Green Deal auf Zielgeraden, Streit um China-Politik – und noch mehr Sanktionen

Die Watchlist EUropa vom 17. April 2023 – Heute mit dem “Fit for 55”-Klimapaket, dem Streit um die China-Politik und einem deutschen Vorstoß für neue EU-Sanktionen gegen Russland.

Was lange währt, wird endlich gut? Ja, sagen die Anhänger des “European Green Deal”. Nach jahrelangen Vorbereitungen soll nun das “Herzstück” der EU-Klimapolitik verabschiedet werden. Es geht um den Emissionshandel, der ausgeweitet werden soll; den CO2-Grenzausgleich (CBAM), der neu eingeführt wird – und um einen Klimasozialfonds, der gegen soziale Härten schützen soll.

Allerdings haben all diese lang angekündigten Maßnahmen viel von ihrem Glanz verloren. Der Emissionshandel hat die versprochene Steuerwirkung bisher nicht erzielt, was u.a. an der Energiekrise und ohnehin viel zu hohen Preisen liegt.

Der CO2-Grenzausgleich wird von der halben Welt als “europäischer Klima-Protektionismus” oder gar “regulatorischer Imperialismus” bekämpft – ob er mit den Handelsregeln der WTO vereinbar ist, bleibt abzuwarten.

Und der Klimasozialfonds ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vorgesehenen 86 Mrd. Euro sind viel zu knapp bemessen; für den in Deutschland propagierten Einbau von Wärmepumpen für alle wird es nicht reichen.

Dennoch werden sich die Europaabgeordneten bei der finalen Abstimmung am Dienstag wieder als Klimahelden feiern – wetten, daß?

Siehe auch “Neue, unrealistische Klimaziele”

China-Politik und Russland-Sanktionen

Ebenfalls am Dienstag diskutiert das Parlament über die China-Politik. Sie spaltet die EU; zuletzt hat sich Außenministerin Baerbock gegen Frankreichs Staatschef Macron positioniert. Eine Entscheidung ist nicht zu erwarten.

Last but not least stehen mal wieder EU-Sanktionen gegen Russland auf der Agenda. In der Uno, aber auch in wichtigen Ländern wie China und Brasilien wird zwar der Ruf nach einem Ene der westlichen Strafmßanahmen lauter und lauter.

Doch die EU stellt sich taub; Bundeswirtschaftsminister Habeck will nun sogar die russische Nuklearindustrie sanktionieren – und damit EU-Länder wie Frankreich, Finnland oder Ungarn von wichtigen Lieferungen abschneiden.

Das dürfte Ärger geben – zumal Deutschland beim Atomausstieg gerade einen Alleingang hingelegt hat. Will Habeck nun etwa auf dem Umweg der Sanktionen erreichen, dass auch andere Länder auf die Kernkraft verzichten?

Wenn ja, so wäre dies ein Verstoß gegen die EU-Regeln, wonach jedes Land seinen “Energiemix” selbst bestimmt. Zudem macht sich Habeck unglaubwürdig – denn ausgerechnet die Ukraine soll nach seinen Worten weiter Atomstrom produzieren dürfen…

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