EUropäer decken Israel, Merz will EU kurz halten & unbürokratisch Aufrüsten

Die Watchlist EUropa vom 17. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zum Krieg gegen Iran und dem G-7-Gipfel in Kanada, dem nächsten EU-Budget und neuen Plänen der EU-Kommission.

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Aus historischen Gründen steht die EU hinter Israel. Wegen des Mordens in Gaza ist sie zuletzt von Israel abgerückt. Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran müsste sie Israel nun klar verurteilen.

Aus diesem Dilemma gibt es kein leichtes Entkommen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass Iran mit Russland verbündet ist – und dass die EU den Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt.

Läge es da nicht nahe, nun auch den Angriff Israels zu verurteilen, wie es der EU-nahe Thinktank ECFR fordert? So könnten sich die EUropäer als Verteidiger der “regelbasierten Ordnung” profilieren. Doch genau das tun sie nicht.

Harte Haltung in der G-7

Im Gegenteil: Folgt man den Erklärungen von Kommissionschefin von der Leyen und ihrem Parteifreund, Kanzler Merz, so haben sie sich beim G-7-Gipfel in Kanada hinter Israel gestellt und den Angriff auf Iran gerechtfertigt.

Merz sagte, die Europäer strebten eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema an, in der vor allem betont werden solle, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommen darf.

„Wir werden das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel betonen und wir werden uns auch über möglicherweise weitere Schritte unterhalten, wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann“, sagte der Kanzler.

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Abschied vom Völkerrecht

Zudem lehnen sie offenbar eine Verhandlungslösung ab, die von Russland vermittelt wird – wie sie US-Präsident Trump vorgeschlagen hat. Hier kommt die anti-russische Haltung zum Ausdruck, die die EU seit Jahren beherrscht.

Sollte sich diese Position bestätigen, so hätte sich die EU wohl endgültig vom Primat des Völkerrechts verabschiedet. Damit entfällt aber auch die Grundlage, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen.

Israel hat sich ja nicht nur über das Verbot von Angriffskriegen hinweggesetzt. Die rechtsradikale Regierung Netanjahu verfolgt offenbar auch das Ziel eines “Regimes Change” in Teheran – genau wie Kremlchef Putin in Kiew…

Siehe auch Zieht Trump in den Krieg? Erstmal verhöhnt er die EUropäer

P.S. Übrigens stehen die in Kanada vertretenen EUropäer nicht für die Mehrheit der EU. Deutschland, Frankreich und Italien sind nur 3 von 27, von der Leyen spricht vor allem für sich…

News & Updates

  • Merz will die EU kurz halten. Die neue Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, das EU-Budget ab 2027 zu erhöhen. Vielmehr will sie den Druck auf ärmere EU-Länder erhöhen, “Reformen” durchzuführen, meldet “Euractiv”. Die Oberaufsicht soll bei der EU-Kommission liegen. – Für die Aufrüstung in der Nato ist jede Menge Geld da, aber nicht für die Solidarität mit anderen europäischen Ländern? So kann man die EU nicht “führen”, im Gegenteil: So spaltet man sie…
  • Telegram-Chef kritisiert französische Justiz. Ist Frankreich noch ein Rechtsstaat? Diese Frage wirft ein Interview mit Telegram-Chef Durow von Tucker Carlson auf. Der Franko-Russe spricht darin von seiner Haft in Frankreich, die einer Isolationshaft geglichen habe. Außerdem berichtet er, dass er Frankreich nicht verlassen dürfe, obwohl keine Anklage vorliege. – Klarer Fall für die EU-Kommission , oder? Die wacht ja bekanntlich über den Rechtsstaat in der EU…
  • Dänemark setzt Drohnen in der Ostsee ein. Dänemark hat mit dem Einsatz von Marinedrohnen zur Überwachung von Nord- und Ostsee begonnen. Am Montag wurden zwei der unbemannten Boote zu Wasser gelassen, zwei weitere waren bereits in der vergangenen Woche zur Teilnahme an der Nato-Mission Task Force X in Einsatzbereitschaft versetzt worden. – Manöver wie diese senken nicht die Kriegsgefahr, sondern sie steigern sie – nun in der Ostsee.

Das Letzte

Unbürokratisch aufrüsten mit dem “Defense Omnibus”. Der “Omnibus” steht im EU-Sprech für Bürokratieabbau und Deregulierung. Bisher wurde er vor allem für die Rückabwicklung des “Green Deal” zum Klimaschutz eingesetzt. Doch nun soll auch die Aufrüstung – pardon: Verteidigung – ihren Omnibus bekommen. Die EU-Kommission will am Dienstag erste Ideen vorstellen, wie man unbürokratisch aufrüsten und Krieg gegen Russland vorbereiten kann. Passend dazu kam am Montag die Meldung, dass die EU-Länder an der neuen “Ostfront” ihre Krankenhäuser bereits für den Kriegsfall ausrüsten. Was kann da schon schiefgehen?

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