Das Debakel in der Ukraine fällt auf die EU zurück
Der Krieg um die Ukraine eskaliert, das Land steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Lage ist so ernst, daß US-Präsident Trump den russischen Staatschef Putin gebeten hat, die Angriffe auf die Energieversorgung wenigstens für eine Woche zu stoppen.
Die EU ist zu einem solchen Appell nicht in der Lage, da sie immer noch keinen direkten Draht in den Kreml hat. Sie kann nur versuchen, die größte Not zu lindern. Brüssel hat 153 Mill. Euro an Soforthilfe für Kiew versprochen. Bei minus 20 Grad ist das aber bloß ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat die EUropäer in seiner Not erneut beschuldigt, zu wenig für die Verteidigung seines Landes zu tun. Vor allem die Luftabwehr hat große Lücken. Es würden “jeden Tag Raketen für Luftverteidigungssysteme benötigt“, sagte Selenskyj.
Das Problem ist, daß die Waffenlager leer sind. Die EU rüstet zwar massiv auf; große Teile der Produktion gehen direkt in die Ukraine. Das führt zu der paradoxen Situation, daß Notstromaggregate aus Deutschland nach Kiew gehen, während sie in Berlin fehlen. Dennoch reicht es nicht.
Die Militärs stecken in einem Trilemma: Einerseits sollen sie für die Nato aufrüsten – so will es Trump. Andererseits müssen sie die Landesverteidigung stärken – die Bundeswehr ist immer noch nicht “kriegstauglich”. Und gleichzeitig sollen sie der Ukraine bei der Verteidigung helfen.
Es ist offensichtlich, daß sich alle drei Ziele unmöglich gleichzeitig erreichen lassen. Ebenso offensichtlich ist, daß die Ukraine den Krieg verliert. Deshalb liegen in Kiew und in Brüssel die Nerven blank. Nato-Generalsekretär Rutte hat die Nerven verloren und der EU die Leviten gelesen.
Dies führte in der vergangenen Woche zu offenem Streit in Brüssel.
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