EUropa zählt nicht, die Grünen taumeln – und jagt den bösen Wolf!

Die Watchlist EUropa vom 26. September 2024 – Heute mit News und Analysen zur europäischen Außenpolitik, zur Krise der Grünen in Deutschland und zum Naturschutz (oder was davon bleibt).

Das Setting sagt alles. Der ukrainische Staatschef Selenskyj wird seinen “Siegesplan” heute nicht etwa seinen größten Unterstützern in Europa präsentieren – also Deutschland oder der EU.

Nein, er bittet um Erlaubnis in Washington – bei US-Präsident Biden, seiner designierten Nachfolgerin Harris und womöglich auch bei deren Rivalen Trump. Die EUropäer werden nicht gefragt.

Über Krieg und Frieden in EUropa wird in den USA entschieden, nicht in Berlin oder Brüssel. Auch über Angriffe auf Russland wird in Washington entschieden – dabei ist man doch offiziell gar nicht im Krieg.

Internationaler Bedeutungsverlust

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Dies ist nur das letzte, krasseste Beispiel für den europäischen Bedeutungsverlust. Zuvor hatte sich schon in Israel, Gaza und Libanon gezeigt, das die EU nicht zählt. Selbst Frankreich hat keine Stimme mehr.

Weitere Beispiele gefällig? Der EU-Beitrittskandidat Georgien wird von den USA abgekanzelt, weil er nicht nach der westlichen Pfeife tanzt. Sogar in den Bau eines Seehafens mischt sich Washington ein.

Selbst das EU-Mitglied Ungarn, das immerhin den Ratsvorsitz innehat, ist vor amerikanischer Einmischung nicht sicher. Zuletzt hat der US-Botschafter erklärt, es sei Zeit für eine “Abrechnung” mit Orban.

Protest in Brüssel habe ich nicht vernommen. Im Gegenteil: Auch deutsche EU-Politiker fordern, endlich in Ungarn durchzugreifen. Nicht nur die EU zählt nicht mehr – selbst der EU-Vorsitz schützt nicht mehr…

Siehe auch Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster. Die EU will mehr davon

P.S. Zum Krieg im Libanon gibt es nun einen Appell zu einer Waffenpause. Er geht auf einen Vorschlag Frankreichs im UN-Sicherheitsrat zurück. Gut so – doch die EU hängt sich wieder nur dran, und den Lead übernehmen wie immer die USA…

News & Updates

  • Sorge um die Grünen. Normalerweise wird es in Brüssel kaum wahrgenommen, wenn eine Partei in einem EU-Land die Wahl verliert und die Parteispitze zurücktritt. Doch bei den deutschen Grünen ist es anders. Schließlich haben sie der CDU-Politikerin von der Leyen eine 2. Amtszeit gesichert. Wenn die Grünen in Berlin taumeln, könnte dies auch die EU-Kommission in Brüssel schwächen!
  • Frankreich bei 6 Prozent Defizit. Um das französische Budgetdefizit ist es noch schlimmer bestellt als gedacht. Nach neuen Zahlen aus Paris liegt es über 6 Prozent des BIP; prompt ging der “Spread” (die Zinsdifferenz zu Deutschland) an den Anleihemärkten hoch. Sogar Griechenland steht besser da. Hoffentlich braut sich da nicht eine neue Eurokrise zusammen!?
  • Migrationsfonds wirkt nicht. Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Migrationsfonds für Afrika ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Mittel des Fonds in Höhe von fünf Milliarden Euro würden “nach dem Gießkannenprinzip verteilt”, kritisierte der Rechnungshof. Fluchtursachen würden nicht bekämpft…

Das Letzte

Jagt den bösen Wolf! In Brüssel ist die Jagdsaison eröffnet. Die Vertreter der EU-Staaten haben mit der Stimme Deutschlands für einen schwächeren Schutz des Wolfs gestimmt. Damit wurde der Weg für ein Verfahren freigemacht, um den Bestand des wegen Beutejagds auf Weidetiere umstrittenen Räubers strenger regulieren zu können. Sein Schutzstatus sinkt, der Abschuss wird erleichtert. Den Anstoß hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen gegeben, nachdem ihr geliebtes Pony auf ihrem Hof bei Hannover von einem Wolf gerissen worden war. So einfach kann Politik sein…

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