebo
17. April 2023 @ 16:12
Butikofer hat sie gerade wieder gelobt und behw, sie und von der Leyen bildeten den Mainstream der europäischen China-Politik. Schwarz-grüne Machtstrategie in the making…
KK
17. April 2023 @ 13:52
“Fit for 55” – also fit für den Vorruhestand, wo es dann aus ist mit dem Geldverdienen – und man das Leben von seiner prekären Seite kennen lernt!